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PARLAMENT: Das hat der Luzerner Kantonsrat beschlossen

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:
Damian Müller wird aus dem Luzerner Kantonsrat verabschiedet. (Bild Nadia Schärli)

Damian Müller wird aus dem Luzerner Kantonsrat verabschiedet. (Bild Nadia Schärli)

- Angela Lüthold (SVP) als Nachfolgerin des in den Nationalrat gewählten Franz Grüter (SVP) und Ferdinand Zehnder (CVP) als Nachfolger der in den Nationalrat gewählten Andrea Gmür (CVP) vereidigt;

- Damian Müller (FDP), der in den Ständerat gewählt worden ist, verabschiedet;

- eine Anfrage von Franz Grüter (SVP) zur Lieferung von Betten aus der nicht mehr benötigten Zivilschutzanlage im Sonnenbergtunnel nach Stuttgart mit 89 zu 23 Stimmen für nicht dringlich erklärt;

- eine Motion von Michèle Bucher (Grüne), welche die Aussetzung der Schuldenbremse verlangte, mit 63 zu 49 Stimmen zwar mehrheitlich für dringlich erklärt, das zur Dringlichkeit nötige Zweidrittelsmehr aber verfehlt;

- das Legislaturprogramm 2015-2019 mit 66 zu 46 Stimmen neutral zur Kenntnis genommen und dabei dem Regierungsrat empfohlen, Gemeindefusionen strategisch nicht zu forcieren;

- die Eintretensdebatte zum Budget 2016 und zum Finanzplan bis 2019 geführt und dabei nur wenig Einigkeit darüber gezeigt, welches die Ursachen der finanziellen Probleme seien und wie diese behoben werden könnten;

- ein Postulat von Urs Dickerhof (SVP) im Einklang mit dem Regierungsrat mit 113 zu 0 Stimmen überwiesen. Es verlangt, dass die Beiträge an Bildungsgänge zu einer Berufsprüfung nicht gekürzt werden;

- eine Anfrage von Marcel Budmiger (SP) behandelt, der sich über die Gründe informieren wollte, wieso die Fachklasse Grafik geschlossen werden solle;

- eine Anfrage von Priska Wismer (CVP) erledigt, die sich über die Entwicklung der Kosten der Volksschule erkundigte;

- eine zum Postulat abgewandelte Motion von Yvonne Zemp (SP) wie von der Regierung beantragt mit 91 zu 23 Stimmen abgelehnt. Zemp verlangte, dass der Kanton Luzern mehr Bundesgelder für die Prämienverbilligung einsetzen solle;

- eine Anfrage von Susanne Truttmann (SP) behandelt, die Auskunft zu den Auswirkungen der Sparpolitik auf die sozialen Einrichtungen forderte;

- eine Anfrage von Ylfete Fanaj (SP) zu dem von der Regierung geplanten Abbau bei der Luzerner Polizei besprochen;

- eine Motion der Planungs- und Finanzkommission mit 113 zu 0 Stimmen im Einklang mit der Regierung erheblich erklärt. Der Regierungsrat muss somit für die Session vom Juni 2016 einen Planungsbericht zur finanziellen Entwicklung des Kantons und zum Konsolidierungspaket 2017 vorlegen.

- die Detailberatung für den Aufgaben- und Finanzplan bis 2019 begonnen. (sda)

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