Oft reagiert statt agiert: Der Ebikoner Gemeinderat hat viel Lehrgeld bezahlt

Ob Einführung des Geschäftsführermodells oder verlorene Abstimmungen – die fünf Ebikoner Gemeinderäte blicken auf eine schwierige Legislatur zurück. Doch inzwischen hat der Wind gedreht.

Roman Hodel
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Sie wollen es alle nochmals wissen: Die fünf amtierenden Ebikoner Gemeinderäte stellen sich am 29. März der Wiederwahl (wir berichteten). Man könnte das als mutig taxieren, denn die zu Ende gehende Legislatur war schwierig. «Das stimmt, aber es stehen spannende Projekte an, die ich unbedingt weiterführen will», sagt Daniel Gasser (CVP), seit 2012 Gemeindepräsident. So diskutiere man mit der Bevölkerung im Frühling über die Einhausung der Kantonsstrasse im Bereich Zentrum. Oder dann folge im Herbst die Abstimmung über die Einführung des Einwohnerrats - zum wiederholten Mal zwar. Doch diesmal stehen die Zeichen anders, weil nun alle Parteien Unterschriften gesammelt haben.

Die amtierenden Ebikoner Gemeinderäte Andreas Michel, Ruedi Mazenauer, Daniel Gasser, Hans Peter Bienz und Gemeinderätin Susanne Troesch-Portmann vor dem Gemeindehaus.

Die amtierenden Ebikoner Gemeinderäte Andreas Michel, Ruedi Mazenauer, Daniel Gasser, Hans Peter Bienz und Gemeinderätin Susanne Troesch-Portmann vor dem Gemeindehaus.

Bild: Corinne Glanzmann, 6. Februar 2020

Mit dem Einwohnerrat würde die Gemeinde das schweizweit einzigartige Kommissionenmodell wieder abschaffen. Es wurde 2016 zusammen mit den Parteien eingeführt, sorgte jedoch bald für Kritik, weil die Mitglieder nur eine beratende Funktion haben. Ohnehin hatte sich die Gemeinde damals etwas viel Neues zugemutet – und das erklärt ein Stück weit die schwierige Legislatur. So führte Ebikon auch das Geschäftsführermodell ein. Hierfür reduzierten die Gemeinderäte ihre Pensen auf je 30 Prozent und führen seither nur noch strategisch. Fürs Operative wurde Pia Maria Brugger als Geschäftsführerin eingestellt. Doch sie verliess den Posten nach nur drei Monaten. Erst ein Jahr später nahm ihr Nachfolger Alex Mathis seine Arbeit auf. Die lange Vakanz belastete die Exekutive, die neuen Strukturen konnten nicht wachsen. Dann fiel 2017 auch noch Gemeinderat Ruedi Kaufmann (FDP) aus gesundheitlichen Gründen aus. «In den ersten zwei Jahren waren wir oft am Reagieren, statt am Agieren», sagt Gasser. Trotzdem habe man das Tagesgeschäft weiterführen können. Der 52-Jährige betont:

«Wir erbringen heute mehr Leistung als vor 15 Jahren, etwa dank der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, und benötigen dafür weniger Geld.»

Einsparungen, die Ebikon gut gebrauchen kann. Susanne Troesch-Portmann (CVP) ist seit vier Jahren Finanzvorsteherin und konnte noch keine Rechnung mit schwarzen Zahlen präsentieren. «Wer mich kennt, weiss, dass mich diese Defizite sehr stören – doch sie lassen sich im Moment nicht verhindern», sagt die 42-Jährige. «Aber ich bin zuversichtlich – die Finanzstrategie wird aufzeigen, wo wir Verbesserungspotenzial haben.» Trotzdem spürt die Bevölkerung immer öfter Sparmassnahmen im Alltag: So ist etwa die Bibliothek einen halben Tag mehr pro Woche geschlossen. «Ich bedaure dies, doch aufgrund der stetig steigenden gebundenen Ausgaben und Kostenüberwälzungen des Kantons wird unser Handlungsspielraum immer kleiner.» Gleichwohl stehen wichtige Investitionen in den Schul- und Strassenraum an. Sie sagt: «Es gibt sicher keine Luxusprojekte.»

Das Geschäftsführermodell bezeichnet Troesch als Gratwanderung: «Obwohl ich strategisch arbeite, brauche ich vertiefte Informationen und da geht's halt rasch ins Operative.» Es zeigte sich bald, dass das 30-Prozent-Pensum zu knapp berechnet war. Als Folge davon hat sich der Gemeinderat die Pensen während der Legislatur um je 10 bis 15 Prozent erhöht. Er darf das zwar in Eigenregie, informierte allerdings nur die Controllingkommission darüber. Die SVP, die selber nicht in der Exekutive vertreten ist, machte dies publik. Troesch sagt:

«Da war keine böse Absicht dahinter, aber die Kommunikation war suboptimal.»

Überhaupt die Kommunikation. Beispiel geplante Deponie Stuben. Die ebenfalls nicht in der Exekutive vertretene GLP monierte, dass der Gemeinderat nur zögerlich informiert habe. Bauvorsteher Hans Peter Bienz sagt: «Das denke ich nicht, aber wir hätten besser kommunizieren müssen – also der Bevölkerung aufzeigen sollen, dass es sich bei der Deponie um Aushubmaterial handelt und im Gegenzug Fruchtfolgeflächen entstehen.» Der Gemeinderat habe in Sachen Kommunikation viel lernen müssen. Dazu passt auch das Höfli-Schulprovisorium. Die Gemeinde hatte mit der Bauplatzinstallation begonnen, obschon noch die Einsprachefrist lief – was ihr eine Rüge vom Kanton einbrockte. Bienz: «Das nehme ich auf meine Kappe – wir wollten den Schulraum rasch bereitstellen.»

Es war die SP, die dies öffentlich machte. Jene Partei, die 2016 ihren Sitz im Gemeinderat an Bienz verlor und die am 29. März zurück in die Exekutive will. Der 43-jährige Unternehmer ist zwar CVP-Mitglied, gilt aber offiziell als parteilos. Er sagt im Hinblick auf die Wahlen nur: «Die Stimmberechtigten werden entscheiden.» Doch er macht klar, im Amt bleiben zu wollen, gerade weil in Sachen Bauen in Ebikon viel läuft. Vom Bauen handelt auch die grösste Niederlage, die sich der Gemeinderat seit 2016 eingehandelt hat - das deutliche Nein zur Weichle-Überbauung auf dem MParc-Areal. Die Exekutive musste sich den Vorwurf gefallen lassen, am Volk vorbeizupolitisieren. Eine Umfrage zeigte, dass viele Ebikoner das Projekt ablehnten aus Frust über die MParc-Schliessung und wegen genereller Skepsis gegenüber Grossprojekten. «Wir würden heute einiges anders machen», sagt Bienz und fügt an:

«Die Bevölkerung früher einbinden, so wie dies bei der geplanten Sagenmatt-Überbauung nun der Fall ist.»

Eine weitere Niederlage an der Urne war die von linker Seite lancierte Spitex-Initiative, die die Bevölkerung im letzten Mai angenommen hat. Der Gemeinderat hatte bei den Hauswirtschaftstarifen die Kostenbeteiligung erst gerade reduziert. «Der Titel der Initiative war natürlich verlockend, wer will nicht weniger für die Spitex bezahlen?», sagt Ruedi Mazenauer (FDP), Gemeinderat des Ressort Gesellschaft und Soziales. Der Unternehmer hat vor zwei Jahren bei der Ersatzwahl um den Sitz von Ruedi Kaufmann seinen Kontrahenten Guido Müller (SVP) weit hinter sich gelassen. Inzwischen läuft die Reorganisation der Spitex Rontal und die Vollkosten bei der Hauswirtschaft konnten in einem ersten Schritt um 5.50 auf 69 Franken pro Stunde gesenkt werden, dank Professionalisierung der Administration. Bezüglich Kostenbeteiligung habe man den Initianten einen Vorschlag unterbreitet – die Ebikoner werden im Mai darüber abstimmen.

Mazenauer ist am wenigsten lang dabei. Er beschreibt den Umgang im Gemeinderat als konstruktiv, die Vorbereitung auf die Geschäfte sei aufwendig, «viel mehr Papier als ich gedacht habe.» Frustrierend sei, wenn Projekte am fehlenden Geld scheiterten, wie etwa die Eventhalle auf dem Risch-Areal. Erfreulich sei dagegen, wie unkompliziert der Gemeinderat bei Unglücksfällen helfen könne. Der 50-Jährige nennt zwei Brandfälle an der Hartenfels- und Luzernerstrasse und sagt:

«Wir konnten mit der Verwaltung rasch Lösungen finden und die Familien extern unterbringen, das hat super funktioniert.»

Rasch reagiert hat der Gemeinderat aus seiner Sicht auch beim Höfli-Schulhaus, das wegen erhöhter Naphthalin-Werte im Sommer 2018 geschlossen werden musste. «Das Medienecho hat uns sehr gefordert», sagt Andreas Michel. «Wir hatten Messungen durchgeführt und reagierten sofort mit Hochleistungslüftern. Das Wichtigste war, die Schüler schnell und nachhaltig zu schützen.» Der 50-jährige Parteilose ist mit bald elf Jahren der dienstälteste Gemeinderat. Nach der Ersatzwahl von Ruedi Mazenauer wechselte er vom Ressort Gesellschaft und Soziales in die Bildung – auf eigenen Wunsch, wie Michel betont: «Ich wollte eine weitere Herausforderung.» Vor allem die Schulraumplanung habe ihn «riesig gepackt» und dies wolle er in der nächsten Legislatur weiterführen. Er macht keinen Hehl daraus, dass ihm der Wechsel zum Geschäftsführermodell nicht behagt hat:

«Früher hatte ich ein 80-Prozent-Pensum, war noch näher bei den Leuten, direkt in der Führungslinie.»

Wegen der Pensenreduktion arbeitet er heute zusätzlich bei der Suva. Dennoch habe das Modell durchaus positive Seiten: «Die Verwaltung ist professioneller geworden und Alex Mathis macht einen sehr guten Job.» Letzteres sagen unisono alle Gemeinderäte.

Überhaupt die Einigkeit. Gut aufgestellt seien sie für die nächsten vier Jahre. Alle Fünf wollen Ebikon vorwärtsbringen, raus aus dem Jammertal, das zeigen die Gespräche mit ihnen. Ortsverträgliche, also nicht zu städtische neue Quartiere wie die Sagenmatt sollen gute Steuerzahler anlocken, Bushub und höherer S-Bahn-Takt die ÖV-Verbindungen weiter verbessern und ein aufgehübschtes Ortszentrum die Identität Ebikons stärken. Den ersten Coup diesbezüglich landete der Gemeinderat letzte Woche mit dem Kauf des Löwen-Areals zu einem fairen Preis. Good News vor den Wahlen als Kalkül? Die Gemeinderäte winken ab und sagen: «Den Kommunikationszeitpunkt knüpften wir an die Kaufvertragsunterzeichnung am 4. Februar.»

Hinweis: Die Herausforderinnen Marianne Wimmer-Lötscher (SP) und Heidi Koch (GLP) werden später porträtiert.

Die Kandidaten im Überblick:

5 Sitze, 7 Kandidaten
Vorname Name Partei Funktion bisher / neu
Daniel Gasser CVP Gemeindepräsident bisher
Hans Peter Bienz parteilos Planung & Bau bisher
Andreas Michel parteilos Bildung bisher
Susanne Troesch-Portmann CVP Finanzen bisher
Ruedi Mazenauer FDP Gesellschaft & Soziales bisher
Marianne Wimmer-Lötscher SP Gemeinderätin neu
Heidi Koch GLP Gemeinderätin neu