Papierlose: Behörden tappen im Dunkeln

Sie beziehen Geld und profitieren auch von andern staatlichen Leistungen: Dennoch bemühen sich die Behörden kaum, Sans-Papiers zu erfassen. Nun gibts Druck.

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SVP-Kantonsrat Guido Müller will mehr über die sogenannten Sans-Papiers wissen. (Bild: Eveline Bachmann/Neue LZ)

SVP-Kantonsrat Guido Müller will mehr über die sogenannten Sans-Papiers wissen. (Bild: Eveline Bachmann/Neue LZ)

Mit einer Anfrage an den Regierungsrat wollte SVP-Kantonsrat Toni Graber Ende letzten Jahres von der Luzerner Regierung unter anderem wissen: Besuchen Kinder von illegal anwesenden Ausländern private und staatliche Bildungsstätten? Wenn ja, wie viele? Die Regierung gab kürzlich lediglich eine allgemein gehaltene Antwort. Denn detaillierte Fakten liegen keine vor – es ist unbekannt, wie viele Sans-Papiers hier zulande leben. Eine Studie des Bundesamtes für Migration aus dem Jahr 2004 nennt eine geschätzte Zahl von schweizweit 90'000 bis 100'000 Menschen.

Grabers Parteikollege, SVP-Fraktionspräsident im Kantonsrat, Guido Müller, will nun Licht in diese «Black Box» bringen und auch via Bern aktiv werden. Müller geht es grundsätzlich darum: «Wer staatliche Leistungen bezieht, soll sich auch ausweisen können. Das heisst, es muss klar sein, über welchen Aufenthaltsstatus diese Person verfügt.» Müller nennt das Beispiel des AHV-Ausweises. «Dieses Dokument erhalte ich, ohne dass die Ausgleichskasse weiss, ob ich mich legal oder illegal in der Schweiz aufhalte.»

Thomas Heer

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Sonntag in der Zentralschweiz am Sonntag.