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ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP: SP kämpft für mehr Transparenz bei Gemeinden

Die SP-Fraktion begrüsst die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern. Zentral sei die vorgesehene Ausweitung auf Anstalten des öffentlichen Rechts wie das Luzerner Kantonsspital oder die Luzerner Psychiatrie. Und die SP geht noch einen Schritt weiter. Sie will sich einsetzten, dass auch die Gemeinden dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werden.
Mit dem Öffentlichkeitsprinzip soll in den Verwaltungen mehr Transparenz geschaffen werden. (Symbolbild Nadia Schärli / Neue LZ)

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip soll in den Verwaltungen mehr Transparenz geschaffen werden. (Symbolbild Nadia Schärli / Neue LZ)

Die SP des Kantons Luzern unterstützt das Bestreben des Luzener Regierungsrats nach einem Öffentlichkeitsprinzip, wie es in der Mehrheit der Schweizer Kantone bereits eingeführt ist. «Mehr Transparenz über das staatliche Handeln herzustellen und den Bürgern ihre demokratischen Rechte zu ermöglichen, sind schon immer wichtige Anliegen der SP gewesen», schreibt SP-Kantonsrat Jörg Meyer in einer Medienmitteilung.

Mit seiner Botschaft vom 16. Juni 2015 schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für die kantonale Verwaltung wie auch für die Anstalten des kantonalen Rechts vor. Die Gemeinden sind davon nicht zwingend betroffen, sie erhalten einzig die Möglichkeit, das Öffentlichkeitsprinzip in eigener Regie einzuführen.

Warum die Gemeinden dem Öffentlichkeitsprinzip nicht direkt unterstellt würden, sei schwer nachzuvollziehen, findet die SP. Sei das doch in den meisten anderen Kantonen der Fall. «Aus Sicht der SP sollten auch die Gemeinden ein Interesse an einer klaren und verbindlichen gesetzlichen Regelung des Öffentlichkeitsprinzips haben», so die SP-Fraktion.

pd/spo

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