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PARKPLÄTZE: Kriens stellt jahrelang keine Rechnungen für Ersatzabgaben

Bauherren müssen in Kriens eine Entschädigung zahlen, wenn sie weniger Parkplätze erstellen als vorgeschrieben. Aber nicht bei allen kassiert die Gemeinde das Geld auch ein.
Christian Glaus
Kriens Süd mit den beiden Grossbaustellen Mattenhof und Schweighofpark. Rechts das Nidfeld-Areal. (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 22. April 2017))

Kriens Süd mit den beiden Grossbaustellen Mattenhof und Schweighofpark. Rechts das Nidfeld-Areal. (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 22. April 2017))

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Das birgt politischen Zündstoff: Ausgerechnet die finanziell angeschlagene Gemeinde legt ihr Parkplatzreglement sehr gross­zügig aus – und macht den Investoren so teils grosse Geschenke. Das Reglement sieht vor, dass Bauherren eine Ersatzabgabe leisten, wenn sie weniger Parkplätze erstellen als vorgegeben. Die Beträge liegen zwischen 1300 Franken pro Parkplatz in abgelegeneren Gebieten und 9000 Franken in der Zentrumszone sowie in Kriens Süd.

Doch eine Ersatzabgabe wurde schon lange nicht mehr erhoben, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Seit 2010 wird in der Rechnung das Konto «Ablösesumme fehlende Parkplätze» geführt. Einnahmen gab es keine.

Diese Zahlen lassen den Schluss zu, dass die Gemeinde trotz schwieriger Finanzlage auf ihr eigentlich zustehendes Geld verzichtet. Dies bestätigt Gemeindepräsident Cyrill Wiget indirekt, indem er sagt: «Wir waren generell zurückhaltend damit, Abgeltungen einzukassieren.» Allerdings ist unklar, bei wie vielen Baugesuchen die Gemeinde ein Auge zugedrückt hat. Zahlen dazu kann Wiget nicht nennen.

Emmen und Horw bitten regelmässig zur Kasse

Einen Anhaltspunkt liefern die Zahlen aus anderen Gemeinden. In Emmen wird in 15 bis 20 Fällen eine Ersatzabgabe erhoben. Von 2012 bis 2016 nahm die Gemeinde dadurch 252 000 Franken ein. Horw nahm zwischen 2010 und 2015 gut 105 000 Franken ein, rund 125 000 Franken wurden mit Stand März 2015 noch nicht verrechnet.

Das Krienser Parkplatzreglement ist ziemlich offen formuliert. So kann der Gemeinderat etwa aus verkehrstechnischen Gründen oder zum Schutz des Landschaftsbilds die Zahl der Parkplätze reduzieren, die gebaut werden müssen. In solchen Fällen müssen Bauherren keine Ersatzabgabe zahlen. Cyrill Wiget nennt denn auch politische Gründe, weshalb die Gemeinde auf die Abgaben verzichtet: «Es ist in unserem Interesse, wenn Bauherren weniger Parkplätze erstellen.» Mehr Parkplätze würden zu mehr Verkehr führen.

Allerdings gibt es aktuell zwei Projekte, bei welchen die Gemeinde die Ersatzabgabe dann doch einfordert – obwohl mindestens in einem Fall das Gebiet gut erschlossen und auf dem Areal zu wenig Platz für die geforderten Parkfelder vorhanden ist.

Anders sieht das Verfahren bei Projekten aus, für welche ein Bebauungsplan verlangt wird. Hier kommt nicht das Parkplatzreglement zur Anwendung; die Zahl der Parkplätze wird im ­Bebauungsplanverfahren festgelegt. Auch wird über Beiträge des Investors an die Erstellung öffentlicher Infrastruktur verhandelt. Auf diesem Weg wird beispielsweise die Firma Mobimo zur Kasse gebeten, welche die Mattenhof-Überbauung realisiert. Auch der Investor Losinger Marazzi auf dem Nidfeld-Areal muss Geld locker machen. In beiden Fällen müssen sich die Investoren laut Wiget mit mehreren 100 000 Franken an den Infrastrukturkosten beteiligen: «Wir haben hart verhandelt.»

Schweighofpark: Investoren sparen Millionen

Doch nicht alle werden gleich ­behandelt. Die Investoren beim Schweighofpark erstellen voraussichtlich nur 730 der 1030 bewilligten Parkplätze. Für die 300 nicht erstellten Parkplätze müssen sie keine Abgabe zahlen. Der Gemeinde entgehen 2,7 Millionen Franken. Auch wurde mit den Investoren kein Infrastrukturvertrag ausgehandelt. Cyrill Wiget begründet dies damit, dass der Gemeinderat bereits die Zielsetzung des neuen Parkplatz­reglements angewendet habe. Dieses wurde jedoch im Februar vom Volk abgelehnt. Gespannt darf man auch sein, wie der ­Gemeinderat mit dem Projekt Pilatus-Arena umgeht. Geplant ist eine Saalsporthalle mit einer autoarmen Siedlung. Laut Wiget würde das Projekt gefährdet ­werden, wenn die Gemeinde verlangt, dass nicht erstellte Parkplätze voll abgegolten werden.

Cyrill Wiget ist mit der heutigen Situation bei der Erhebung von Ersatzabgaben nicht glücklich. «Es macht mir Bauchweh, dass keine Rechtsgleichheit herrscht.» Normale Baugesuche und solche mit Bebauungsplan würden unterschiedlich behandelt. «Noch schlimmer ist aber, dass jeder Bebauungsplan zum Bazar wird.» Im Einwohnerrat streiten Linke und Bürgerliche über die Zahl der Parkplätze, die erstellt werden müssen. Abhilfe hätte das neue Parkplatzreglement schaffen sollen, das jedoch an der Urne gescheitert ist. Das Ziel, möglichst wenig neue Parkplätze zu bewilligen, steht für den Gemeinderat aber weiterhin im Vordergrund. Gleichzeitig muss er auch die Investoren in die Pflicht nehmen. Der Gemeinderat sucht nun für diesen Zielkonflikt nach einer Lösung.

«Es macht mir Bauchweh, dass keine Rechtsgleichheit herrscht.» Cyrill Wiget, Gemeindepräsident Kriens (Bild: pd)

«Es macht mir Bauchweh, dass keine Rechtsgleichheit herrscht.» Cyrill Wiget, Gemeindepräsident Kriens (Bild: pd)

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