PARLAMENT: Politiker ächzen unter der Arbeitslast

Fast jeder Grossstadtrat sitzt in einer Kommission. Doch die Arbeit dort ist sehr ungleich verteilt. Eine Parlamentsreform soll Abhilfe schaffen.

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Der Grossstadtrat Luzern während einer Sitzung. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Grossstadtrat Luzern während einer Sitzung. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Aufgabe von Parlamentariern besteht nicht nur darin, zu einem Geschäft Ja oder Nein zu sagen. Im Grossen Stadtrat Luzern sitzen praktisch alle 48 Parlamentarier in einer parlamentarischen Kommission. Diese Kommissionen haben eine Aufsichtsfunktion und müssen die Geschäfte vorberaten, bevor sie im Parlament behandelt werden (siehe Kasten). Allerdings ist die Arbeit in den einzelnen Kommissionen sehr ungleich verteilt. Während die Mitglieder der Bildungskommission im vergangenen Jahr insgesamt 27 Sitzungsstunden verzeichneten, waren es bei der Baukommission doppelt so viel.

Sitzungsgeld: 150 Franken pro Tag

Für eine ganztägige Sitzung erhalten Kommissionsmitglieder 150 Franken Sitzungsgeld, der Präsident erhält 200 Franken. Doch die Sitzungen machen nur einen kleinen Teil der Kommissionsarbeit aus. Viel mehr ins Gewicht fallen die Vorbereitung und das Einarbeiten in die Geschäfte. Reto Kessler (FDP) ist Präsident der Baukommission. Er sagt: «Die Arbeitsbelastung ist an der Grenze des Machbaren für ein Milizparlament.» Für jemanden, der 100 Prozent arbeitet, sei es schwierig, so viel Zeit für die Kommission aufzuwenden. Gerade der Baukommission wird die Arbeit auch in Zukunft nicht ausgehen – es stehen mit Verkehrsthemen, Hochhäusern und Grossüberbauungen aufwendige Geschäfte bevor.

Die «Superkommission»

Parlamentarier der Grünen und der GLP fordern nun in einem Vorstoss, die Kommissionen des Grossen Stadtrats neu zu organisieren und die Lasten gleichmässiger zu verteilen. Am 30. April wird das Parlament darüber befinden. Gerade die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sei zu einer Art «Superkommission» geworden, beklagen sich die Unterzeichner des Vorstosses. Die GPK tagte letztes Jahr während 50 Stunden.

Peter With (SVP) ist Vizepräsident der GPK. Er bestätigt, dass die Arbeitsbelastung hoch ist. «Vor allem die Finanzgeschäfte geben sehr viel zu tun. Allein schon die Behandlung des Budgets ist ein sehr aufwendiger Prozess – erst recht, wenn es auch noch um Sparpakete geht.» Die Parteien hätten zuweilen Schwierigkeiten, genügend Leute für die GPK zu finden. Dies einerseits wegen der hohen Arbeitsbelastung, aber auch weil nicht jeder das nötige Rüstzeug mitbringt. «Die Arbeit erfordert sehr gute Kenntnisse in finanziellen und juristischen Fragen.»

Eine Finanzkommission?

With würde eine bessere Verteilung der Lasten begrüssen. «Man könnte zum Beispiel den Bereich Finanzen in eine eigene Kommission auslagern.» Eine eigenständige Finanzkommission gab es in Luzern bereits früher, bis 2000. Ob eine solche das Problem lösen würde, ist allerdings fraglich. Denn eine zusätzliche Kommission bedeutet auch zusätzliche Mitglieder, die nötig sind. Bereits heute sind mit wenigen Ausnahmen sämtliche Grossstadträte in einer Kommission vertreten – einige sogar in zwei. Gäbe es eine weitere Kommission, gäbe es mehr Doppelmandate. Für die betroffenen Personen wäre die Arbeitsbelastung dann wieder ähnlich hoch.

Die Unterzeichner des Vorstosses könnten sich vorstellen, eine Kommission für Wirtschaft, Grundstückgeschäfte und Abgaben einzurichten. Ausserdem sei die Zusammenlegung der Sozial- und der Bildungskommission prüfenswert.

Das Ungleichgewicht zwischen den Kommissionen hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. So war noch vor fünf Jahren die Arbeitsbelastung in der Bau- und der Sozialkommission ähnlich hoch. Doch insbesondere die Sozialkommission hat durch die Auslagerung der städtischen Heime eine wichtige Aufgabe verloren. Damit ist sie nicht allein: Durch die Heimauslagerung haben auch Stadtrat Martin Merki (FDP) und seine Sozialdirektion ein wichtiges Aufgabenfeld verloren. Deshalb sollen auch die stadträtlichen Departemente und die Verwaltung umgekrempelt werden – ebenfalls mit dem Ziel, die Lasten gleichmässiger zu verteilen. Der Stadtrat beabsichtigt, dies noch in diesem Sommer an die Hand zu nehmen.

Eigentlich wäre naheliegend, die Departementsreform sowie die neue Aufgabenverteilung in den Kommissionen auf die neue Legislatur per 1. September 2016 einzuführen. Doch der Stadtrat will sich dafür mehr Zeit nehmen. Wie viel genau, das lässt er in seiner Antwort auf den Vorstoss offen.

Robert Knobel