Opfer von häuslicher Gewalt muss die Schweiz doch nicht verlassen

Die Luzerner Behörden verwiesen eine Montenegrinerin nach der Trennung von ihrem Ehemann des Landes. Zu Unrecht, urteilt das Bundesgericht.

Manuel Bühlmann
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Eine letzte Hoffnung blieb ihr noch: das Bundesgericht in Lausanne. Dort versuchte sie abzuwenden, was zuvor das Luzerner Migrationsamt entschieden und alle weiteren kantonalen Instanzen bestätigt hatten. Die Aufenthaltsbewilligung der Montenegrinerin war nach der Trennung von ihrem Ehemann widerrufen worden, weshalb sie die Schweiz hätte verlassen müssen.

Im Herbst 2017, zwei Jahre nach der Hochzeit mit dem Schweizer, hatte sie sich ins Frauenhaus begeben. Gegen die Familie ihres Ehemanns erhob sie schwere Vorwürfe: Ihr Schwiegervater habe sie sexuell belästigt. Die Übergriffe hätten zwar aufgehört, nachdem sie ihrem Mann davon erzählt habe, danach sei sie jedoch von Familienmitgliedern beschimpft und gedemütigt worden.

Das Luzerner Kantonsgericht kam dennoch zum Schluss: Ein Fall von häuslicher Gewalt, wie ihn das Ausländergesetz für die ausnahmsweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung voraussetzt, liege nicht vor. Diese Regelung soll verhindern, dass Betroffene nicht wagen, sich von ihrem Ehepartner zu trennen – aus Angst, die Schweiz verlassen zu müssen. Weil es für Opfer oftmals schwer ist, häusliche Gewalt zu beweisen, werden geringere Anforderungen gestellt: Es reicht, wenn sie ihre Vorwürfe glaubhaft machen.

Doch dies sei der Montenegrinerin nicht gelungen, hielt das Kantonsgericht fest. Es begründete diese Ansicht insbesondere damit, dass die Frau ihren Schwiegervater nicht kurz nach den Übergriffen angezeigt habe. Auch ihren Aussagen, wonach sie den Haushalt nicht habe verlassen dürfen, schenkte das Gericht keinen Glauben und verwies stattdessen auf die Deutschkurse, die sie habe besuchen können.

Klare Anweisung ans Migrationsamt

Das Bundesgericht teilt diese Einschätzungen der Vorinstanz nicht, das geht aus dem aktuellen Urteil deutlich hervor. Die Frau dürfte «vertretbare Gründe für den Verzicht auf eine Strafanzeige gehabt haben, nämlich Angst vor Drohungen und/oder Schamgefühle», halten die drei Richter fest. Würde in solchen Fällen immer eine Anzeige verlangt, «bliebe die Vorgabe, dass jede Form von im Rahmen des Zumutbaren belegter häuslicher Gewalt ernst zu nehmen ist, toter Buchstabe».

Als «willkürlich» bezeichnet das Bundesgericht auch die Interpretation des Kantonsgerichts, der Besuch des Deutschkurses zeige, dass sie die Wohnung habe verlassen dürfen. Im Urteil verweist es unter anderem auf die Aussage der Kursleiterin, wonach die Frau ausser für den Unterricht zu Hause habe bleiben müssen.

Die obersten Richter kommen zum Schluss, sie habe «in einem repressiven Klima häuslicher Gewalt» leben müssen. «Die Vorinstanz hat folglich in unhaltbarer Weise das Vorliegen einer relevanten, systematischen und andauernden Misshandlung der Beschwerdeführerin verneint.» Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Montenegrinerin gut und fordert das Luzerner Migrationsamt dazu auf, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Bundesgerichtsurteil 2C_922/2019 vom 26. Februar 2020