PARKHAUS: Stefan Roth: «Wir können grosse Kisten stemmen»

Zuerst wurde dem Stadtrat in der Verkehrsplanung Untätigkeit vorgeworfen. Kaum unterstützt er die Parkhaus-Musegg-Idee, hagelts wieder Kritik. Diese habe auch ihr Gutes, findet Stadtpräsident Stefan Roth.

Interview Hugo Bischof
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«Es gibt Kreise, die dem Stadtrat vorwerfen, zu oft in den Lead zu gehen.» Stefan Roth, Stadtpräsident (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

«Es gibt Kreise, die dem Stadtrat vorwerfen, zu oft in den Lead zu gehen.» Stefan Roth, Stadtpräsident (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Zwei unterschiedliche, von privaten Initianten lancierte Parkhausprojekte wollen die Verkehrsprobleme in der Luzerner Innenstadt lösen. Einerseits das Parkhaus Musegg unter dem Musegghügel mit Fussgängerpassage zum Falkenplatz. Andererseits die Metro mit einer Parkieranlage im Gebiet Reussegg und 2 Kilometer langer unterirdischer Schnellbahn (Metro) zum Schwanenplatz. Der Stadtrat favorisiert das Parkhaus Musegg. Dagegen wurde jetzt aber eine Volksmotion eingereicht (wir berichteten).

Stefan Roth, eine Volksmotion will den Bau eines Parkhauses Musegg verhindern. Was sagen Sie als Stadtpräsident dazu?

Stefan Roth: Inhaltlich kann ich dazu nicht Stellung nehmen; der Stadtrat hat die Volksmotion noch nicht behandelt. Als Teil des politischen Prozesses betrachtet, begrüsse ich die Volksmotion, weil damit die öffentliche Diskussion über die Idee eines Parkhauses im Musegghügel weitergeführt wird.

Die Motion ist nicht der erste Dämpfer fürs Musegg-Projekt. Im Oktober musste das Bekenntnis zum Parkhaus Musegg aus dem Wirtschaftsbericht gekippt werden. Das war eine Klatsche des Parlaments an den Stadtrat.

Roth: Ich empfand dies nicht als Klatsche, sondern eher als Aufforderung, das Parlament rasch in einen Dialog einzubeziehen. Der Verkehr in der Luzerner Innenstadt stellt uns vor zahlreiche, unterschiedliche Herausforderungen. Eine davon ist die Carproblematik am Schwanenplatz. Zwei private Lösungsvorschläge liegen vor: das Parking im Musegghügel und die Metro. Der Stadtrat hat gesagt, dass er von diesen beiden Varianten das Parkhaus Musegg klar bevorzugt.

Sie sagten, der Stadtrat übernehme in dieser Sache nun den «Lead». Darf der Stadtpräsident so weit gehen? Immerhin ist mit der Metro ein Konkurrenzprojekt weiter im Rennen.

Roth: Es geht um Leadership beim Thema; das konkrete Projekt ist weiterhin ein privates Projekt. Aber weil ein Parking an dieser Lage ganz andere Auswirkungen auf die Stadt hat als ein Einfamilienhausprojekt am Stadtrand, braucht es den Stadtrat, der das Heft in die Hand nimmt und die verschiedenen laufenden Abklärungen zusammenhält. Leadership bedeutet hier, dass der Stadtrat Argumente aufarbeiten will. Nur so kommen wir am Ende zu einer überzeugenden Lösung.

Der Stadtrat wurde kritisiert, er beziehe in wichtigen (Verkehrs-)Fragen nicht klar Stellung. Als er sich dann fürs Parkhaus Musegg aussprach, hagelte es Kritik aus dem Parlament. Und nun kommt noch eine breit abgestützte Volksmotion dagegen. Können Sie es niemandem recht machen?

Stefan Roth: Der Stadtrat nimmt sich die notwendige Zeit, Sachthemen gründlich zu diskutieren. Dann entscheidet der Stadtrat und übernimmt die Führung. Oftmals ist der politische Gestaltungswille grösser als der finanzielle Handlungsspielraum. Das trifft insbesondere bei grossen Infrastrukturprojekten zu, seien es Schulhäuser oder Verkehrsinfrastrukturen. Übrigens gibt es auch Kreise, die dem Luzerner Stadtrat vorwerfen, zu oft in den Lead zu gehen, Aufgaben zu übernehmen, die von Privatpersonen, Institutionen oder Unternehmen ebenso geleistet werden könnten. Die sehr unterschiedlichen Ansprüche an den Stadtrat sind Realität. Damit muss der Stadtrat umgehen können. Denn für das Funktionieren einer direkten Demokratie ist es von eminenter Bedeutung, dass Meinungen und Haltungen offen diskutiert werden können.

Wie geht es jetzt weiter in Sachen Parkhaus Musegg?

Roth: Die Diskussion des Volksbegehrens wird zur Klärung beitragen. Die Chance steigt, dass wir so zu einem tragfähigen Lösungsansatz kommen. In Luzern haben wir oft bewiesen, dass wir auch «grosse Kisten» gemeinsam stemmen können. Ich erinnere ans KKL, die Allmend, die Fusion mit Littau. Der Wille zur Partnerschaft von öffentlichen Institutionen und Privaten ist bei uns tief verwurzelt. Bis diese Partnerschaft erreicht wird, braucht es aber Diskussionen. Diese will der Luzerner Stadtrat in jedem Fall auch bei der Parkhausfrage führen, insbesondere auch mit den vorberatenden Kommissionen und dem Grossen Stadtrat. Auch das ist Leadership.

Also nicht Führung von oben herab?

Roth: «Mir nach, marsch» mag im Militär funktionieren. In einer direkten Demokratie erleiden Sie damit Schiffbruch. Als Stadtpräsident liegt es mir besonders daran, dass die vom Stadtrat gemeinsam erarbeiteten politischen Positionen zum Wohl der gesamten Stadt und der Bevölkerung umgesetzt werden können. Dazu braucht es die konstruktive Zusammenarbeit und ein vertrauensvolles Netzwerk. Hier will ich mich als Stadtpräsident einbringen.