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PARKHAUS MUSEGG: Parkplatz-Abbau kostet die Stadt viel Geld

Der Stadtrat will als Kompensation fürs Parkhaus Musegg Parkplätze in der Innenstadt aufheben. Damit entgeht der Stadt ein lukratives Geschäft.
Robert Knobel
Ohne Parkplätze entgehen der Stadt Einnahmen aus Gebühren. (Symbolbild Pius Amrein / Neue LZ)

Ohne Parkplätze entgehen der Stadt Einnahmen aus Gebühren. (Symbolbild Pius Amrein / Neue LZ)

Private Initianten planen ein Parkhaus unter dem Musegghügel. Das Parkhaus Musegg soll durch einen unterirdischen Fussweg direkt mit der Altstadt verbunden werden. Der Luzerner Stadtrat unterstützt dieses Vorhaben – vor allem deshalb, weil er sich davon eine deutliche Verkehrsentlastung der Innenstadt erhofft. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Leute das Parkhaus wirklich benutzen und nicht mehr in die Innenstadt fahren, um dort irgendwo in den Quartieren zu parkieren. Deshalb will der Stadtrat die zusätzlichen Parkplätze, die dank dem Parkhaus Musegg entstehen, in der Innenstadt kompensieren. Konkret geht es um 300 bis 600 Oberflächenparkplätze, die verschwinden sollen. Zum Vergleich: In der ganzen Stadt gibt es heute knapp 4000 Oberflächenparkplätze (blau/weisse Zone).

Parkgebühren bringen 9 Millionen

Mit dem geplanten grossflächigen Parkplatzabbau werden der Stadt allerdings bedeutende Einnahmen verloren gehen. Im Jahr 2014 nahm die Stadt knapp 9 Millionen Franken über die Parkplatzbewirtschaftung ein. Jede Parkuhr erwirtschaftete im Schnitt 5.20 Franken pro Parkplatz und Tag, hinzu kommen Einnahmen aus dem Parkkartenverkauf. Gibt es 600 Parkplätze weniger, wirkt sich das direkt auf die Stadtkasse aus. Daran ändern die rund 700 zusätzlichen Plätze im Parkhaus Musegg wenig – die Einnahmen daraus gehen an die privaten Betreiber des Parkings. «Die Stadt subventioniert sozusagen das Parkhaus Musegg», sagt deshalb der städtische SVP-Präsident Peter With. Um die Ertragsausfälle in Grenzen zu halten, gebe es nur zwei Möglichkeiten: einerseits möglichst wenig öffentliche Parkplätze abzubauen. Andererseits könnte sich die Stadt als Aktionärin am Parkhaus Musegg beteiligen. Dann könnten die Dividenden die Ertragsausfälle zumindest teilweise kompensieren.

Dass sich die Stadt am Musegg-Parking beteiligt, wäre nichts Unübliches. Bereits heute hält die Stadt Aktien bei drei Parkhäusern: Altstadt (49,9 Prozent), Bahnhof (48,5 Prozent) und Casino (33,3 Prozent). Dass dies durchaus lukrativ sein kann, zeigt die Dividende des Bahnhofparkings: 2014 erhielt die Stadt 1,6 Millionen Franken. Auch SP-Fraktionschef Nico van der Heiden findet, dass ein Parkhaus Musegg Geld in die Stadtkasse spülen müsste. Insbesondere die Ertragsausfälle infolge des Parkplatzabbaus müssten kompensiert werden. «Darüber soll der Stadtrat mit den Parkhausbetreibern verhandeln», sagt van der Heiden.

Stadt kann Baurechtzins steuern

Tatsächlich bestätigt die Stadt in einer Medienmitteilung von Anfang Dezember, dass finanzielle Verhandlungen Teil des weiteren Vorgehens sind. So müsse etwa abgeklärt werden, wie gross die Einbussen durch den Abbau von Oberflächenparkplätzen sind beziehungsweise wie gross der Nutzen, der etwa durch die Aufhebung der Carplätze am Schwanenplatz entsteht. Diese Aspekte gelte es, bei der Bemessung des Baurechtzinses zu berücksichtigen. Hier könnte die Stadt tatsächlich den Hebel ansetzen, da das Parkhaus städtischen Boden tangiert.

Der für Verkehr zuständige Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) ist sich «bewusst», dass der Parkplatzabbau mit finanziellen Einbussen verbunden ist. Die genauen finanziellen Auswirkungen würden zurzeit untersucht. Gleichzeitig plant der Stadtrat die Einführung von Parkgebühren für Motorräder. Diese wären aber wohl kein Ersatz für die verlorenen Einnahmen aus der Autoparkierung. «Die Moto-Parkgebühren werden – wenn sie sich als praktikabel erweisen sollten – Ausfälle wohl nur geringfügig wettmachen können», sagt Adrian Borgula.

Doch wofür werden die aktuell 9 Millionen Franken aus der Parkplatzbewirtschaftung überhaupt verwendet? 250 000 Franken davon gehen jedes Jahr als Einlage in den ALI-Fonds zur Attraktivierung der Innenstadt. Dieser Betrag ist reglementarisch festgeschrieben. Ebenfalls fix sind die 430 000 Franken für den Spezialfonds Parkraum. Aus diesem Geld werden Investitionen rund ums Parkieren finanziert. 2014 wurden damit etwa die Parkuhren erneuert, aber auch die Velostation am Bahnhof erhielt einen Beitrag. Und das Erstellen des «Veloparkierungskonzepts Altstadt» (50 000 Franken) wurde ebenfalls aus diesem Fonds bezahlt.

Parkgebühren für den ÖV

Der grosse Rest wird für den Unterhalt der Parkierungsanlagen und insbesondere für den Gemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr verwendet. Mit anderen Worten: Von einem Abbau der Autoparkplätze wären auch Velofahrer und ÖV-Benutzer betroffen. Schwinden die Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung, müssten die betreffenden Velo- und ÖV-Projekte künftig aus allgemeinen Steuergeldern bezahlt werden, was sich wiederum direkt aufs Budget auswirken würde.

Robert Knobel

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