Parkhaus Musegg: Politische Diskussion zwingend

Redaktor Robert Knobel über die geplante Petition der Linken und das Parkhaus Musegg.

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Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region.

Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region.

Kaum ist die Initiative für ein Parkhaus Musegg eingereicht, melden sich die linken Gegner mit einem Feuerwerk an politischen Vorstössen zu Wort. Sie wollen damit die Parkplatz-Diskussion beleben, wie sie sagen. Tatsächlich war die politische Diskussion in den letzten Monaten durch die Musegg-Frage verhärtet.

Den Haupt-Anteil daran haben aber SP, Grüne und GLP selber, indem sie dafür sorgten, dass eine Diskussion über das Parkhaus auf politischer Ebene unterbunden wird. Frei nach dem Motto: Wir können über alles reden, nur nicht über ein neues Parkhaus. Valable Alternativen und neue Ideen präsentieren die Parkhaus-Gegner bis jetzt aber nicht. Den Schwanenplatz will man so lassen wie er ist, da man für die Lösung des Car-Problems auch keine bessere Idee hat.

Nicht neu ist auch die Idee, die übrigen Car-Parkplätze aus der Innenstadt zu verbannen. Das versucht der Stadtrat ja bereits mit seinem Car-Konzept – und zieht damit den Zorn der Anwohner in Aussenquartieren und Nachbargemeinden auf sich. Interessant ist einzig die Forderung, dass Dauerparkierer von öffentlichen Parkplätzen verschwinden sollen. Es ist in der Tat ein Problem, dass ein grosser Teil der Innenstadt-Parkplätze durch Anwohner dauerhaft besetzt sind. Diese Plätze fehlen für Stadt-Besucher, Geschäftskunden oder Handwerker. All diese Anwohner-Fahrzeuge in Tiefgaragen unterzubringen, wird ohne neues Parkhaus allerdings sehr schwierig sein.

Die drei Parteien betonen, sie wollen den privaten Parkhaus-Initianten keine Steine in den Weg legen, solange das Projekt rein privat bleibe. Doch das ist blauäugig. Ein Grossprojekt von solch öffentlicher Relevanz ist ohne politische Diskussion völlig unrealistisch. (rk)