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Paradox: Viele Luzerner füllen zwar die Abstimmungsfrage aus, lassen aber den Wahlzettel leer

Der Abstimmungssonntag offenbart Interessantes: In Ballwil etwa gingen 57 Prozent der Bevölkerung abstimmen, hingegen füllten nur 48 Prozent einen Wahlzettel aus. Auch in anderen Gemeinden ist die Diskrepanz gross. Sie überrascht gar den Politologen.
Niels Jost
46 Prozent der Luzerner haben über die EU-Waffenrichtlinie abgestimmt – aber nur 40 Prozent füllten gleichzeitig ihre Wahlliste aus. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)

46 Prozent der Luzerner haben über die EU-Waffenrichtlinie abgestimmt – aber nur 40 Prozent füllten gleichzeitig ihre Wahlliste aus. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 19. Mai 2019)

Die Wahl- und Abstimmungsvorlagen vom vergangenen Sonntag haben die Bürger im Kanton Luzern bewegt. Je nach Vorlage haben zwischen 40 und fast 46 Prozent der rund 270'000 Stimmberechtigten ihren Wahl- und Abstimmungszettel ausgefüllt.

Wobei: Nicht jeder ging gleichzeitig abstimmen und wählen. Gross ist die Diskrepanz etwa in Ballwil: In der Seetaler Gemeinde hatten 57 Prozent der Stimmbürger eine Meinung zur nationalen Vorlage über die EU-Waffenrichtlinie – gleichzeitig füllten nur 48 Prozent ihren Wahlzettel für die Regierungsratswahlen aus. Mit anderen Worten: 9 Prozent der Ballwiler Stimmberechtigten machten sich zwar die Mühe, einen Stimmzettel auszufüllen, aber nicht, einen leeren oder bereits vorgedruckten Wahlzettel ins Couvert zu legen.

Dasselbe gilt in den meisten anderen der 83 Gemeinden: Bei den zwei eidgenössischen und bei der kantonalen Vorlage war die Stimmbeteiligung höher als für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen.

Sachgeschäfte mobilisieren mehr als Wahlen

Dies ist laut Olivier Dolder, Politologe bei Interface Politikstudien, häufig so. Sachgeschäfte – gerade auf nationaler Ebene – vermögen besser zu mobilisieren als kantonale Wahlen. Dolder sagt zudem: «Es gibt viele selektiv partizipierende Stimmbürger, die nur über bestimmte Themen abstimmen; über Vorlagen, die sie direkt betreffen oder emotional mitnehmen.» Wiederum gebe es Leute, die aus Prinzip nur abstimmen, nicht aber wählen gehen – «mit der Begründung, dass die wichtigsten Sachgeschäfte ohnehin noch vors Volk kommen.»

Dass wie in Ballwil gleich 9 Prozent abstimmen, nicht aber wählen, ist auch für Dolder überraschend. Im konkreten Fall lässt sich die Diskrepanz aber sicherlich damit erklären, dass in der Gemeinde gleichzeitig zwei emotionale Sachgeschäfte an die Urne kamen: die Aufwertung der Dorfstrasse sowie eine neue Waschanlage für das Kieswerk. Dies nannte auch Gemeindepräsident Benno Büeler (CVP) als Grund für den Unterschied.

Bürger müssen sich mit ganzem politischen Programm auseinandersetzen – zu viel Aufwand?

Dolder nennt noch eine weitere Erklärung: «Eine konkrete Sachfrage ist einfacher zu beantworten – bei Wahlen hingegen muss sich der Stimmbürger mit dem politischen Programm von mehreren Politikern auseinandersetzen.» Auch die vielen Listen haben den einen oder anderen wenig Politik-Interessierten möglicherweise vor dem Wählen abgeschreckt.

Ein letzter Erklärungsansatz könnte bei den CVP-Wählern liegen. Da die grösste Luzerner Partei Stimmfreigabe für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen beschlossen hatte, besteht die Möglichkeit, dass einige Stammwähler den Wahlzettel leer gelassen haben. Diese Vermutung kann Dolder aufgrund der vorhandenen Unterlagen allerdings weder bestätigen noch dementieren.

Einmal mehr: Hohe Beteiligung in Flühli, tiefe in Dierikon

Ebenso aufgefallen sind am Sonntag die Gemeinden Flühli und Dierikon. Sie weisen bei allen vier Vorlagen die höchste respektive die niedrigste Stimmbeteiligung auf. In der Entlebucher Gemeinde gingen bis zu 58 Prozent der Bürger an die Urne. Über die Gründe kann Gemeindepräsidentin Sabine Wermelinger (FDP) nur mutmassen: «Es ist gut möglich, dass das politische Interesse generell hoch ist. Unsere Gemeinde hat viele besondere Gegebenheiten und die Bevölkerung ist sich der Notwendigkeit, politisch aktiv zu sein, wohl sehr bewusst.»

In Dierikon lag die Stimmbeteiligung je nach Vorlage bei tiefen 28,6 bis 35,9 Prozent. Eine abschliessende Erklärung hat Gemeindepräsident Max Hess (CVP) nicht. «Das ist womöglich ein Zeichen dafür, dass unsere Bürger mit der herrschenden Politik zufrieden sind.» Den Vorwurf, das Rontaler Dorf sei politikverdrossen, weist Hess zurück. So würden stets sehr viele Bürger an die Gemeindeversammlung kommen, wenn ein wichtiges Thema traktandiert sei.

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