PARKHAUS: Gibt die Stadt das Land gratis?

Bei der weiteren Planung des Musegg Parkings hat eine Stiftung ein gewichtiges Wort mitzureden. Dabei geht es auch um Geld.

Hugo Bischof
Drucken
Teilen
So könnte ein mögliches Eingangsportal zum Musegg-Parking im Musegghügel aussehen. Hinten die Museggmauer mit dem Männliturm (oben Mitte). (Bild: Visualisierung PD)

So könnte ein mögliches Eingangsportal zum Musegg-Parking im Musegghügel aussehen. Hinten die Museggmauer mit dem Männliturm (oben Mitte). (Bild: Visualisierung PD)

Am Donnerstag dürfte es im Stadtparlament hitzig zu- und hergehen. Traktandiert ist die Volksmotion «Gegen das Parkhaus Musegg», welche die politischen Parteien unterschiedlich beurteilen (Ausgabe von gestern). Interessant ist auch das Thema Baurecht. Die ­unterste Etage der Parkieranlage für 36 Cars und 700 Autos im Musegghügel käme 45 Meter unter der Erdoberfläche zu liegen, unter der grossen Wiese zwischen Bramberg-Turnhalle und Museggmauer. Grundstückbesitzerin und potenzielle Baurechtgeberin ist die Stadt Luzern.

Allerdings: Einen Teil des Areals, die 21 000 Quadratmeter Grünfläche nördlich des Luegisland-Turms, trat die Stadt 2013 im Baurecht an die Stiftung Kultur- und Lebensraum Musegg ab; diese hat den dortigen Bauernhof Hinter-Musegg inzwischen zu einer Erlebnisoase ausgebaut. Auf dem untersten Teil, an der Geissmattstrasse neben dem Reussbad, ist das Eingangsportal zum Musegg Parking geplant (siehe Visualisierung).

Stadt trat Teil des Grundstücks ab

Das bedeutet, dass sich die Parkhaus-­Initianten mit der Stiftung Kultur- und Lebensraum Musegg bezüglich Abtretung des Baurechts einigen müssen. Gespräche fanden bereits statt. «Wir müssen von der Stiftung in Absprache mit der Stadt ein Überbaurecht erwerben», erklärt Thomas Ineichen, Anwalt der Parkhaus Musegg AG. Die Stiftung verliert so einen Teil ihres Baurechts auf dem Gelände.

Nur 50 bis 70 Quadratmeter misst die Grundstückfläche für den Bau des Eingangsportals. Damit das Überbaurecht gesetzlich verankert ist, gilt es wie bei jedem Grundstück, ein Nutzungsrecht einzurichten. Hier ist dies der Bau eines 150 Millionen Franken teuren Parkhauses. «Diese Summe hat nichts mit dem Wert des Portal-Grundstücks zu tun», so Ineichen, «es ist nur eine juristische Vorgabe.»

Laut Ineichen hat die Stiftung Kultur- und Lebensraum Musegg dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt. Bedingung sei die Mitwirkung bei der Gestaltung des Eingangsportals und vor allem der Abluft- und Zuluftrohre. Dazu sagt Ineichen: «Die Zuluftfassung ist weiter oben, im Bereich der Bramberg-Turnhalle vorgesehen. Die Entlüftung erfolgt – mehrfach gefiltert und gesundheitlich unbedenklich – beim Eingangsportal.»

Präsident der Stiftung Kultur- und Lebensraum Musegg ist der frühere Luzerner Stadtrat Franz Müller. Er bestätigt auf Anfrage: «Wir haben unsere konstruktive Mitwirkung bei der Entwicklung des Projektes in Aussicht gestellt. Wir sind selbstverständlich daran interessiert, die Auswirkungen auf unser Baurechtsgrundstück so gering wie möglich zu halten.» Wie viel die Parkhaus AG der Stiftung respektive der Stadt für den Erwerb des Überbaurechts zahlen muss, darüber wurde noch nicht verhandelt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir uns im Rahmen des Vorprojekts auf eine angemessene Summe einigen werden», sagt Ineichen.

Wie steht es mit dem Baurecht für die total fünf Parkier-Etagen im Musegghügel drin? Hier ist die Oberfläche nicht tangiert – abgesehen von der Zuluftfassung und den Notausgängen auf dem Bramberg, den zwei Ausgängen an der Museggstrasse und am Falkenplatz sowie einem Oberlicht-Stollen an der ­Mariahilfgasse. Wie viel die Parkhaus Musegg AG der Stadt dafür zahlen muss, ist ebenfalls noch offen. «Darüber haben wir noch nicht geredet», bestätigt Stadtrat Adrian Borgula. Gibt die Stadt das Areal etwa gar im Gratis-Baurecht ab – als Gegenleistung für die Verbesserung der Verkehrssituation am Schwanenplatz dank Car-Parking im Musegghügel? «Kein Kommentar», sagt dazu Borgula.

Und beim Projekt Metro?

Auch bei dem ebenfalls von Privaten geplanten Konkurrenzprojekt Metro im Gebiet Reussegg mit unterirdischer Bahnzufahrt zum Schwanenplatz ist die Baurechtsfrage noch ungeklärt. Hier gehört ein Teil des Areals ebenfalls einer Stiftung (Burri Greterhof). Auch diese betreibt dort einen Bauernhof. Laut Metro-Geschäftsleiter Marcel Sigrist ­signalisierte die Stiftung «grundsätzliche Bereitschaft für die Überbauung eines Teils ihres Grundstücks». Im Fall Metro wäre eine Umzonung zwingend, denn im Gegensatz zum Musegg Parking sind die Parkhäuser hier oberirdisch geplant.

HINWEIS
Am Donnerstag, 26. März, ab 14 Uhr, berät der Grosse Stadtrat über die Volksmotion «Gegen das Parkhaus Musegg».

Baurecht: Viele Fragen offen

hb. Baurecht bedeutet, dass ein Grundeigentümer einem Baurechtsnehmer zeitlich befristet das Recht zugesteht, auf seinem Grund und Boden zu bauen. Es wird auch als «Landkauf auf Zeit» bezeichnet. Meist geht es um die Überbauung einer Grundstückoberfläche.

Es kann aber, wie beim geplanten Musegg-Parking, auch um unterirdische Bauten gehen. Die Frage dabei ist: Wie tief (metermässig) reicht ein Baurecht in den Untergrund hinab? Und analog: Wie weit hinauf in die Luft reicht es?

Mögliche Erweiterung

Interessant ist dies im Fall des Musegg-Parkings, weil die Initianten eine spätere Erweiterung nach Osten Richtung Brambergstrasse nicht ausschliessen. Dann würde das Parkhaus private Grundstücke respektive deren Untergrund tangieren. «Wie tief oder hoch ein Baurecht reicht, dazu gibt es keine einheitliche Vorgaben», sagt dazu Pascal Wyss, stellvertretender Leiter Rechtsdienst des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern. «Inhalt und Umfang des Baurechts müssen im Baurechtsvertrag geregelt werden. Wie tief in den Boden oder wie hoch in die Luft das Baurecht reicht, ist also Verhandlungssache.»

Recht nicht klar definiert

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (Artikel 667) sagt: «Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht.» Was das konkret heisst, müssen laut Wyss im Einzelfall Gerichte beurteilen. Allgemein könne man sagen, dass «das Eigentum des Luftraums weiter geht (eher Dutzende Meter) als in das Erdreich (eher ein paar wenige Meter)».