ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP: Gläserne Verwaltung wird erneut Thema

Dokumente der Verwaltung sollen im Grundsatz einsehbar sein. Diese Forderung wurde vom Luzerner Stadtparlament im letzten Sommer abgelehnt. Nun nehmen die Grünen einen neuen Anlauf – und dürften damit bessere Chancen haben.

Beatrice Vogel
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Ein Blick in einen Raum voller Bundesordner. (Symbolbild) (Bild Corinne Glanzmann)

Ein Blick in einen Raum voller Bundesordner. (Symbolbild) (Bild Corinne Glanzmann)

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Es war ein ausgesprochen knappes Resultat im vergangenen Juni: Mit 21 zu 20 Stimmen lehnte das Luzerner Stadtparlament das Öffentlichkeitsprinzip ab. Urban Frye (Grüne) hatte mit einer Motion gefordert, dass die Dokumente von Stadtrat und Verwaltung grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht werden – es sei denn, dies verletze den Daten- oder Persönlichkeitsschutz. Schon nach der Debatte kündigte der Motionär einen weiteren Vorstoss an (Ausgabe vom 10. Juni 2016) – nun hat er das in die Tat umgesetzt: In einer fast gleich lautenden Motion fordert Frye die Einführung der transparenten Verwaltung, diesmal mit Schützenhilfe von Mitunterzeichnenden der Grünen und der SP.

«Die Geheimhaltung von Dokumenten löst oft den Verdacht aus, die Behörden wollen etwas verheimlichen. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip wird solchen Bedenken der Wind aus den Segeln genommen», begründet Urban Frye sein Anliegen. Im Gegensatz zu seiner ersten Motion hat er diesmal eine offenere Formulierung gewählt. «Der Stadtrat soll die Möglichkeit haben, Ausnahmen festzulegen», so Frye. «Ich hoffe aber, dass er von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, eine Ombudsstelle einzurichten, auch wenn ich dies in der Motion nicht mehr explizit fordere.»

Der neue Wortlaut des Vorstosses ist auch der Grund, warum nun die SP mit an Bord ist. «Die jetzige Formulierung ist weniger absolut, weshalb wir nun klar hinter der Motion stehen», sagt Mario Stübi, der sich einen Kulturwandel in der städtischen Verwaltung wünscht: «Die Haltung soll in Richtung Transparenz gehen. So wird Vertrauen in den Staat aufgebaut.»

Mehraufwand begrenzt sich auf «einen Mausklick»

Interessant ist, dass sich die Motionäre nicht vollständig einig zu sein scheinen, was die Umsetzung angeht. Für Frye ist klar: «Alle Dokumente sollen, wenn nötig mit Einschwärzen der sensiblen Passagen, online aufgeschaltet werden.» Stübi hingegen tendiert dazu, dass die Verwaltung Dokumente nur auf Anfrage herausgibt – so, wie es etwa in Kriens gehandhabt wird. Das sei mit minimalem Mehraufwand zu bewerkstelligen. «Grundsätzlich überlassen wir es aber dem Stadtrat, wie er die Forderung umsetzen will.» Frye sagt dazu, die Dokumente seien ohnehin digitalisiert, der Zusatzaufwand fürs Aufschalten begrenze sich auf «einen Mausklick».

Andere Parteien äussern kaum Ablehnung gegen das Anliegen. «Ich bin überzeugt, dass Kanton und Stadt Luzern das Öffentlichkeitsprinzip früher oder später einführen werden», sagt CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries. Das Argument, das im Juni zur Ablehnung führte, sei aber nach wie vor gültig: «Die gesetzlichen Grundlagen der kantonalen Umsetzung fehlen, weshalb es nicht sinnvoll ist, als Stadt den Alleingang vorzunehmen.» Zur Erinnerung: Im November 2015 hatte der Kantonsrat deutlich gegen das Öffentlichkeitsprinzip auf kantonaler Ebene entschieden.

Die FDP der Stadt Luzern hält das Anliegen für sinnvoll, stösst sich aber neben der fehlenden kantonalen Grundlage an einem zweiten Punkt. «Gemäss Motion sind alle Organisationen, die städtische Aufgaben übernehmen, dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt, also auch die ausgelagerten Betriebe. Das halten wir für sehr problematisch», so FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli.

Für Marcel Lingg, Fraktionschef SVP, ist die Motion «kalter Kaffee», auch wenn er sich nicht grundsätzlich gegen das Öffentlichkeitsprinzip ausspricht. «Allerdings müsste man zuerst konkret definieren, welche Dokumente öffentlich werden.» Heikel seien etwa Protokolle von Kommissionssitzungen oder Dokumente aus dem Sozialbereich.

Die GLP werde die Motion wohl unterstützen, sagt Fraktionschef Jules Gut. Schon öfter sei er nämlich gescheitert, wenn er Einsicht in Dokumente wollte, etwa zum Parkhaus Musegg oder zur Spange Nord. «Wir empfinden es aber als Zwängerei, das Thema nach so kurzer Zeit wieder aufs Tapet zu bringen.» Deshalb habe die GLP auf eine Mitunterzeichnung verzichtet.

 

Kommentar

Bürger haben ein Recht auf Transparenz

Die Grünen wollen es wissen: Innerhalb nur eines halben Jahres bringen sie das Öffentlichkeitsprinzip wieder aufs Tapet. Und dies, obwohl das Hauptargument bei der letztmaligen Ablehnung das nach wie vor fehlende kantonale Vorbild war. Der Stadtrat und eine Ratsmehrheit waren der Ansicht, dass Transparenz in der Verwaltung schwierig herzustellen sei, wenn der Kanton nicht mitziehe. Dieses Argument klang allerdings schon damals nach Ausrede. Der Luzerner Stadtrat kann ruhig selbstbewusst und beispielhaft vorangehen und damit beweisen, dass er nichts zu verbergen hat. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die von ihr gewählte Regierung entscheidet und was in der Verwaltung läuft. Das ist mit wenig Mehraufwand zu bewerkstelligen, wie in vielen anderen Gemeinden und Kantonen zu sehen ist.

Die Situation im Parlament ist heute eine andere als vor einem halben Jahr. Das Kräfteverhältnis liegt günstig für die Motionäre: Zusammen mit der GLP erreichen die Linken eine Ratsmehrheit. Möglich ist ausserdem, dass der neue Stadtrat die Motion von sich aus entgegennimmt. Insofern hat die Forderung nach mehr Transparenz gute Chancen.
 
Beatrice Vogel
Redaktorin Stadt/Region Luzern