Parkgebühren – geht die Stadt zu weit?

Der Stadtrat hat die Parkgebühren bei Grossanlässen auf der Allmend auf 10 Franken erhöht. Die SVP hält dies für unzulässig – dieser Meinung ist auch ein Jurist.

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SVP-Fraktionschef Marcel Lingg auf dem grossen Allmend-Kiesplatz, der bei Grossanlässen als Parkplatz dient. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

SVP-Fraktionschef Marcel Lingg auf dem grossen Allmend-Kiesplatz, der bei Grossanlässen als Parkplatz dient. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Auf der Allmend kostet das Parkieren bei Grossanlässen 10 Franken. Bis 2009 war es noch die Hälfte, danach hat der Stadtrat die Gebühr zweimal erhöht. Dies sei aber gar nicht zulässig, sagt nun die SVP. Sie hat deshalb eine Interpellation eingereicht. Denn im entsprechenden Reglement sei die Parkgebühr bei fünf Franken festgeschrieben; daran müsse sich der Stadtrat halten.

Rechtsprofessor Roland Norer von der Universität Luzern bestätigt: «Der Stadtrat hat keinen Spielraum», sagt dieser nach dem Studium des Reglements, «er muss sich daran halten». Für eine Gebührenerhöhung ist gemäss dem Rechtsexperten eine Anpassung des Reglements unumgänglich.Hart ausgedrückt handle die Stadt damit «gegen den Willen des Gesetzgebers». Auch könne in diesem Fall kaum übergeordnetes Recht geltend gemacht werden, so Norer.

Guy Studer

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