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Luzern
CVP-Politiker Daniel Rüttimann verlangt mittels dringlich eingereichtem Postulat zusätzliches Personal für die Krisenarbeit. Der Kanton habe dafür weniger Ressourcen als andere Kantone.
Das Krisenmanagement des Kantons Luzern und die involvierten Personen, Gremien und Stellen seien seit dem Ausbruch der Pandemie im März 2020 «gefordert und zuweilen auch überfordert». Das schreibt CVP-Kantonsrat Daniel Rüttimann in einem für die Mai-Session dringlich eingereichten Postulat. Die Regierung soll seiner Ansicht nach nun «prüfen, in welchen Bereichen der Pandemie kurzfristig, gezielt und befristet zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden sollen».
Damit solle auch die Regierung entlastet werden, die dann verstärkt strategisch und politisch agieren könne. Denn im innerkantonalen Vergleich setze der Kanton Luzern «verhältnismässig eher wenig Ressourcen» für das Krisenmanagement ein. Die zusätzlichen Stellen, hält der 53-jährige Hochdorfer Gemeinderat in seinem Vorstoss weiter fest, «wären somit sicherlich gut investiert».
Rüttimann betont, er übe mit seinem Postulat keine Kritik an der bisherigen Krisenarbeit des Kantons. Man habe «aus den bestehenden Möglichkeiten viel herausgeholt und vieles sehr erfolgreich geleistet». Es gehe ihm um die Durchhaltefähigkeit in diesem sehr langen und kräftezehrenden Prozess, ausserdem um die Qualität dieser Führungsarbeit, so der Politiker, der seit 2019 im Parlament sitzt.
Das Parlament könne mit der dringlichen Überweisung einerseits eine Optimierung vorgeben und andererseits die Verantwortung für genügend Ressourcen wahrnehmen. Damit die Volksvertreter sofort über einen Vorstoss debattieren können, ist die Zustimmung von zwei Drittel des 120-köpfigen Kantonsrats nötig.