PARLAMENT: Was der Luzerner Kantonsrat am Montag beschlossen hat

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:

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Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Bild: Pius Amrein)

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Bild: Pius Amrein)

- die Volksinitiative "Eine Fremdsprache auf der Primarstufe" mit 72 zu 42 Stimmen abgelehnt. Damit werden die Stimmberechtigten im September entscheiden müssen, ob künftig in der Primarschule statt Englisch und Französisch nur noch eine der beiden Fremdsprachen unterrichtet wird. Die Mehrheit des Parlamentes war zum Schluss gekommen, dass die Initiative mehr Probleme schaffe statt löse, und dass sich Luzern nicht mit einer eigenen Lösung isolieren dürfe (Zum Artikel »).

- den Ausbau des Hürnbaches in der Gemeinde Dagmersellen gutgeheissen. Das Parlament genehmigte mit 107 zu 0 Stimmen einen Kredit von 5,2 Millionen Franken. Der Bach wird auf einer Strecke von über 800 Metern auf eine durchschnittliche Breite von vier Metern verbreitet. Zudem werden die Ufermauern erneuert.

- in Wahlen das Kantonsgericht für die Amtsdauer 2017 bis 2021 erneuert. Gewählt wurden 17 vollamtliche Richterinnen und Richter, sieben hauptamtliche Richterinnen und Richter, 15 Ersatzrichterinnen und -richter sowie 20 Fachrichterinnen und -richter.

- mehrere dringliche Vorstösse zum Thema Prämienverbilligungen behandelt und als Postulate überwiesen. Anlass war, dass der Regierungsrat wegen des fehlenden Budgets für 2017 zunächst erklärt hatte, einem Grossteil der Bezüger keine Prämienverbilligungen auszahlen zu können. Nun hat der Regierungsrat aber doch noch einen Ausweg gefunden, um die Zuschüsse gewähren zu können (Zum Artikel »).

- ein Postulat von Ferdinand Zehnder (CVP) mit 100 zu 13 Stimmen überwiesen. Zehnder verlangt eine bessere Anbindung der Zentralschweiz an den internationalen Bahnverkehr. Anlass des Vorstosses ist der aktuelle Fahrplan für Direktverbindungen zwischen Luzern und Italien.

- eine Motion von Ali R. Celik (Grüne) mit 91 zu 18 Stimmen abgelehnt. Celik wollte, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden können.

- eine Motion von Guido Müller (SVP) mit 83 zu 28 Stimmen verworfen. Müller wollte, dass die Fraktionsentschädigungen gekürzt werden.

- Hedy Eggerschwiler (CVP) und Katharina Meile (Grüne) verabschiedet, die beide aus dem Kantonsrat zurücktreten.

- Urban Frye (Grüne) als Nachfolger von Katharina Meile vereidigt. (sda)