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Buttisholz wartet ungeduldig auf den Kanton

Rund acht Monate schon liege die Ortsplanung beim Kanton, schreibt die Gemeinde. Die Behörden in Luzern sehen das anders.
Ernesto Piazza
Buttisholz hat Grosses vor – unter anderem soll ein neues Dorfzentrum entstehen. (Bild: PD/Roberto Conciatori)

Buttisholz hat Grosses vor – unter anderem soll ein neues Dorfzentrum entstehen. (Bild: PD/Roberto Conciatori)

Anfang November 2018 habe der Gemeinderat Buttisholz dem Kanton die Unterlagen zur Ortsplanung zur Vernehmlassung zugestellt, schreibt die Kommune auf ihrer Homepage. Der Vorprüfungsbericht sei innert maximal acht Monaten erwartet worden. «Doch nun haben wir leider erfahren müssen, dass sich das Ergebnis in Richtung Herbst verzögern könnte», sagt Gemeindepräsident Franz Zemp (CVP). Und erklärt weiter:

«Mit der längeren Bearbeitungszeit beim Kanton fehlt uns die Schlüssigkeit und damit auch die Planungssicherheit.»

Dass die Unterlagen seit rund acht Monaten beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) zur Prüfung liegen sollen, wird von Seite des Kantons verneint. Judith Setz, Fachspezialistin Kommunikation, sagt auf Anfrage: «Die im November 2018 eingereichten Unterlagen waren mangelhaft und mussten von der Gemeinde überarbeitet werden. Das vollständige Dossier wurde von Buttisholz schliesslich im Mai 2019 eingereicht. Erst dann konnte das BUWD mit der inhaltlichen Überprüfung beginnen.» Diese laufe zurzeit. Falls sich keine weiteren inhaltlichen Probleme ergeben würden, sei mit einem Vorprüfungsbericht in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.

Zemp sagt zur im Raum stehenden, zeitlichen Diskrepanz: «Wir haben die gewünschten Anpassungen laufend nachgereicht. Für uns ist das ein normaler Prozess. Diesen verstehen wir als Dialog, bei dem Hand in Hand gearbeitet werden muss. Die Verzögerungen bilden vor allem für die Ortsplanungskommissionsmitglieder schwierige Rahmenbedingungen. Zudem fehlt den Bauwilligen die Sicherheit bei deren Planung.»

Ein Viertel der Gemeinden von Rückzonung betroffen

Dass sich die Antwort an Buttisholz verzögere, habe gemäss Angaben des Kantons ebenfalls damit zu tun, dass man sich vorwiegend auf das Thema Rückzonung in den Gemeinden fokussiere, sagt Franz Zemp. Hierfür liefern das Eidgenössische Raumplanungsgesetz, das 2013 vom Schweizer Stimmvolk angenommen worden war, sowie der revidierte Richtplan und das Planungs- und Baugesetz des Kantons die Grundlage.

Rund ein Viertel der Luzerner Gemeinden ist von Rückzonungen betroffen. Zurzeit sei man mit diesen Kommunen in einem intensiven Austausch, welcher unterschiedlich weit fortgeschritten sei, schreibt das BUWD. Nach deren Abschluss wird das Ergebnis kommuniziert.

Gesamt- und Teilrevisionen stauen sich beim Kanton

«Wir gehören glücklicherweise nicht zu den Gemeinden, die sich mit diesem Prozedere befassen müssen», erklärt Zemp. Buttisholz habe aber im Rahmen der Ortsplanungsrevision ohnehin keine Einzonungen geplant. Daher gehe es aktuell bei den meisten Grundeigentümern in der Gemeinde, die bauliche Veränderungen machen wollten, ums Umbauen oder Verdichten. Dies gab der Buttisholzer Exekutive weiter Grund zur Annahme, dass der Vorprüfungsbericht «prioritär in einer angemessener Zeit hätte verfasst werden können», sagt Franz Zemp.

Zurzeit sind von knapp 10 Gemeinden Gesamtrevisionen und von rund 30 Gemeinden Teilrevisionen von Ortsplanungen beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement in der Vorprüfung. Den Hauptgrund für diese Häufung ortet Judith Setz im 2014 revidierten Planungs- und Baugesetz (PBG). Dieses sieht vor, dass bis 2024 alle 83 Gemeinden ihre Ortsplanungen dem BUWD zur Prüfung einreichen müssen. Dazu käme, dass die Komplexität enorm zugenommen habe. In den letzten zehn Jahren seien beispielsweise Themen wie Schutz der Fruchtfolgeflächen, Gewässerraum, Mehrwertabgabe oder eben Rückzonungen dazu gekommen, die eine vertiefte Überprüfung mit sich bringen würden, sagt Judith Setz.

Öffentliche Auflage wohl erst im Frühling 2020

In Buttisholz wird das Thema Ortsplanungsrevision wohl frühestens im Herbst weiter bearbeitet werden können. «Die zeitliche Verzögerung führt auch zu Mehrkosten und bremst unsere Vorwärtsstrategie», erklärt Gemeindepräsident Franz Zemp. Denn die für nach den Sommerferien geplante öffentliche Auflage dürfte sich in den Frühling 2020 verschieben.

Und unter Berücksichtigung von zu erwartenden Einsprachen wird Buttisholz kaum vor Herbst 2020 über das Gesamtwerk an der Urne abstimmen.

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