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Ortsplanung: Luzerner Kantonsgericht sagt Nein zu Extrawurst für Eich

Als erste Gemeinde im Kanton Luzern hat Eich eine neue Berechnungsgrundlage für Bauprojekte eingeführt, wollte dabei aber Sonderwünsche anbringen. Das Gericht zeigt nun die Grenzen der Gemeindehoheit auf.
Evelyne Fischer
Die Gemeinde Eich kann die Sonderwünsche der Ortsplanungsrevision nicht umsetzen, das sagt das Kantonsgericht. (Bild: Corinne Glanzmann, 31. Juli 2017)

Die Gemeinde Eich kann die Sonderwünsche der Ortsplanungsrevision nicht umsetzen, das sagt das Kantonsgericht. (Bild: Corinne Glanzmann, 31. Juli 2017)

Bis Ende 2023 haben alle Luzerner Gemeinden ihre Bau- und Zonenreglemente anzupassen. Aufgrund des neuen Planungs- und Baugesetzes müssen sie die bisherige Ausnützungs- durch die Überbauungsziffer (ÜZ) ersetzen. Eich packte diese Aufgabe im Zuge der Ortsplanungsrevision an, verabschiedete das neue Regelwerk im Januar 2017 und nahm damit kantonsweit eine Vorreiterrolle ein.

So wird neu berechnet

Bei der Ausnützungsziffer haben die Anordnung und die Grösse von Geschossen das Nutzungsmass nicht tangiert. Anders bei der Überbauungsziffer (ÜZ): Massgebend ist hier die Gebäudefläche (Fussabdruck) und die zulässige Fassadenhöhe. Balkone, die nicht zur ÜZ zählen sollen, dürfen höchstens 1,5 Meter über die Fassade hinausragen. In der Tendenz fördert die ÜZ daher den Bau von Kuben. Nur wenn alle Stockwerke gleich gross sind, lässt sich das Volumen voll ausnutzen. (fi)

Der Regierungsrat gab seinen Segen zur Vorlage – mit zwei Ausnahmen: Nichts wissen wollte er von Sonderwünschen, die auf Anträge des früheren Gemeindepräsidenten Adrian Schmassmann (CVP) zurückgingen. Die Überbauungsziffer soll für versetzte Geschosse sowie vor- und rückspringende Bauteile (etwa Balkone) um maximal 15 Prozent überschritten werden dürfen. Zudem wurde ein Artikel zu bestehenden Bauten ergänzt: Überschreiten solche Bauten die Überbauungsziffer, sollen sie innerhalb der bestehenden Gebäudegrundfläche bis zum zonengemäss zulässigen Volumen erweitert werden können.

Eicher Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen

Um dem Volkswillen Rechnung zu tragen und die Gemeindeautonomie hoch zu halten, schlug Eich vor einem Jahr den Rechtsweg ein. Nun liegt das Urteil vor: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemeinde wird vollumfänglich abgewiesen. Das Kantonsgericht stützt die Regierung, welche die Ablehnung der Anträge unter anderem formell begründet: Die Eicher Version der ÜZ «stelle eine wesentliche Änderung des kommunalen Rechts dar, weshalb diese Bestimmung zwingend hätte öffentlich aufgelegt werden müssen».

Wie das Gericht schreibt, sei bei Anträgen auf Änderung einer Bauvorschrift «zu prüfen, ob und auf welche Weise die öffentliche Auflage nachzuholen ist, damit die betroffenen Grundeigentümer ihre Rechte wahren können.» Materiell sei die Ergänzung «mit dem übergeordneten Recht nicht vereinbar». Den zweiten Antrag erachtet die Regierung unter anderem wegen der Bestandesgarantie innerhalb der Bauzonen als unnötig. Auch überschreite die Gemeinde damit ihre Gesetzgebungskompetenz.

Gemeinde hofft auf Schlupfloch

Eich, das die amtlichen Kosten von 5000 Franken zu tragen hat, akzeptiert das Urteil. «Das Verfahren endete anders als erhofft», sagt Gemeindepräsident Adrian Bachmann (CVP). «Das Urteil stützt die Haltung der Regierung deutlich. Bei einem Weiterzug ans Bundesgericht dürften wir kaum Erfolg haben. Wir werden nun aber klären, ob sich mit einer Teilrevision einzelne Artikel nochmals aufgreifen lassen. Bei der 15-Prozent-Regel rechnen wir uns Chancen aus.» Für eine Gemeinde wie Eich in Hanglage berücksichtige die Überbauungsziffer die «Balkon-Terrassen-Thematik unzureichend». Eine Teilrevision wäre jedoch «frühestens nächstes Jahr» realistisch.

«Das Urteil ist vom architektonischen Gesichtspunkt her enttäuschend.»

Adrian Schmassmann, Antragsteller und Bürger aus Eich

«Sehr begrüsst» würde dieser Schritt von Antragsteller Adrian Schmassmann. «Das Urteil ist vom architektonischen Gesichtspunkt her enttäuschend und schränkt die Gemeindeautonomie ein. Hier bewegen wir uns in die falsche Richtung.»

Weiterkämpfen will auch der frühere FDP-Gemeinderat Hans Peter Pfister von der «Groupe politique», die einst ein Flugblatt verschickt hatte. «Die Überbauungsziffer braucht es nicht. Wir werden prüfen, ob wir zur Korrektur gelegentlich eine Gemeindeinitiative lancieren oder an der Versammlung einen entsprechenden Antrag stellen.»

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