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ÖFFNUNGSZEITEN: Länger einkaufen in der Luzerner Altstadt

Ein Gutachten, das der Luzerner Stadtrat erstellen liess, kommt zu einem brisanten Schluss: Das kantonale Ladenschlussgesetz könnte längere Öffnungszeiten zulassen.
Robert Knobel
Blick in die Hertensteinstrasse in der Luzerner Altstadt. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 17. Juli 2015))

Blick in die Hertensteinstrasse in der Luzerner Altstadt. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 17. Juli 2015))

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Wer in der Stadt Luzern auf den letzten Drücker noch die Weihnachtseinkäufe erledigen will, hat dieses Jahr Pech: Die Geschäfte schliessen heute um 16 Uhr – und öffnen erst wieder am nächsten Mittwoch. Grund für diese rekordverdächtig lange Ladenschliessung ist eine städtische Verordnung, welche den Sonntagsverkauf am 24. Dezember verbietet.

Dies veranlasste die Luzerner City-Vereinigung (CVL), das umstrittene Thema Ladenöffnungszeiten grundsätzlich wieder zur Diskussion zu stellen. Das Luzerner Ladenschlussgesetz ist bekanntlich das restriktivste der Schweiz – nirgends schliessen die Läden früher als hier. Diese Praxis wurde aber vom Volk bereits dreimal bestätigt. André Bachmann, Präsident der City-Vereinigung, sagt, man strebe «keine ­unverhältnismässigen, sondern moderate Anpassungen» an. Was dies genau bedeutet, will die CVL zusammen mit Stadt, Kanton, ­Gewerkschaften und dem Detaillistenverband ausloten. «Wir möchten einen Kompromiss suchen», sagt Bachmann. Deshalb findet auf Initiative des Kantons im Frühling ein runder Tisch mit den genannten Akteuren statt.

Mit der Tourismusklausel aus der Sackgasse

Doch die Möglichkeiten für Kompromisse sind ziemlich beschränkt. Den einzigen Spielraum für verlängerte Öffnungszeiten bietet die sogenannte Tourismusklausel im kantonalen Gesetz. Sie erlaubt «speziell auf den Tourismus ausgerichteten» Läden, täglich bis 20 Uhr offen zu halten. Im Gesetz werden auch typisch touristische Produkte wie Uhren, Schmuck, Souvenirs, Bücher oder Sportartikel namentlich aufgelistet. Die Stadt Luzern hat diese Klausel bisher so umgesetzt, dass Geschäfte länger offen halten dürfen, wenn sie die genannten Produkte im Sortiment haben und mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes mit Touristen machen. Doch es stellte sich immer mehr die Frage, ob diese Interpretation der Tourismusklausel wirklich korrekt und sinnvoll ist. «Es ist nicht zeitgemäss, dass ein Schweizer Tagestourist nicht bedient werden kann, nur weil er halt nicht das Bedürfnis nach ­Uhren und Souvenirs hat», sagt Bachmann. Auch der Stadtrat wollte es genau wissen und gab noch unter Stadtpräsident Stefan Roth ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses liegt inzwischen vor. Gemäss Recherchen unserer Zeitung zeigt das Gutachten Folgendes: Die Tourismusklausel bietet durchaus Spielraum, um auf weitere Geschäfte ausgeweitet zu werden. Das Gutachten schlägt vor, anstelle von Ausnahmebewilligungen für Geschäfte eine Art Tourismuszone zu schaffen. Alle Geschäfte innerhalb eines bestimmten Gebiets – zum Beispiel die Altstadt – würden dann von verlängerten Öffnungszeiten profitieren. Ein solches Modell hat kürzlich auch Bern eingeführt.

Die Luzerner Stadträtin Franziska Bitzi sagt, die Vorschläge des Gutachtens würden zurzeit auf ihre Umsetzbarkeit überprüft. Eine Extralösung für die Luzerner Altstadt könnte aber weitere Begehrlichkeiten wecken. So würde wohl die Mall of Switzerland, welche ebenfalls auf die Tourismus-Öffnungszeiten spekuliert, gleich lange Spiesse fordern. Zudem haben sich Gewerkschaften kritisch gegenüber einer allzu freizügigen Auslegung der Tourismusklausel geäussert.

Martin Wyss, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes, will über konkrete Forderungen zuerst am runden Tisch diskutieren. Er signalisiert aber Kompromissbereitschaft. «Wir wollen grundsätzlich keine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten. Doch wir sind bereit, zur Lösung konkreter Probleme Hand zu bieten. Voraussetzung ist aber immer, dass die Rahmenbedingungen fürs Verkaufspersonal stimmen», sagt Martin Wyss.

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