Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Parkieren in Kriens bleibt ab
15 Minuten kostenpflichtig

Die Gratis-Parkzeit in Kriens wird nicht auf 30 Minuten erhöht. Der Einwohnerrat hat am Donnerstag seinen eigenen Entscheid rückgängig gemacht. Die Abstimmung fiel hauchdünn aus.
Stefan Dähler
In Kriens werden ab 15 Minuten Parkgebühren fällig. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

In Kriens werden ab 15 Minuten Parkgebühren fällig. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Noch im Februar entschied der Krienser Einwohnerrat, dass die Gratis-Parkzeit auf öffentlichen Parkplätzen von 15 auf 30 Minuten erhöht werden soll. Dies bei der ersten Lesung des Reglements über die Gebühren und das Parkieren auf öffentlichem Grund. Am Donnerstag fand nun die zweite Lesung statt – mit einem anderen Ausgang.

Der Antrag, die 15 Minuten Gratis-Parkzeit trotz des Entscheids des Einwohnerrats beizubehalten, kam vom Stadtrat. Die Erhöhung auf 30 Minuten hätte Kosten für die Umprogrammierung der Parkuhren und Einnahmeausfälle von rund 50'000 Franken zur Folge. Das Parlament folgte der Exekutive hauchdünn: Mit 13 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Entscheid aus der ersten Lesung wieder gekippt. Dies auch dank einiger Absenzen bei der SVP.

Was ist besser für die Geschäfte?

Enrico Ercolani (FDP) argumentierte vergebens, dass 30 Minuten ideal wären, um Einkäufe zu erledigen. Und verwies darauf, dass die Parkgebühren pro Stunde erst kürzlich angehoben wurden. «Die Autofahrer werden abgezockt», sagte er. Eine längere Gratis-Parkzeit bringe mehr Gewinn für die Geschäfte und Arbeitsplätze. Erich Tschümperlin (Grüne) sah das anders. «Ich sehe keine Abzocke: Parkplätze besetzen öffentlichen Grund und müssen unterhalten werden, was kostet.» Weiter argumentierte die Ratslinke wie auch der Stadtrat, dass 15 Minuten zu mehr Wechseln auf den Parkplätzen und somit mehr Kunden für Geschäfte führen.

Beinahe wäre am Donnerstag ein zweiter Entscheid aus der ersten Lesung gekippt worden. Die SP beantragte, die Erhebung von Gebühren bei den ausserhalb des Siedlungsgebiets gelegenen Parkplätzen Allenwinden und Sonnenberg zu ermöglichen. Das ist derzeit nicht der Fall, und eine entsprechende Anpassung wurde vom Einwohnerrat im Februar gestrichen. «Wir würden eine Änderung nötigenfalls mit Volksbegehren bekämpfen», kündigte Martin Zellweger (SVP) an. Das wird nicht nötig sein. Der Antrag der SP scheiterte, aber ebenfalls hauchdünn. 13 Ja- standen 13 Nein-Stimmen gegenüber, Einwohnerratspräsidentin Yvette Estermann fällte den Stichentscheid zu Ungunsten des SP-Antrags.

FDP-Grünen-Deal scheitert

Ebenfalls erfolglos war ein Antrag der Grünen, dass der Stadtrat die Parkgebühren pro Stunde zwischen 1 bis 4 Franken festlegen kann. Aktuell sind es 2 Franken. Derzeit sei eine Erhöhung zwar nicht angezeigt, so Peter Stofer. Der Stadtrat benötige aber auf längere Sicht Handlungsspielraum, denn 2 Franken genügten nicht, um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Die FDP schlug daraufhin einen Deal vor: Wenn die Grünen die Erhöhung der Gratis-Parkzeit auf 30 Minuten unterstützen, unterstützt FDP umgekehrt den Antrag der Grünen. Darauf gingen Letztere nicht ein, ihr Antrag scheiterte mit 15 zu 11 Stimmen.

In der Schlussabstimmung wurde das Reglement klar mit 22 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Es sieht nach den Änderungen in erster und zweiter Lesung aber kaum mehr nennenswerte Anpassungen vor. Lediglich Cars können stärker belangt werden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.