Parlament bestätigt seine Steuerpolitik

Der Luzerner Kantonsrat hält die Halbierung der Gewinnsteuer nach wie vor für richtig. Er hat gegen die Stimmen der Linken eine Motion von Felicitas Zopfi (SP, Luzern) abgewiesen, die eine Erhöhung der Unternehmenssteuern forderte.

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Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen zeigten sich durch den Vorstosse genervt. (Bild: Archiv Pius Amrein / Neue LZ)

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen zeigten sich durch den Vorstosse genervt. (Bild: Archiv Pius Amrein / Neue LZ)

Zopfi begründete ihre Motion damit, dass die Halbierung der Gewinnsteuer auf 2012 zu ambitiös gewesen sei und den Kanton in eine schwierige Lage gebracht habe. Wäre Luzern finanzpolitisch auf dem richtigen Weg, wäre nicht jedes Jahr ein Sparpaket nötig.

Zopfi sagte, trotz Steuersenkungen sei die Wertschöpfung im Kanton weiterhin nur 80 Prozent des Schweizer Durchschnittes. Der Kanton habe durch die Halbierung der Gewinnsteuer 25 Millionen Franken Steuereinnahmen verloren. Um dies zu kompensieren, wäre bei den Unternehmen eine Milliarde zusätzlicher Gewinn nötig.

Gemäss Zopfi hätte eine Erhöhung der Gewinnsteuer keine gravierende Auswirkungen, da Luzern weiterhin zu den Spitzenreitern gehören würde. Zudem wisse jedes Unternehmen, dass Steuern auch steigen könnten, und kein Unternehmen wolle an einem Standort sein, der Bildungsleistungen abbauen müsse.

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen zeigten sich durch den Vorstosse genervt. Andreas Heer (FDP, Meggen) sprach von einer Zermürbungstaktik der Linken. Es wäre aber falsch, bei den Unternehmenssteuern nach nur einem Jahr die Spielregeln zu ändern.

Andrea Gmür (CVP, Luzern) sagte, die Diskussionen um die Unternehmenssteuern könnten verheerend sein im Standortwettbewerb. Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) sagte, Luzern habe ein Ausgabenproblem, das sich nicht mit höheren Steuern lösen lasse. (sda)