ÖV-Debakel: Verkehrsverbund Luzern und Bundesamt für Verkehr reichen Strafanzeige gegen VBL ein

Das BAV und der VVL erstatten Strafanzeige gegen die Verkehrsbetriebe Luzern, da diese über mehrere Jahre zu viel Geld eingestrichen hätten. Der Bund nennt Betrug und Urkundenfälschung als mögliche Tatbestände.

Simon Mathis
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Das VBL-Gebäude im Luzerner Tribschenquartier.

Das VBL-Gebäude im Luzerner Tribschenquartier.

Dominik Wunderli

Jetzt wird das Subventionsdebakel um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) ein Fall fürs Gericht: Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wie auch der Verkehrsverbund Luzern (VVL) reichen Strafanzeigen gegen die VBL ein. Beide Subventionsgeber berufen sich dabei auf den unabhängigen Untersuchungsbericht, den der Luzerner Stadtrat am Freitag veröffentlicht hat. Dieser zeige, dass «die Verantwortlichen der VBL seit 2010 im subventionierten ÖV Gewinne erzielten und diese gegenüber den Bestellern nicht auswiesen», schreibt das BAV. Der VVL teilt diese Ansicht. Namentlich geht es um eine Summe von über 16 Millionen Franken, die der Verkehrsverbund von den VBL zurückfordert.

Obwohl sich BAV und VVL koordinieren, erfolgen die beiden Strafanzeigen separat. Anscheinend richten sich die Anzeigen nicht gegen konkrete Personen. «Zurzeit lassen sich noch keine bestimmten Personen identifizieren», schreibt BAV-Mediensprecher Andreas Windlinger auf Anfrage. «Deshalb richteten sich die Anzeigen vorerst gegen unbekannt beziehungsweise ganz allgemein gegen die handelnden Personen und Organe der Unternehmen.» Im Vordergrund stünden Betrug und Urkundenfälschung, dazu Subventionsdelikte, so Windlinger.

Bei schuldhaftem Verhalten wird Strafzins fällig

Der VVL schreibt auf Anfrage, die Anzeige werde in den nächsten Tagen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eingereicht. Sollte schuldhaftes Verhalten vorliegen, werde gemäss Subventionsgesetz zusätzlich ein Strafzins von bis zu 5 Prozent fällig. Mit der Anzeige wolle man klären, ob strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne des Strafgesetzbuches oder in Bezug auf das kantonale Staatsbeitragsgesetz sowie das nationale Subventionsgesetz vorliege. Als möglichen Punkt nennt VVL-Sprecher Romeo Degiacomi die «Zielvereinbarung 2017-2021». Die Autoren des Untersuchungsberichtes nannten eine Aussage in dieser Vereinbarung «objektiv unzutreffend».

«Ob im Zuge der strafrechtlichen Untersuchungen weitere relevante Tatbestände ermittelt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen», sagt Degiacomi. «Das werden die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zeigen.» Der VVL strebe an, mit den strafrechtlichen Abklärungen Transparenz zu schaffen. Derzeit gilt für alle Personen die Unschuldsvermutung.

Verkehrsbetriebe begrüssen Strafuntersuchung

Die Stadt Luzern als Alleineignerin der VBL verzichtet bekanntlich auf eine Strafanzeige. Die Exekutive geht davon aus, dass eine Anzeige Sache der Subventionsgeber VVL und BAV ist. «Ob und in welchem Ausmass die Stadt Luzern zu Schaden gekommen ist, lässt sich nur schwer einschätzen», sagte Stadtpräsident Beat Züsli am vergangenen Freitag. Bedenken müsse man ausserdem, dass die Stadt mit einer Anzeige ihrem eigenen Unternehmen schaden würde. Die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission hingegen empfahl dem Stadtrat eine Anzeige.

Pressekonferenz der Stadt Luzern zum VBL-Debakel am vergangenen Freitag. Im Bild sind Stadtpräsident Beat Züsli (Mitte) und Finanzdirektorin Franziska Bitzi-Staub (rechts).

Pressekonferenz der Stadt Luzern zum VBL-Debakel am vergangenen Freitag. Im Bild sind Stadtpräsident Beat Züsli (Mitte) und Finanzdirektorin Franziska Bitzi-Staub (rechts).

Manuela Jans-Koch (Luzern, 20. November 2020)

Die Verkehrsbetriebe selbst kennen die Details der Strafanzeige nicht. «Wir haben aus den Medien von der Strafanzeige erfahren», schreibt die VBL auf Aufrage. Das Unternehmen betont: «Der zurückgetretene Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der VBL begrüssen die Strafuntersuchung.» Der ehemalige Verwaltungsrat verweise auf das Gutachten von Paul Richli sowie das Kurzgutachten des Strafrechtsexperten Stefan Maeder. Dieser kommt zum Schluss, dass sich die Verantwortlichen der VBL nicht strafbar gemacht haben. «Die VBL wird volle Transparenz gewähren», so das Unternehmen. Die Rücktritte der Verwaltungsräte änderten nichts daran, dass sie sich als Privatpersonen der Klärung durch eine Strafuntersuchung stellen.