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PARLAMENT: Luzerner Stadtparlament soll nicht Unbestrittenes diskutieren

Das Luzerner Stadtparlament soll nicht mit unbestrittenen Rückweisungen von Geschäften an die Regierung belastet werden. Die Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates beantragt dem Plenum eine Änderung des Geschäftsreglementes.
Das Luzerner Rathaus. (Bild: Keystone)

Das Luzerner Rathaus. (Bild: Keystone)

Mit dem am Montag beantragten Bericht und Antrag wird eine alte, in jüngster Zeit aber in Frage gestellte Praxis reglementarisch festgeschrieben. Das Parlament hatte diese Änderung mit einem Beschluss beantragt.

Bevor der Grosse Stadtrat ein vom Stadtrat ausgearbeitetes Geschäft im Plenum berät, wird es von einer Kommission vorberaten. Kommt diese zum Schluss, dass das Geschäft Mängel aufweist, kann sie dem Parlament beantragen, dieses zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen.

Ist die Regierung bereit, die von der Kommission verlangte Hausaufgabe zu machen, soll das Geschäft direkt an sie zurückgehen. Eine Beschlussfassung des Parlamentes über die Rückweisung soll entfallen. Dies liege im Interesse einer effizienten Ratsführung, denn es könne Zeit gespart werden, schreibt die Geschäftsleitung.

Anders ist es, wenn der Stadtrat nicht mit dem Antrag der vorberatenden Kommission einverstanden ist. Dann muss das Plenum des Grossen Stadtrats über die Rückweisung befinden. Gleich vorgegangen werden soll auch, wenn die Kommission die Behandlung eines Geschäftes verschieben möchte.

Die Kommission muss die Öffentlichkeit informieren, wenn sie ein Geschäft zurückweisen oder oder dessen Behandlung verschieben möchte. Sie hat ferner das Recht, ein Geschäft dem Plenum vorzulegen, auch wenn sie und die Regierung über die Rückweisung oder Verschiebung einig sind.

Ferner soll das Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates dahingehend ergänzt werden, dass der Stadtrat bei Motionen und Postulaten aufzeigen soll, welche Kosten eine Überweisung des Vorstosses verursacht. Dies soll aber im Rahmen eines "vertretbaren Aufwandes" umgesetzt werden. Für Berichte und Anträge gilt eine solche Regelung zur Kostentransparenz bereits.

(sda)

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