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PARLAMENT: Luzerner Kantonsrat will «Frauenquote light»

In den Leitungsgremien von staatsnahen Organisationen müssen künftig beide Geschlechter zu «rund» 30 Prozent vertreten sein. Der Kantonsrat hiess einen entsprechenden Antrag der SP gut.

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Betriebe, an denen der Kanton beteiligt ist, wie etwa das Luzerner Kantonsspital, sollen künftig von Gremien geleitet werden, die mit «rund» 30 Prozent von Frauen besetzt sind. Sollte diese Quote nicht möglich sein, braucht es dafür eine Begründung. Diesen Antrag zur Beteiligungsstrategie 2018 des Regierungsrats stellte SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj (Luzern). Dafür erhielt sie Support von Grünen-, CVP- und FDP-Frauen. Nicht zuletzt deshalb, weil der Antrag «sehr sanft» formuliert war, wie Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) sagte.

Tatsächlich soll der Regierungsrat die Quote «formulieren», wobei die Frauen nicht direkt erwähnt werden, sondern die «Geschlechter», also in Zukunft vielleicht auch die Männer. Damit war denn auch der Regierungsrat einverstanden. Der Antrag wurde mit 83 zu 28 Stimmen angenommen. Der zuständige Regierungsrat, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos), konstatierte: «Es kommt selten vor, dass ein Anliegen aus dem Kantonsrat so unbestritten ist.»

Gleichzeitig schraubte er auch Erwartungen herunter, wonach die 30 Prozent in jedem Fall zu erreichen wären. Ein Beispiel: Im achtköpfigen Spitalrat des Luzerner Kantonsspitals gibt es derzeit zwei Frauen. Eine von ihnen ist die Nidwaldner FDP-Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden. «Sie ist von Amtes wegen im Gremium», so Schwermann. Bei einer Neubesetzung im Nidwaldner Regierungsrat könne man nicht garantieren, dass wieder eine Frau im Spitalrat Einsitz habe. Eine weitere Einschränkung betreffe auch jene Gremien, für die der Regierungsrat mehr Wahlmöglichkeiten habe. Oft würden laut Marcel Schwerzmann gar nicht genügend qualifizierte Frauen zur Verfügung stehen. Für die Ratsmehrheit zählte aber auch ein symbolischer Wert. Dies machte auch David Roth (SP, Luzern) in seiner Rolle als «Quotenmann» bei den Sprechern deutlich.

Regierung muss Einsitze in Gremien begründen

Gegen ihren Willen umsetzen muss die Regierung einen Antrag der Planungs- und Finanzkommission (PFK), der mit 89 zu 24 Stimmen angenommen wurde. Die PFK forderte, dass die Regierung künftig Grundsätze definieren muss, wo und warum ein Regierungsrat oder ein Kantonsangestellter in einer staatsnahen Organisation Einsitz hat. Auch hier spielte die Symbolik eine Rolle. So stellten mehrere Kantonsräte fest, dass es ausgerechnet bei ausgelagerten Leistungen ein grosses Kostenwachstum gebe, die Einflussmöglichkeiten durch die Politik aber gering sind. «Wir spüren eine gewisse Ohnmacht, wie mit Leistungsaufträgen umgegangen werden soll», sagte etwa Yvonne Hunkeler.

Eine Ohnmacht stellten auch SP und Grüne fest, was die Gelder für die Stiftung Wirtschaftsförderung betrifft. Deshalb forderten die Linksparteien eine Eignerstrategie, um die Wirtschaftsförderung an die kürzere Leine zu nehmen. Der Antrag wurde aber mit 80 zu 31 Stimmen abgelehnt.

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