Parlament befürwortet eigenes Gerichtsgebäude

Das Kantonsgericht, das neu aus der Vereinigung von Ober- und Verwaltungsgericht entsteht, soll dereinst in einem einzigen Gebäude untergebracht werden. Dies hat der Kantonsrat am Dienstag bekräftigt.

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Das Gericht Luzern. (Bild: Chris Iseli/ Neue LZ)

Das Gericht Luzern. (Bild: Chris Iseli/ Neue LZ)

Das Parlament hatte am Montag in zweiter Lesung die gesetzlichen Grundlagen für das Kantonsgericht gutgeheissen. Es handelt sich aber vorerst nur um eine organisatorische Zusammenlegung von Ober- und Verwaltungsgericht. Einen Standort für ein gemeinsames Gebäude gibt es noch nicht.

Nadja Britschgi (SVP) forderte mit einem Postulat, dass auf eine räumliche Zusammenlegung der beiden Gerichte, die heute an drei Standorten untergebracht sind, verzichtet wird. «Stoppen Sie das Projekt», rief sie dem Parlament zu. Britschgi führte gegen das Projekt die Kosten von geschätzten 35 Millionen Franken an. Der Kanton müsse das Wünschbare vom Notwendigen unterscheiden, sagte sie.

Kein Justizpalast

Die anderen Fraktionen hatten für diese Argumentation kein Verständnis. Die Justiz müsse als dritte Gewalt wahrnehmbar sein, sagte Marie-Theres Knüsel (CVP).

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass mit einer bloss organisatorischen Zusammenlegung die erhofften Synergien nicht erreicht werden könnten. Martin Krummenacher (SP) sagte, ein gemeinsamer Standort ermögliche auch einen informellen Informationsaustausch zwischen den Richtern.

SVP-Sprecher erklärten, es wäre falsch, in Luzern an bester Lage einen Justizpalast zu erstellen. Regierungsrat Marcel Schwerzmann erwiderte, dass für 35 Millionen Franken kein Palast realisiert werden könne. Vorgesehen sei vielmehr ein würdiges und zweckmässiges Gebäude.

sda