Parlament fordert: Stadt Luzern soll schnell weg vom Gas
Bis 2020 soll EWL konkrete Massnahmen präsentieren, um den Ausstieg aus dem Erdgasgeschäft einzuleiten. Damit mischt sich das Parlament stärker als bisher in die Angelegenheiten der Stadtluzerner Tochterfirma ein.
Das Luzerner Stadtparlament beriet am Donnerstag das Dossier «Beteiligungsstrategie 2019-2022». Darin legt der Stadtrat dar, an welchen Firmen und Institutionen sich die Stadt in den nächsten Jahren beteiligen soll. Grundsätzlich wird sich nicht viel ändern: Von der 100-Prozent-Tochter VBL (Verkehrsbetriebe Luzern) übers Luzerner Theater bis zur «Stiftung Felsenweg Bürgenstock» sollen die bisherigen städtischen Beteiligungen unverändert weiter geführt werden.
Kontrovers diskutiert wurde im Parlament die Frage, wie stark die Stadt denjenigen Firmen Vorschriften machen darf, die sich vollständig in ihrem Besitz befinden – namentlich VBL und EWL (Energie Wasser Luzern). So wird nun auf Beschluss des Parlaments eine Passage in die Beteiligungsstrategie eingefügt, wonach die Verkehrsbetriebe über einen Gesamtarbeitsvertrag für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen sollen.
«EWL bewegt sich zu wenig»
Auch der EWL werden neue Vorschriften gemacht: Sie soll konsequent auf einen Ausstieg aus dem Erdgasgeschäft hinarbeiten. Zu diesem Zweck soll EWL bis Ende 2020 eine «Dekarbonisierungsstrategie» ausarbeiten, welche konkrete Massnahmen für eine Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung enthält. Christian Hochstrasser (Grüne) sagte dazu: «EWL bewegt sich zu wenig. Als Eigentümerin müssen wir deshalb Verantwortung übernehmen.»
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Patrick Zibung (SVP) warnte hingegen, vorschnell aus dem lukrativen Erdgasgeschäft auszusteigen: «Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes würde man wichtige Einnahmen zum Versiegen bringen.» Marco Baumann (FDP) verwies auf die grossen Investitionen in erneuerbare Energien, die EWL heute schon tätige: «EWL nimmt ihre Verantwortung durchaus wahr.» Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne) nannte den Ausstieg aus fossilen Energien eine «titanische Aufgabe». Der Stadtrat wolle sich dabei am bundesrätlichen Fahrplan (netto Null CO2-Emissionen bis 2050) orientieren.
Bitzi: Stadt ist bloss Aktionärin, nicht Firmenchefin
Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) sieht die zunehmende Einmischung des Parlaments in die Angelegenheiten der Tochterfirmen nicht gerne. Bitzi rief in Erinnerung, dass VBL und EWL zwar der Stadt gehören, dies aber eigenständige Unternehmen seien: «Wir haben als Stadt lediglich die Rolle einer Aktionärin.» Als solche könne die Stadt zwar eine Eignerstrategie definieren – die aber nicht zu verwechseln sei mit einer Unternehmensstrategie, welche in der Verantwortung der Firmen selber liege.
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