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ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP: «Gläserne Verwaltung» in der Stadt Luzern ist auf Kurs

Der Kantonsrat will vom Öffentlichkeitsprinzip nichts wissen. Auch die Stadt Luzern tat sich bisher schwer damit – doch jetzt hat der Wind gedreht.
Die neue Anlaufstelle soll Beanstandungen prüfen und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen geben. (Symbolbild: Martin Rüetschi / Keystone)

Die neue Anlaufstelle soll Beanstandungen prüfen und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen geben. (Symbolbild: Martin Rüetschi / Keystone)

Es war einer dieser knappen Entscheide, die typisch sind für das Luzerner Stadtparlament: Im Juni 2016 lehnte der Rat eine Motion der Grünen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit 21 zu 20 Stimmen ab. Damit hat die Bevölkerung weiterhin keinen Zugang zu einem Grossteil der Dokumente und Entscheide von Stadtverwaltung und Politik. Es war eine seltsame Debatte: Im Prinzip waren sich Parlament und Stadtrat einig, dass der Grundsatz der transparenten Verwaltung eine gute Sache ist. Doch weil die Einführung auf kantonaler Ebene kurz zuvor gescheitert war, hatten die Stadtpolitiker nicht den Mut, in dieser Sache alleine voranzugehen.

Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert

Inzwischen sieht das anders aus. Zwar ist das Öffentlichkeitsprinzip auf kantonaler Ebene kein Thema mehr. Doch im Luzerner Stadtparlament haben sich inzwischen die Mehrheitsverhältnisse geändert. Der Grüne Urban Frye hat vor gut einem Jahr daher erneut eine Motion mit demselben Anliegen eingereicht (Artikel vom 24. Januar 2017). Linke und GLP, welche schon 2016 geschlossen dafür waren, verfügen heute über eine knappe Mehrheit im Rat. Doch möglicherweise werden sie diese gar nicht brauchen. Denn es ist davon auszugehen, dass zumindest einige der damaligen bürgerlichen Gegner ihre Meinung geändert haben.

FDP-Präsident Fabian Reinhard gehört zu den wenigen Bürgerlichen, die schon 2016 Ja stimmten. Er kann sich vorstellen, dass sich nun weitere Freisinnige anschliessen werden. «Im Prinzip sind wir immer fürs Öffentlichkeitsprinzip eingestanden.» Ein Grund für die Ablehnung der Motion von 2016 sei gewesen, dass diese zusätzlich die Schaffung eines Öffentlichkeitsbeauftragten forderte – ein Ausbau der Verwaltung, den man nicht gutheissen wollte. Die neue Motion kommt ohne diese Stelle aus. Auch CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries schliesst nicht aus, dass ihre Partei diesmal zustimmen wird. «Das hängt aber von der geplanten Ausgestaltung des Öffentlichkeitsgesetzes ab.»

Auch der Stadtrat ist diesmal dafür

Die SVP hat noch nicht entschieden, wie sie zur Motion steht. Fest steht hingegen, dass auch beim Stadtrat die Zeichen für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips gut stehen. Anders als 2016 ist der Stadtrat jetzt bereit, die Motion entgegenzunehmen. Seine ausführliche Begründung veröffentlicht der Stadtrat am 23. Januar, am 1. Februar wird die Motion im Parlament behandelt.
Dort dürfte sie – trotz erwarteter Zustimmung – noch zu reden geben.

Im Zentrum steht die Frage, welche Dokumente der Verwaltung und der Politik genau öffentlich gemacht werden sollen. Sollen auch die Protokolle von Kommissions- und Stadtratssitzungen dazu gehören? Der grüne Grossstadtrat Christian Hochstrasser, der die Motion mitunterzeichnet hat, findet, dass Stadtratsbeschlüsse künftig öffentlich sein sollen. Als Vorbild diene der Bundesrat. «Dieser veröffentlicht jeden Mittwoch seine Entscheide zu den wichtigen Geschäften.» Hochstrasser ist «klar der Meinung, dass eine neue Kultur der proaktiven und zeitnahen Veröffentlichung von Studien, Entscheiden und Dokumente grösseres Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung schaffen würde». Eine Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips würde also neben der rechtlichen Änderung vor allem auch eine wichtige Signalwirkung für einen transparenten Umgang mit Informationen haben.

Erst Kriens kennt das Öffentlichkeitsprinzip

Parlamentarische Kommissions-Protokolle sollen dagegen weiterhin geheim bleiben, findet Hochstrasser. «Es ist wichtig, dass man in den Kommissionen auch Meinungen und Perspektiven einbringen kann, die man in der Öffentlichkeit zuerst abwägen muss. Die Diskussionskultur in den Kommissionen ist gerade darum sehr konstruktiv und offen.» Auch in anderen Kantonen mit Öffentlichkeitsprinzip gilt für Kommissionen weiterhin die Geheimhaltungspflicht. Nicht so im Kanton Zug, der bezüglich Transparenz besonders weit geht. Dort sind auch die Kommissionsprotokolle öffentlich. Luzern gehört heute zu den letzten Kantonen, die noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennen. Auch auf Gemeindeebene ist es bisher einzig in Kriens verankert.

Robert Knobel

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