ÖV-BEITRÄGE: Center reichen Beschwerde ein

Der Kanton will Einkaufszentren dazu verpflichten, Beiträge an Bus und Bahn zu zahlen. Diese wehren sich per Beschwerde. Der Entscheid könnte nationale Signalwirkung haben.

Guy Studer
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Das Emmen-Center gehört zu den «publikumsintensiven Einrichtungen», die zur Kasse gebeten werden sollen. (Bild Philipp Schmidli)

Das Emmen-Center gehört zu den «publikumsintensiven Einrichtungen», die zur Kasse gebeten werden sollen. (Bild Philipp Schmidli)

Guy Studer

Sechs Einkaufszentren im Kanton Luzern sollen insgesamt über 1 Million Franken jährlich an den öffentlichen Verkehr bezahlen – weil sie von Bus­linien profitieren. Bereits Ende 2014 hat der Kantonsrat dies im Rahmen des Entlastungspaketes «Leistungen und Strukturen II» beschlossen. Doch die betroffenen Zentren sind mit der Abgabe grundsätzlich nicht einverstanden, weshalb auch Verhandlungen um deren konkrete Höhe mit dem Luzerner Verkehrsverbund (VVL) Mitte 2015 platzten (Ausgabe vom 22. Juli 2015).

Unterdessen hat der Verbundrat die Höhe der Beträge selber festgelegt – per Verfügung. Diese wird von den Zentren allerdings nicht akzeptiert; sie haben dagegen eine Beschwerde beim Luzerner Regierungsrat eingereicht. Dies bestätigt auf Anfrage Thomas Buchmann, Präsident des Verbundrats. «Wir haben die Verfügung Anfang Januar zugestellt, dagegen wurde innerhalb der 30-tägigen Frist Beschwerde erhoben.»

Vorwurf: Abgabe ist ungerecht

Betroffen von der Verfügung sind das Emmen-Center, der Pilatusmarkt in Kriens, der Surseepark, der M-Parc in Ebikon, das Wohncenter Emmen sowie die Hornbach-Filiale im Littauerboden. Nicht betroffen sind, zumindest derzeit noch, die Ikea in Rothenburg und die Mall of Switzerland in Ebikon, welche 2017 eröffnet wird (siehe Box). Die Kommunikation für die sechs betroffenen Zentren übernimmt die Interessengemeinschaft Espace Mobilité. Ihre Mitglieder sind Migros, Coop, Manor, Ikea, Jumbo und Möbel Pfister. «Hier wird ein einziger Wirtschaftszweig herausgegriffen, der an den öffentlichen Verkehr bezahlen soll, betroffen sind also nur einige wenige Adressaten», begründet Geschäftsführer Thomas Schaumberg die Beschwerde. Dass etwa die Swissporarena, Tourismuseinrichtungen oder grosse Industriestandorte nicht auch zur Kasse gebeten werden, kann Schaumberg nicht nachvollziehen. «Wir fühlen uns schlicht diskriminiert», so Schaumberg. Für ihn ist die Massnahme auch eine Insellösung mit dem einzigen Ziel, auf Kosten Einzelner mehr Geld einzunehmen. «In Bezug auf die Verkehrssteuerung bringt das nichts.»

Haltestelle direkt vor dem Eingang

Wie hoch die vom Verkehrsverbund verfügten Beiträge für die einzelnen Einkaufszentren ausfallen, gibt Schaumberg nicht bekannt. Auch Thomas Buchmann äussert sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht dazu. Die einzelnen Beiträge werden anhand des effektiven Mehraufwands berechnet, der für den öffentlichen Verkehr entsteht. Wenn also aufgrund eines Einkaufszentrums eine Linie verlängert oder der Kurs verändert wird, hat das Zentrum für diese Mehrkosten aufzukommen. Das gilt auch für einen dichteren Fahrplan oder eine zusätzliche Haltestelle. Beim Emmen-Center etwa wird der Bus direkt auf das Areal geführt.

Zum Vorwurf, dass nur ein Wirtschaftszweig für den ÖV bezahlen soll, sagt Thomas Buchmann: «Bei der Gesetzesänderung hat der Kantonsrat bewusst den Kreis auf publikumsintensive Einrichtungen beschränkt.» Die Änderung im Gesetz über den öffentlichen Verkehr, welche bereits seit Juli 2015 in Kraft ist, macht folgende Vorgaben: Zahlungspflichtig sind Einkaufs- und Fachmarktzentren mit einer Nettofläche von über 7500 Quadratmetern, Sportstätten mit Anlagen für mehr als 20 000 Zuschauer sowie Freizeiteinrichtungen wie Vergnügungspärke, Multiplexkinos und Erlebnisbäder mit Kapazitäten von über 4000 Besuchern. Diese Kriterien richten sich nach den Schwellenwerten, die der Bund für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung definiert hat. «Das sind Einrichtungen, die grossen Publikumsverkehr generieren», sagt Buchmann. «Das Gesetz zielt auf den Freizeit- und nicht auf den Pendlerverkehr.»

Buchmann hält zudem fest: «Wir betreten mit der Gesetzesänderung nicht absolutes Neuland.» So wurden im Rahmen der Baubewilligungsverfahren Zentren bereits zu Beiträgen an den ÖV verpflichtet – so auch der Pilatusmarkt, die Ikea und die Mall of Switzerland (siehe Box). «Das Problem ist, dass man bisher nur Verträge vereinbaren konnte, wo etwas Neues entstanden ist», so Buchmann. In der Regel sind diese Verträge auf zehn Jahre befristet. «Eine Erneuerung der Verträge zu erreichen, war schwierig.»

«Merkwürdige» Beschwerdeinstanz

Die erste Beschwerdeinstanz ist nun der Luzerner Regierungsrat – also genau jenes Gremium, welches das Sparpaket mit den umstrittenen ÖV-Abgaben eingefädelt hat. «Es ist tatsächlich etwas merkwürdig für uns, dass jene Instanz den Fall beurteilt, die das Gesetz ausgearbeitet hat», sagt Schaumberg. «Wir können das aber nicht ändern, auch wenn es uns lieber gewesen wäre, wenn gleich das Kantonsgericht urteilen würde.» Nun werde man eben den ersten Entscheid abwarten. Grundsätzlich rechnet sich Schaumberg gute Chancen aus gegen das Gesetz, «sonst hätten wir keine Beschwerde eingereicht».

Luzern betritt Neuland

Nicht nur für die Luzerner Detailhändler dürfte ein endgültiger, allenfalls gerichtlicher Entscheid über die ÖV-Beiträge von grossem Interesse sein. Denn eine gesetzlich festgelegte, einheitliche Regelung wie nun in Luzern vorgesehen, gibt es noch in keinem Kanton. Gemäss Buchmann steht zwar im Tessin derzeit eine ähnliche Vorlage vor einer Volksabstimmung. «Dort richtet sich die Abgabe aber nach der Zahl der Parkplätze und betrifft alle Parkplatzanlagen ab einer Grösse von 50 Plätzen.» So verspreche sich der Kanton Tessin Einnahmen von rund 18 Millionen Franken.

Hält das Luzerner Gesetz vor Gericht Bestand, dürfte dies deshalb Signalwirkung haben. Hat die Espace Mobilité also vor, nötigenfalls bis vor Bundesgericht zu gehen, um schweizweit Rechtssicherheit für Einkaufszentren zu schaffen? «Es ist für uns sicher grundsätzlich ein wichtiges Thema», sagt Schaumberg. Ob man aber den Entscheid weiterziehen werde, hänge von der mitgelieferten Begründung ab. «So gesehen wäre es vermessen, bereits heute zu sagen, dass wir durch alle Instanzen gehen.»

Ikea bezahlt jährlich 420 000 Franken

Die Ikea in Rothenburg sowie die Mall of Switzerland, die 2017 eröffnet wird, haben bereits Verträge mit dem Kanton, was die Abgeltung an den ÖV betrifft. Einige weitere Einkaufszentren haben Verträge, die inzwischen ausgelaufen sind.

Die Mall of Switzerland erhält ab 2019 Anschluss an die Buslinie 1 sowie die neue Linie 111 der Luzerner Verkehrsbetriebe. Der 1er-Bus wird von der heutigen Endstation im Maihof bis zur Mall verlängert. Die Freo Switzerland AG, Betreiberin der Mall of Switzerland, wird sich mit 1,5 Millionen Franken am Ausbau beteiligen. Des Weiteren zahlt die Mall jährlich 500 000 Franken an den Betrieb der Linien (Ausgabe vom 15. März). Dieser Vertrag ist auf 15 Jahre befristet.

Zwischen der Ikea und dem Kanton Luzern besteht ein laufender Vertrag, wonach die Ikea jährlich rund 420 000 Franken an den Betrieb der Buslinie 13 bezahlt, die bis zum Möbelhaus verlängert wurde. Der Vertrag läuft noch bis 2021.

Im letzten Jahr ausgelaufen ist der Vertrag zwischen dem Pilatusmarkt in Kriens und dem Kanton. Ab der Eröffnung hatte das Shoppingcenter jährlich 270 000 Franken an den ÖV-Betrieb bezahlt.
Ein Vertrag mit dem Fachmarkt Hornbach im Littauerboden ist bereits seit längerem ausgelaufen.
Unter das geänderte ÖV-Gesetz fällt auch das Multiplexkino Maxx in Emmenbrücke. Da aber der Seetalplatz ohnehin ein ÖV-Knotenpunkt ist, braucht das Maxx keine speziellen Zusatzverbindungen. Damit entfällt die Abgabepflicht.