Ohne Steuererklärung gibt es in Emmen keine Betreuungsgutscheine

Die Gemeinde Emmen überarbeitet das Reglement über die Betreuungsgutscheine für Kinder. Das sind die wichtigsten Änderungen.

Beatrice Vogel
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Die Gemeinde Emmen unterstützt Familien mit tiefen Einkommen mit Betreuungsgutscheinen für Kinder. Ein entsprechendes Reglement existiert seit 2013. Dieses wurde seither nicht verändert, obwohl sich –insbesondere durch die gemachten Erfahrungen – Anpassungen aufdrängen. Der Gemeinderat beantragt deshalb beim Einwohnerrat eine Teilrevision des Reglements.

Zwar ist das Papier staubtrocken, doch die Änderungen sind insbesondere für jene Eltern wichtig, die von den Betreuungsgutscheinen profitieren. Denn in der Vergangenheit kam es laut dem Bericht des Gemeinderats immer wieder zu Diskussionen, Unklarheiten und Einsprachen, weil das Reglement in einigen Punkten unpräzise ist.

Die Teilrevision beinhaltet insbesondere folgende Änderungen:

  • Bereits heute werden Betreuungsgutscheine auch für Kinder während der obligatorischen Schulzeit ausbezahlt, nicht nur für jene im Vorschulalter. Dies im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Tageseltern-Vermittlung Emmen, der die Betreuung von Schulkindern sicherstellt. Er wird von Kanton und Gemeinde subventioniert. Diese bereits gelebte Praxis wird nun ins Reglement aufgenommen und damit rechtskonform.
  • Um Unterstützung zu erhalten, muss eine rechtsgültige Steuererklärung eingereicht werden. Neu ist im Reglement festgehalten, dass bei Nichteinreichen kein Anspruch auf Betreuungsgutscheine besteht.
  • Neu können Eltern in folgenden Ausnahmefällen Gutscheine erhalten, obwohl sie ansonsten die Anforderungen nicht erfüllen: Wenn das Kind keine oder geringe Deutschkenntnisse hat, wenn eine physische oder psychische Überbelastung der Eltern vorliegt, wenn das Kind Schutz oder dringend Unterstützung benötigt, beispielsweise weil seine Entwicklung gefährdet ist, oder zur Verhinderung einer wirtschaftlichen Notlage der Familie.
  • Präzisiert worden ist die Anforderung, dass der Antrag für Betreuungsgutscheine vor Beginn der Betreuung eingereicht werden muss. Ein Anspruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden. Zudem werden die Gutscheine für maximal zwölf Monate bewilligt und müssen danach erneut beantragt werden.
  • Neu ist auch die Förderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen (Kita Plus) im Reglement enthalten, die ebenfalls durch die Gemeinde unterstützt wird. 
  • Anspruch und Umfang der Betreuungsgutscheine werden schriftlich mitgeteilt. Gegen die Mitteilung kann innert zehn Tagen ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt werden, sofern die Eltern mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind. Erst danach steht der Rechtsweg offen.
  • Klar ist nun auch, wessen Einkommen bei einer Trennung der Eltern für die Berechnung des Unterstützungsanspruchs herangezogen wird: Jenes des Elternteils, bei dem das Kind wohnt.
  • Damit finanzkräftige Eltern nicht privilegiert werden, ist nicht nur das steuerbare Einkommen zu berücksichtigen, sondern ebenso die Einkäufe in die berufliche Vorsorge, Beiträge an die Selbstvorsorge (Säule 3a), Abzüge für Liegenschaftsunterhalt, die den Eigenmietwert übersteigen sowie verrechenbare Geschäftsverluste aus Vorjahren.
  • Wenn sich die Verhältnisse ändern, etwa bei einer Trennung der Eltern, wird das Einkommen neu berechnet und es erfolgt eine provisorische Auszahlung der Betreuungsgutscheine. Der Zeitpunkt für eine Neuberechnung wurde genauer definiert.
  • Bei Sozialhilfeempfängern zahlt die Gemeinde die Subventionen direkt an die betreuende Institution aus, damit das Geld nicht für andere Zwecke verwendet wird.

Nicht geändert werden vorläufig die Tarife. Deren Überprüfung steht allerdings an, denn im Zuge von Sparmassnahmen 2018 wurden die Betreuungsgutscheine teils gekürzt. Der Gemeinderat will deshalb die Tarife im kommenden Jahr unter die Lupe nehmen und auch die Einkommensgrenze anpassen.

Gemäss Bericht und Antrag stellt die Gemeinde Emmen 2020 Betreuungsgutscheine in der Höhe von 600'000 Franken aus (Kitas und Tageseltern). Für die Betreuung von Schulkindern erstattet der Kanton rund 100'000 Franken zurück.