Der Stadtrat gerät wegen VBL-Wirren unter Druck – und hält sich bedeckt

Die städtische Geschäftsprüfungskommission will die Akteure des VBL-Subventionsdebakels befragen. Der Stadtrat hält sich bedeckt.

Simon Mathis
Drucken
Teilen
Die VBL haben ihren Hauptsitz an der Tribschenstrasse.

Die VBL haben ihren Hauptsitz an der Tribschenstrasse.

Bild: Nadia Schärli

Nun schaltet sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates in das Debakel rund um die Subventionen der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) ein. Die GPK hat beschlossen, eine ausserordentliche Sitzung zum «Fall VBL» einzuberufen, wie sie mitteilt. «Zweck ist es, Licht ins Dunkel zu bringen, die widersprüchlichen Aussagen zu entwirren und Transparenz zu schaffen», sagt GPK-Präsident Gianluca Pardini (SP) auf Anfrage. «Denn zurzeit hat die Kommission einen Kenntnisstand von Null.»

Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wirft den VBL vor, mit einem unerlaubten Verzinsungssystem 16 Millionen Franken an Steuergeldern eingenommen zu haben. Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als grösster VBL-Auftraggeber fordert das Geld zurück.

Die Frage nach der Information

Die Angelegenheit verdichtet sich zur Frage: Was haben die Stadträte gewusst? Die GPK moniert laut Pardini, dass der Stadtrat sie bis jetzt nicht informiert habe. «Das ist zumindest in den vergangenen vier Jahren nie vorgekommen, normalerweise werden wir innert nützlicher Frist unterrichtet.» Entsprechend habe die GPK in dieser Art und Weise auch nie das Heft selbst in die Hand nehmen müssen.

«In diesem Zusammenhang muss auch geklärt werden, ob das Controlling der Stadt Luzern nicht gegriffen hat», so Pardini. Es sei zentrale Aufgabe der GPK, ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen: «Wir müssen uns überhaupt mal in die Lage versetzen, um dies tun zu können». Pardini fährt fort: «Effektiv ist ein Grossteil des Stadtrates in unterschiedlicher Art und Weise involviert.» Adrian Borgula (Grüne) sitzt im Verbundrat des Verkehrsverbunds (VVL), Martin Merki (FDP) im Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL). Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) ist für das Controlling und das Beteiligungsmanagement zuständig. Und schliesslich war Baudirektorin Manuela Jost (GLP) von 2012 bis 2015 Verwaltungsrätin bei den VBL.

Am 19. März wird die GPK mehrere Personen einladen und befragen. Es handle sich weder um eine Vorladung noch um eine Anhörung, betont Pardini. Den Einladungen müsse also nicht Folge geleistet werden. Die Personen werden dann rund 45 Minuten befragt. Noch am selben Tag werde die GPK das weitere Vorgehen besprechen. «Wir werden die Öffentlichkeit danach möglichst schnell und umfassend informieren», hält Pardini fest. «Unser oberstes Ziel ist es, Transparenz herzustellen.» In der elfköpfigen GPK sitzen Vertreter der Parteien SP, Grüne, Junge Grünen, GLP, CVP, FDP und SVP.

Die Kommunikation des Stadtrats fiel – mit Verweis auf zwei hängige Interpellationen – in den vergangenen Tagen knapp aus. Mediensprecher Simon Rimle präzisiert auf Anfrage, dass der VVL die Verkehrsbetriebe am 2. Februar 2020 über seine Millionenforderung in Kenntnis gesetzt habe. Einen Tag später hätten die Verkehrsbetriebe den Stadtrat informiert. Rimle hält weiter fest: Als Mitglied des VVL-Verbundrats trete Adrian Borgula bei den Diskussionen zu den Abgeltungen der VBL jeweils in den Ausstand. Martin Merki (FDP) wiederum sei als VBL-Verwaltungsrat bei Stadtratsgeschäften zur VBL im Ausstand.

Borgula nicht unterrichtet, Merki verweist auf Bitzi

Nur: Was heisst «Ausstand» hier genau? Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) betont: «Adrian Borgula als Stadtrat war bei den entsprechenden Sitzungen des Verbundrats stets im Ausstand», erklärt VVL-Mediensprecher Romeo Degiacomi. «Er war nicht einmal vor Ort, hatte also weder Informationen noch Dokumente zum Geschäft.» Borgula sei also nicht über die Forderungen unterrichtet gewesen – und auch nicht über deren Grössenordnung. Denn hätte Borgula Kenntnis über das Geschäft gehabt, hätte er theoretisch die Stadt als Besitzerin der VBL informieren können. Laut Degiacomi entschied der Verbundrat an seiner Sitzung Ende Januar 2020, dass die zu viel bezahlten Subventionen von den VBL zurückgefordert werden sollen.

Die Frage, wann der VBL-Verwaltungsrat und somit auch Martin Merki über die Millionenforderung des Verkehrsverbunds informiert waren, beantworten die VBL nicht. Martin Merki wiederholt auf Anfrage, was bereits Mediensprecher Simon Rimle schrieb: Die federführende Direktion für das Beteiligungscontrolling sei die Finanzdirektion von Franziska Bitzi Staub (CVP). Dieser Direktion obliege es, den Stadtrat zu informieren und das Geschäft im Stadtrat zu vertreten. Weiter sei Yvonne Hunkeler (CVP) als Präsidentin für die Kommunikation des VBL-Verwaltungsrates zuständig. Hunkeler war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Franziska Bitzi betont, sie sei mit dem Gesamtstadtrat am 3. Februar informiert worden.

Mehr zum Thema