Ortsplanungsrevision: Eich schlägt den Rechtsweg ein

Eich beurteilt als erste Gemeinde im Kanton Luzern Bauprojekte auf der Basis einer neuen Berechnungsgrundlage. Weiteren Sonderwünschen erteilte die Regierung jedoch eine Absage.

Ernesto Piazza
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Blick auf die Gemeinde Eich. (Bild: Corinne Glanzmann, 31. Juli 2017)

Blick auf die Gemeinde Eich. (Bild: Corinne Glanzmann, 31. Juli 2017)

Der Regierungsrat hat die gesamtrevidierte Eicher Ortsplanung aufgrund des neuen Bau- und Zonenreglements (BZR) gutgeheissen. Den Entscheid fällten die Stimmbürger am 18. Januar im zweiten Anlauf an einer aus­serordentlichen Gemeindeversammlung (wir berichteten). Damit beurteilt Eich Bauprojekte als erste Gemeinde im Kanton künftig auf der Berechnungsgrund­lage der Überbauungsziffer. Das Vorgehen ersetzt die Ausnützungs­ziffer.

Das Verdikt hat aber einen Haken. Der Regierungsrat lehnte zwei vom ehemaligen Gemeindepräsidenten Adrian Schmassmann (CVP) gestellte und von der Versammlung genehmigte An­träge ab. Konkret hatte er mit «Eich first» eine Ergänzung des BZR in Form eines «Bonus» vorgeschlagen. Das heisst: Die Überbauungsziffer soll man für versetzte Geschosse sowie vor- und rückspringende Bauteile, wie Balkone, um maximal 15 Prozent überschreiten können.

Zudem machte Schmassmann beliebt, Artikel 9 zu konkretisieren. Hier regelt Absatz 1 die Handhabung für bestehende Bauten und war Bestandteil der öffentlichen Auflage. Ein Absatz 2 sei an der Gemeindeversammlung vom 18. Januar auf Antrag eingefügt worden, schreibt der Gemeinderat im neusten «Eicherbrief». Diesem zufolge «können bestehende Bauten, welche die Überbauungsziffer überschreiten, innerhalb der bestehenden Gebäudegrundfläche bis zum zonengemäss zulässigen Volumen erweitert werden».

«Formelle und materielle Rechtswidrigkeit»

Die Regierung begründet die Ablehnung der beiden Anträge mit «formeller und materieller Rechtswidrigkeit». Der Kanton wollte sich dazu nicht äussern. Der Entscheid sei der Gemeinde zugestellt worden und nicht öffentlich, so die Staatskanzlei. Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen das Verdikt der Regierung, die beiden Anträge abzuweisen, beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen. Gemeindepräsident Reto Zbinden war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Für Hans Peter Pfister ist der Gang ans Kantonsgericht «der einzig richtige Weg». Der ehemalige FDP-Gemeinderat und alt Kantonsrat hatte an der besagten Gemeindeversammlung bei der Detailberatung bereits den Antrag gestellt, auf die Überbauungsziffer zu verzichten. Er sagt: «Die Eicher forderten eine flexible Handhabung, die durch die angenommenen Anträge von Adrian Schmassmann sichergestellt war. Ohne diese hätte das BZR als Ganzes durchfallen können. Jetzt muss das Gericht zwischen Volkswillen und Rechtssicherheit entscheiden.»

Und wie beurteilt Schmassmann die Ablehnung seiner Anträge? Er sagt: «Es ist ein unnö­tiger Eingriff in die Gemeindeautonomie und ein autoritärer Akt gegen eine variantenreiche Architektur. Zudem ignoriert dieser Regierungsratsentscheid den Willen von rund 90 Prozent der Eicher Stimmbürger an der aus­serordentlichen Gemeindeversammlung.» Sollte das Kantonsgericht den Entscheid des Regierungsrates stützen, «müsste eine Teilrevision des aktuellen BZR erfolgen», so Schmassmann. «Zum Beispiel könnte die Überbauungsziffer in Zonen mit Hanglagen um 15 Prozent erhöht werden. Bei der Bewilligungspraxis durch den Gemeinderat müsste dafür gesorgt werden, dass eine Eingliederung vorliegt und keine überdimensionierten Kubusbauten hingestellt werden können.»

Was bringt die Neuerung?

Die beiden Berechnungsgrundlagen unterscheiden sich – stark vereinfacht gesagt – wie folgt: Die Ausnützungsziffer bezeichnet das Verhältnis zwischen den anrechenbaren Geschossflächen und der Grundstücksfläche. Die Anordnung und die Grösse einzelner Geschosse tangiert das Nutzungsmass nicht. Dies ist jedoch bei der Überbauungsziffer der Fall: Massgebend ist hier die Gebäudefläche – auch Fussabdruck genannt – und die zulässige Fassadenhöhe. Balkone, die nicht zur Überbauungsziffer zählen sollen, dürfen höchstens 1,5 Meter über die Fassade hinausragen. (ep)