Ortsplanung

Krienser Einwohnerrat sagt Ja zu mehr Gewässerschutz - mit einem Murren

Das Parlament hat die Teilzonenplanrevision zwar klar genehmigt, doch der darin enthaltene Gewässerschutz gab noch zu reden - und selbst jene Umzonung, die nicht mehr Teil des Geschäfts ist.

Roman Hodel
Drucken
Teilen
Der Krienbach im Obernau, im Hintergrund die ehemalige Talmud-Schule.

Der Krienbach im Obernau, im Hintergrund die ehemalige Talmud-Schule.

Archivbild: LZ

Am Ende war es fast einstimmig: Der Krienser Einwohnerrat hat am Donnerstag mit 26 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme den Bericht und Antrag zur Teilzonenplanrevision in zweiter Lesung gutgeheissen. Damit kann die Stadt Kriens die nötigen Anpassungen ans eidgenössische Gewässerschutzgesetz vornehmen. Dieses verlangt, dass allen oberirdischen Gewässern ein Gewässerraum zugewiesen wird, auch Rinnsale. Darin dürfen nur Anlagen erstellt werden, die im öffentlichen Interesse liegen. Weiter bestehen für Landwirte strengere Regeln.

Genau Letzteres gab im Parlament am Donnerstag zu reden. «Bei Rinnsalen hätte der Stadtrat den Konsens mit den Landwirten suchen müssen», kritisierte Viktor Bienz (CVP), selber Landwirt, und erwähnte, was die Bauern alles für die Ökologie taten in den letzten Jahren. Er stellte deshalb den Antrag, der Gewässerraum solle nur projektbezogen und nicht generell ausgeschieden werden. Bauvorsteher Maurus Frey (Grüne) warnte, dass bei einem Ja zu diesem Antrag das ganze Geschäft erneut zurück an den Stadtrat gehe. Das zeigte Wirkung: Bienz blitzte mit seinem Anliegen ab. Er stimmte als Einziger gegen die Revision. Bauvorsteher Frey sagte, dass nun nicht gleich jedes eingedolte Gewässer renaturiert werde:

«Aber wir erhalten Handlungsspielraum bezüglich Gewässer- und Hochwasserschutz für künftige Generationen.»

Dass die Landwirtschaft ein wichtiger Leistungsträger sei, wisse der Stadtrat: «Sie verdient deshalb gute Rahmenbedingungen - doch dies gilt auch für das Gewerbe oder beispielsweise die Kultur», so Frey.

Ehemalige Talmud-Schule: Stadtrat soll reinen Wein einschenken

Zu reden gegeben hatte auch noch der einst umstrittenste Aspekt der Teilzonenplanrevision: Die geplante Umzonung des Areals der ehemaligen Talmud-Schule im Obernau von der Zone für öffentliche Zwecke in eine Wohnzone. Der Stadtrat hat das Geschäft mittlerweile separiert. «Wir erwarten, dass das Grundstück kein Schandfleck bleibt», sagte etwa Armin Lisibach (FDP) und fügte an: Die Idee einer Erweiterung der benachbarten Freizeitanlage Langmatt unterstützen wir.» Derweil erinnerte Peter Stofer (Grüne) den Stadtrat an das Ja des Stimmvolks zum Einzonungsmoratorium und damit an den Marschhalt in Sachen Bauen:

«Eine Umzonung würde es schwer haben und der Stadtrat sollte den Eigentümern des Areals nun reinen Wein einschenken.»

Bauvorsteher Frey sagte, das Parlament habe diesbezüglich einen klaren Auftrag zur weiteren Bearbeitung gegeben und dies werde man befolgen. Er meinte damit die Kehrtwende des Einwohnerrats im Frühling. Dieser entschied damals, das Areal doch in eine Wohnzone umzonen zu wollen, aber neu mit gemeinnützigen Wohnungen. Die allfällige Umzonung wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Einwohnerrat behandelt.