PARLAMENTE: Weniger Sitzungstage für Luzerner Kantonsrat

Die Abläufe im Luzerner Kantonsparlament werden teilweise neu geregelt. Ziel sind mehr Effizienz und klarere Abläufe.

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Blick in den Kantonsratssaal anlässlich der Spardebatte vom 4. November. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Blick in den Kantonsratssaal anlässlich der Spardebatte vom 4. November. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Der Regierungsrat hat am Montag das aktualisierte Parlamentsrecht vorgestellt. Er kommt damit einem Auftrag des Kantonsrates nach. Die Neuerungen gehen nun in die parlamentarische Beratung.

Ein Änderung betrifft die Amtsdauer der "höchsten Luzerner". Heute entspricht die Amtsdauer des Kantonsratspräsidenten und des Regierungspräsidenten dem Kalenderjahr. Damit stimmt sie nicht mit dem politischen Jahresverlauf zusammen, denn die Legislaturen beginnen jeweils Anfang Juli respektive enden Ende Juni.

Dies hat zur Folge, dass in Wahljahren die amtierenden Präsidenten jeweils Mitte Jahr in ihrem Amt bestätigt werden müssen. Bei Abwahlen sind stark verkürzte Amtszeiten möglich.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass das Amtsjahr des Kantonsrats- und des Regierungsratspräsidenten neu von Anfang Juli bis Ende Juni des folgenden Jahres dauert. Beim Übergang vom alten zum neuen System sollen die Präsidenten eineinhalb Jahre lang das Amt ausüben können.

Keine Doppelsessionen mehr

Das Parlament tagt weiterhin grundsätzlich im Monatsrhythmus. Die Zahl der Sitzungstage wird aber von 17,5 auf 14,5 reduziert. Die Doppelsessionen - Sitzungen in zwei aufeinanderfolgenden Wochen - werden abgeschafft. Reservetage sind im September und Dezember vorgesehen.

Neu soll für den Regierungsrat auch verbindlich festgeschrieben werden, wie lange er sich zur Beantwortung von persönlichen Vorstössen Zeit lassen kann. Bei Anfragen und Einzelinitiativen beträgt die Frist sechs Monate, bei Postulaten und Motionen ein Jahr. Vereinfacht wird das Verfahren bei Kantonsinitiativen.

Richterwahlen, die das Parlament vornimmt, sollen transparenter werden. Frei werdende Stellen der Justizbehörden sollen im Kantonsblatt ausgeschrieben werden. Geregelt wird ferner der Einsatz digitaler Technologien im Kantonsrat. (sda)