Parkgebühren für Töffs in Luzern: Bei der Umsetzung gäbe es noch einige Hürden

Aufgrund eines Bundesratsentscheids könnten Motorradfahrer in Luzern theoretisch schon ab 2021 zur Kasse gebeten werden. Doch der politische Prozess dürfte länger dauern.

Stefan Dähler
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Parkierte Motorräder an der Seidenhofstrasse.

Parkierte Motorräder an der Seidenhofstrasse.

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 14. Juli 2020)

Ab 2021 sind «gebührenpflichtige Parkfelder auch für Motorräder, Mofas und schnelle E-Bikes» möglich. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnungsanpassung beschlossen, wie das Bundesamt für Strassen (Astra) in einer Medienmitteilung schreibt. Dies auch aufgrund von Bemühungen des Städteverbands. Klassische Velos sind von dieser Änderung nicht betroffen.

Während andere Städte noch zuwarten, wollen Bern, Lugano und Luzern die Einführung von Gebühren für Töffs prüfen, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Für schnelle E-Bikes, also solche mit einer gelben Nummer, sei dies dagegen kein Thema. Offen ist, ob auch Töfflis betroffen sein könnten.

Noch nicht per 2021 umsetzbar

Beschlossen sei noch nichts, sagt Roland Koch, Bereichsleiter Mobilität bei der Stadt Luzern, auf Anfrage. «Derzeit wird die Einführung von Gebühren im Rahmen eines Konzepts für die Motoparkierung geprüft.» Dieses Konzept werde dem Stadtrat im Herbst vorgelegt. Falls dieser Parkgebühren für Töffs befürwortet, wäre noch eine Reglementsanpassung nötig, welche durch das Parlament beschlossen werden müsste. Per 2021 wäre die Massnahme daher noch nicht realistisch.

Die Zahl der in der Stadt Luzern immatrikulierten Motorräder ist im Vergleich zu den Autos zwar immer noch relativ klein, hat in den letzten Jahren aber stark zugenommen. 5681 Töffs standen 2019 gemäss Lustat Statistik Luzern 34178 Personenwagen gegenüber. Im Jahr 2000 waren es noch 3685 Töffs. Das entspricht einer Zunahme von 54 Prozent. Die Zahl der Autos stieg im selben Zeitraum um rund 15 Prozent.

Welche Argumente sprechen für Töff-Parkgebühren? «Motorfahrzeuge erzeugen Treibhausgase und benötigen zudem Platz, der in der Innenstadt knapp ist», sagt Koch. Dagegen spreche, dass ein gewisser Aufwand nötig wäre. «Da man Parktickets am Motorrad nicht befestigen kann, braucht es zusätzliche Infrastruktur wie zum Beispiel nummerierte Parkplätze und Parkuhren.» Weiter würde der Kontrollaufwand steigen. «Es ist davon auszugehen, dass die Gebühren für Töffs aufgrund des geringeren Platzbedarfs weniger hoch wären als bei Autos.»

Schon seit 2013 ein Thema

Die Diskussion ist in der Stadt Luzern nicht neu. Bereits im Jahr 2013 haben SP, Grüne und einige GLP-Mitglieder in einem vom Parlament überwiesenen Postulat gefordert, Parkgebühren für Motorräder zu prüfen. Der Stadtrat nahm das Postulat ebenfalls entgegen. Motorräder und Motorroller würden «innerhalb der Stadt häufig auf kurzen Strecken verwendet» und verursachten «relativ viel Lärm und hohe Kohlenwasserstoffemissionen», argumentierte die Stadtregierung damals in ihrer Stellungnahme. Motorräder zählten zum motorisierten Individualverkehr. Gratis-Parkplätze würden zu dessen Attraktivität beitragen und stünden somit im Widerspruch zum Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität. Mit der Bewirtschaftung der Parkplätze könne man «einen direkten Einfluss auf das individuelle motorisierte Verkehrsaufkommen» ausüben.

Der Stadtrat gab aber auch zu bedenken, dass die Umsetzung in der Praxis nicht ganz einfach werden dürfte. Neben den «umweltpolitischen Zielen» sei daher «auch ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis» wichtig.

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