Ortsplanung: Emmen stellt die Weichen für die Zukunft

Der Einwohnerrat gibt grünes Licht für die nächste Phase der Ortsplanungsrevision. Nur die SVP ist nicht zufrieden.

Beatrice Vogel
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2,5 Stunden – so lange diskutierte der Einwohnerrat Emmen am Dienstag über das städtebauliche Gesamtkonzept der Gemeinde. An die 40 Anträge hatte das Parlament zu behandeln. Derart lang war zuletzt einzig die Budgetdebatte vor dem budgetlosen Zustand. Dies zeigt, dass sich die Einwohnerräte des zukunftweisenden Charakters des Dokuments bewusst sind. Ist doch das Konzept nicht nur die Grundlage für die anstehende Ortsplanungsrevision, sondern auch eine Vision für die räumliche Entwicklung Emmens auf Jahrzehnte hinaus.

Gleich vorweg: Die Gemeindeverwaltung kann nun mit der Ausarbeitung der raumplanerischen Instrumente beginnen. Das Konzept wurde grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen.

In einigen Punkten war jedoch die SVP überhaupt nicht zufrieden. Parteipräsident Marco Paternoster bemängelte die im Konzept fehlende quantitative Begrenzung des Wachstums, wie es die hängige SVP-Initiative fordert. Paternoster:

«Es steht nirgendwo etwas von einer Wachstumsbeschränkung oder Auszonung.»

Stattdessen wolle man noch mehr verdichten und dadurch das Bevölkerungswachstum noch fördern. Die aus Sicht der Initianten ablehnende Haltung des Gemeinderats bezeichnete Paternoster deshalb als «Arbeitsverweigerung».

Betreffend Wachstum bemerkte Marco Huwiler (Grüne), dass es Anforderungen des Kantons einzuhalten gelte.

«Wenn man ausserdem eine Erneuerung von altem Wohnraum will, muss man als Anreiz eine grösser Ausnützung ermöglichen.»

Und CVP-Fraktionschef Christian Blunschi doppelte nach: «Wer Auszonungen wünscht, hat jetzt die Möglichkeit, Anträge zu stellen.» Davon machte die SVP-­Fraktion aber dann doch keinen Gebrauch.

Gewerbe soll nicht zu kurz kommen

Daneben bemängelte Marco Paternoster weiter – was teils auf Unterstützung stiess –, das Gewerbe komme im Konzept zu kurz. «Überall will man öffentliche Parkplätze reduzieren und die wenigen verbleibenden in Parkhäuser verlagern. Haben Sie schon einmal einen Lieferwagen gesehen, der in ein Parkhaus passt?» Zudem würden die Gewerbezonen reduziert, wodurch Emmen zur Wohn- und Schlafgemeinde werde, so der SVP-Einwohnerrat weiter.

Auch hier folgte sogleich die Replik von links: «Bauzonen, die jahrzehntelang nicht überbaut werden, sind oft zu klein oder am falschen Ort», so Marco Huwiler. Deshalb sei es sinnvoller, diese auszuzonen und Arbeitszonen dort zu schaffen, wo sie gewünscht sind. Bauvorsteher Josef Schmidli (CVP) versprach zudem, dass der Fokus auf die Arbeitsplätze in der Ortsplanungsrevision verstärkt werde.

In der Detailberatung gab am meisten der Verkehr zu reden – und insbesondere die Parkplätze. So beantragte die Bau- und Verkehrskommission den Abschnitt zum Konzept für privat zugängliche Parkplätze ganz aus dem Papier zu streichen. Darin ist festgehalten, dass zusätzliche Privatparkplätze nur begrenzt genehmigt werden sollen, respektive ein Mobilitätskonzept erstellt werden muss.

Nach längerer Diskussion ­einigte man sich, dass der Abschnitt gestrichen wird. Gleichzeitig wurde festgehalten – nach einem weiteren Antrag der Grünen –, dass bei der Überarbeitung des Parkplatzreglements ein Konzept für private Parkierung zu erstellen ist. Insgesamt wurden 30 Anträge gutgeheissen.