ORTSPARTEIEN: SP und SVP auf dem Vormarsch

Die CVP und die FDP sind quasi in jeder Luzerner Gemeinde politisch organisiert – und darum bei Wahlen strategisch im Vorteil. Um dieses Manko zu vermindern, unternehmen die anderen Parteien viel – mit unterschiedlichem Erfolg.

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Wahlfeier der SVP in Sempach nach den eidgenössischen Wahlen 2015. Im Bild (von links): Felix Müri, Paul Winiker, Franz Grüter und Josef Kunz. Die abgebildete SVP-Ortspartei in Neuenkirch existiert schon über zehn Jahre. Bald bekommt sie von der SP Konkurrenz. (Bild Nadia Schärli)

Wahlfeier der SVP in Sempach nach den eidgenössischen Wahlen 2015. Im Bild (von links): Felix Müri, Paul Winiker, Franz Grüter und Josef Kunz. Die abgebildete SVP-Ortspartei in Neuenkirch existiert schon über zehn Jahre. Bald bekommt sie von der SP Konkurrenz. (Bild Nadia Schärli)

Mit einer klaren Mission trat David Roth im letzten Sommer das Präsidium der SP-Kantonalpartei an: Die Sozialdemokraten sollen mehr und mehr auch ausserhalb ihrer Stammlande Fuss fassen. «Ein Präsident verkörpert die Partei nicht allein. Erst die verschiedenen Sektionen geben der SP ein Gesicht», sagte Roth damals gegenüber unserer Zeitung.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Besass die SP 2012 noch 18 Sektionen, sind es nun 20 – und in Neuenkirch steht bereits die nächste Gründungsfeier bevor (Ausgabe vom 28. Februar). Ein kluger Schachzug vor den Gemeinderatswahlen vom 1. Mai? David Roth winkt ab. «Wenn sich eine Kandidatur ergibt, werden wir sie nach Kräften unterstützen, aber das ist nicht das prioritäre Ziel. Wir wollen langfristig funktionierende Ortsparteien aufbauen. Sonst geht die gleiche Arbeit vier Jahre später wieder von vorne los.» 13 Sitze in der Exekutive sind derzeit in SP-Händen. «Wir sind froh, wenn wir diese Mandate halten können.»

Ortsparteien als «Fundament»

Eine Umfrage bei den Kantonalparteien zeigt: Den Ortsparteien wird nach wie vor eine zentrale Bedeutung beigemessen. Als «extrem wichtig» bezeichnet Roth die Sektionen. «Ohne Ortspartei haben wir kaum Chancen, an ein Mandat heranzukommen.» Politik finde auf allen drei Ebenen statt. «Ist man auf einer schwach, wirkt sich das auf die übrigen negativ aus.» Von einem «wichtigen Fundament» spricht denn auch Markus Zenklusen, FDP-Kantonalpräsident. «Machen Ortsparteien gute Politik, lassen sich diese Leute für Ämter rekrutieren.» Ohne Ortsparteien gehe in einer Gemeinde wenig, sagt Pirmin Jung, Präsident der CVP-Kantonalpartei. «Sie spielen eine wichtige Rolle beim Rekrutieren von Kandidaten für Kommissionen oder gar Gemeinderatssitze.» Wo Ortsparteien aktiv seien, gebe es auch ein grösseres Potenzial für Kantonsratskandidaten und Aktive in den Gremien der Kantonalpartei.

Was es dabei nicht zu vergessen gilt: «Eine Ortspartei steht und fällt mit den Leuten, die sich vor Ort engagieren», sagt Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen. «Sie hat nur dann Bestand, wenn ihre Gründung von der Basis her erfolgte.» SVP-Vizepräsident Oliver Imfeld stimmt zu: «Auf halbe Sachen verzichtet man lieber. Politik ist kein Broterwerb. Dafür muss man Freizeit opfern, wozu nicht alle bereit sind.»

Als Personalpool zentral

Welchen Stellenwert Ortsparteien bei Gemeinderatswahlen einnehmen, wird unterschiedlich beurteilt. Im Wahl- und Abstimmungskampf sei die Verankerung vor Ort unabdingbar, sagt Laura Kopp, Präsidentin der Grünliberalen. Aber: «Gemeinderatswahlen sind primär Persönlichkeitswahlen.» Hier sei es eher von Vorteil, wenn das Parteibüchlein nur eine untergeordnete Rolle spiele. Markus Zen­klusen von der FDP hingegen meint: «Die persönliche Ausstrahlung steht zwar im Vordergrund. Doch wenn eine Partei jemandem das nötige Rückgrat gibt, ist eine Kandidatur erfolgversprechender.»

Auch Olivier Dolder, Politologe bei Interface Politikstudien, schätzt, dass vielerorts die Köpfe entscheidend seien. «Dennoch sind Ortsparteien sehr nützlich, um Gemeinderatssitze zu erlangen.» Im Kanton Luzern gebe es immer noch weniger Parteilose in den Gemeinderäten als im Schweizer Schnitt – aktuell sind es 49. «Funktionierende Ortsparteien müssen daher ein Anliegen jeder Kantonalpartei sein.» Er streicht vor allem deren Funktion als Personalpool hervor – sowohl für die Kantonalpartei als auch für die Gemeinde. «Dass man genügend Mandatsträger findet, ist gerade in kleinen Gemeinden eine Herausforderung. Hierbei leisten Ortsparteien die Hauptarbeit.» Zwar gebe es auch überparteiliche Gruppierungen, die bei der Personalrekrutierung mithelfen. «Häufig sind die Mitglieder aber sehr heterogen, und eine klare Positionierung fehlt.» Schmälert dies die Wahlchancen? «Kandidaten jener Gruppierungen können zumindest nicht auf den Parteibonus setzen.»

CVP überall, FDP fast, SVP holt auf

Nicht alle Parteien sind in den 83 Luzerner Gemeinden gleich gut vertreten. Überall Präsenz markiert die CVP. «Naturgemäss vermögen nicht alle Ortsparteien gleich viel zu bewegen. Ein grösserer Teil aber ist sehr aktiv», sagt Pirmin Jung. Mit Blick auf die Wahlen vom 1. Mai sagt er: «Ziel ist es, unsere 191 Mandate zu halten.» Fast eine 100-Prozent-Abdeckung erreicht auch die FDP. «Nur in Altwis und Meierskappel besitzen wir keine organisierte Ortspartei», sagt Markus Zenklusen. «In sehr kleinen Gemeinden fehlen oft die nötigen Ressourcen für die Gründung einer Partei. Doch dank Kontaktpersonen vor Ort existiert für FDP-Anhänger immerhin eine Anlaufstelle.» Aktuell hat die FDP 111 Gemeinderatssitze inne. «Wir treten mit 130 Kandidaten an.» Das Ziel: «halten bis leicht zulegen».

Auf Aufholjagd ist die SVP: Bereits 2015 wollte sie in allen Luzerner Gemeinden vertreten sein. Dieses Ziel hat die SVP verfehlt. «Es wird auch kaum zu erreichen sein», sagt Oliver Imfeld. Derzeit existieren 69 Ortsparteien. «Eine 70. folgt demnächst.» Wo, will er nicht verraten. Zuletzt wurde ein Ableger in Gisikon gegründet. Hier verzeichnete die SVP nach den Kantonsratswahlen 43 Prozent Wählerstärke – einen Wert, den nur Meierskappel zu toppen vermochte. Aktuell besitzt die SVP 23 Gemeinderatssitze. Ziel sei es, diese «mindestens zu halten», sagt Imfeld. «Vor jedem einzelnen Kandidaten ziehe ich den Hut.»

«Land ist ein schwieriges Pflaster»

Auch die Grünen – derzeit zehn Ortsparteien – versuchen, weiter Boden gutzumachen. «Die Gründung weiterer Ortsparteien ist ein laufendes Geschäft, denn politische Arbeit fällt immer an», sagt Katharina Meile. Chancen sieht sie vor allem in der Agglo. «Hier gibt es noch Potenzial.» Harzig sei es hingegen auf der Landschaft. Im Wahlkreis Entlebuch etwa sind die Grünen inexistent. «Auf dem Land wird uns oft zu Unrecht ein radikales Image angeheftet», sagt Meile. «Da ist die Hemmschwelle noch viel grösser, sich politisch zu exponieren.» Zwei Exekutivmandate haben die Grünen inne, ein drittes wird angestrebt. «Lässt sich ein Sitz gewinnen, bringt dies neue Dynamik in eine Ortspartei.»

Die Grünliberalen stagnieren seit 2012 bei acht Sektionen, die teils mehrere Gemeinden umfassen. Die Gründung weiterer Sektionen sei trotz Gemeindewahlen nicht forciert worden, sagt Laura Kopp. Wie David Roth ist auch sie der Meinung, dass kurzfristige Gründungen «keine nachhaltige Wirkung» hätten. «Noch immer wollen wir in den Wahlkreisen Willisau und Hochdorf Fuss fassen. Für eine urban orientierte Partei sind solche ländlichen Gebiete aber ein schwieriges Pflaster.»

Evelyne Fischer

Hinweis

Mehr zum Thema auf den Seiten 24/25.