Ökologie statt Steuer abschaffen

Die Liegenschaftssteuer soll fallen. Das will der Hauseigentümerverband. Die CVP hat im Kantonsrat nun anderes vor. Zum Leidwesen der bürgerlichen Verbündeten.

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Wohnsiedlung in Ebikon. (Bild: Archiv Neue LZ)

Wohnsiedlung in Ebikon. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Luzerner Regierungsrat soll einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Liegenschaftssteuer ade» ausarbeiten. Dies fordert CVP-Kantonsrat Markus Odermatt (Ballwil) in einer Motion, die auch von Parlamentariern von SP und Grünliberalen unterzeichnet ist. Die Liegenschaftssteuer soll in ein Instrument umfunktioniert werden, das den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien bei den Gebäuden fördere.

«Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Abschaffung, befürchte aber, dass mit dem Einnahmeausfall von bis zu 40 Millionen Franken kein Geld mehr übrig sein wird, um saubere Energien zu fördern», begründet Markus Odermatt seinen Vorstoss.

Felicitas Zopfi (SP, Luzern) betont: «Wir sind auch gegen jegliche Abschaffung von Steuern. Das kann sich der Kanton momentan einfach nicht leisten.»

Erstaunt über den Vorstoss zeigt sich FDP-Fraktionschef Rolf Born (Emmen), weil sich doch einige CVPler im Wahlkampf vom Hauseigentümerverband hätten unterstützen lassen. Born sagt: «Die Motion ist ein versteckter Angriff auf die Initiative, um die Steuerausfälle zu kompensieren.»

Vom ökologischen Anreiz hält Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) nicht viel: «Der Betrag ist für Liegenschaftsbesitzer zu klein, als dass sich jemand deswegen ökologisch engagieren würde.»

«Die Idee der CVP tönt gut, ist aber bloss ein Pflästerli und bringt für die Förderung der erneuerbaren Energien wenig», sagt Michèle Graber (GLP, Udligenswil).

Für Michael Töngi (Grüne, Kriens) ist eine steuerliche Entlastung von Wohneigentümer nicht nötig. «Sie stehen steuerlich gegenüber den Mietern gut da», sagt Töngi. Christian Bertschi

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