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Parlamentarier nehmen Krienser Kostenüberschreitungen unter die Lupe

Der Krienser Einwohnerrat hat am Donnerstag einstimmig die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beschlossen. Diese soll aufzeigen, wie es zu den hohen Mehrkosten beim Zentrumsprojekt und dem Stadion Kleinfeld kommen konnte.
Stefan Dähler
Unter anderem beim Bau des Stadthauses kam es zu Kostenüberschreitungen. (Bild: Boris Bürgisser, Kriens, 21. März 2019)

Unter anderem beim Bau des Stadthauses kam es zu Kostenüberschreitungen. (Bild: Boris Bürgisser, Kriens, 21. März 2019)

Um rund 2 Millionen Franken wurden die Kosten beim Zentrumsprojekt sowie beim Stadion Kleinfeld total überschritten. Diese schlechte Nachricht gab der Krienser Stadtrat im Juni bekannt (wir berichteten). Es war nicht das erste Mal: Zusammen mit früheren Nachtragskrediten beträgt die Kostenüberschreitung total gar 7,4 Millionen Franken.

Wie es dazu kommen konnte, soll nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aufzeigen. Das hat der Krienser Einwohnerrat am Donnerstag einstimmig entschieden. Die «Kostenüberschreitungen weisen auf grössere Führungsmängel innerhalb der Stadtverwaltung hin», sagte SVP-Einwohnerrat Martin Zellweger namens der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung, welche den Antrag für eine PUK eingereicht hatte. Ein erster Bericht liegt zwar bereits vor (mehr dazu hier).

«Die Kommission wünscht aber eine unabhängige, nicht vom Stadtrat in Auftrag gegebene Analyse»

, so Zellweger. Der Stadtrat sei schliesslich auch Gegenstand der Untersuchungen.

Die PUK könne auf dem ersten Bericht aufbauen, fügte Judith Mathis (CVP) an. «Es geht darum, Vertrauen wiederherzustellen, das bedingt eine transparente Untersuchung.» Zellweger fügte namens der SVP an: «Wir haben in der Stadt Kriens ein Führungsproblem. Der Stadtrat ist zerstritten wegen der Lohn- und Pensenfrage. Es gab mehrere Kostenüberschreitungen bei Grossprojekten, die Fluktuation in der Verwaltung ist hoch. Das muss aufgearbeitet werden.» Daniel Rösch (FDP) erhofft sich eine «Aufarbeitung der Vorfälle, die auch Lösungsansätze aufzeigt». Erfolge diese nicht, bleibe die Geschichte noch lange am Stadtrat hängen, fügte Cla Büchi (SP) an. «Wir müssen als Volksvertreter für Klärung sorgen, damit Vertrauen in Politik nicht leidet», sagte Erich Tschümperlin (Grüne).

Stadtpräsident Cyrill Wiget (Grüne) betonte, dass der Stadtrat nach Bemerken der Kostenüberschreitung sofort einen Bericht vorgelegt habe. Und über die Sommerferien wurde bereits erste Analyse in Auftrag gegeben. «Es ist uns ernst mit der Gesamtverantwortung über die Prozesse.» Er legte der PUK ans Herz, die Empfehlungen dieses ersten Berichts zu berücksichtigen.

Untersuchung kann ausgeweitet werden

In der Folge wählte der Einwohnerrat die Mitglieder der PUK, wobei sämtliche Personen einstimmig bestätigt wurden: Präsident ist Erich Tschümperlin (Grüne), weitere Mitglieder sind Cla Büchi (SP), Peter Portmann (SVP), Bruno Purtschert (CVP) und Beat Tanner (FDP). Purtschert führte aus: «Es soll umfassende Untersuchung geben, wird aber kaum möglich sein, alles genau zu analysieren.» Angenommen wurde weiter ein Kommissionsantrag, dass Untersuchungen in einem Bereich ausgeweitet werden können, sofern dort weitere Mängel auftauchen.

Weiter entschied der Rat ebenfalls einstimmig, dass für die PUK-Mitglieder die Geheimhaltungspflicht gilt. Die Kommission als Ganzes kann aber Mitteilungen an die Presse machen. Ein Antrag des Stadtrats, dass dieser in solchen Fällen vorab in Kenntnis gesetzt werden soll, damit er ebenfalls Stellung nehmen kann, wurde auch einstimmig angenommen.

Die PUK soll nun möglichst bald ihre Arbeit aufnehmen und dafür auch externe Hilfe in Anspruch nehmen. Wie lange die Untersuchung dauert, ist noch unklar.

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