PARTEIEN: Initiativflut bleibt bisher aus

In der letzten Legislatur wurden 13 Initiativen lanciert. Nach über der Hälfte der laufenden Periode sind es erst sechs. Doch was planen die Parteien aufs Wahljahr 2015?

Florian Weingartner
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Laurin Murer der Jungen Grünen sammelt auf dem Mühlenplatz Unterschriften. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Laurin Murer der Jungen Grünen sammelt auf dem Mühlenplatz Unterschriften. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Vor knapp zwei Wochen lancierten die Delegierten der SP Kanton Luzern eine Initiative «Für gerechte Steuern». Fünf Tage zuvor hatten die SVP-Delegierten entschieden, eine Initiative mit dem Titel «Steuererhöhungen vors Volk» zu starten. Es sind dies die Nummern fünf und sechs lancierter Initiativen in der laufenden Legislaturperiode 2011 bis 2015.

In der vorangegangenen Legislatur wurde im Kanton Luzern die Rekordzahl von 13 Volksinitiativen lanciert. In den drei Legislaturen zuvor waren es jeweils zehn oder weniger Volksbegehren. Volksinitiativen sind bei den Parteien im Vorfeld von Wahlen beliebte Vehikel, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen und sich ihr – auch medial – in Erinnerung zu rufen.

So lautete eine der Fragen an der Delegiertenversammlung der SP auch: Ist dies die Initiative, mit der wir in den Wahlkampf gehen? Die Antwort der Parteileitung lautete klar Nein. Die Initiative sei inhaltlich notwendig und kein taktisches Instrument. Ebenso die SVP: «Ich hätte die Initiative lieber früher lanciert. Die Diskussion darüber fand bereits statt, als bekannt wurde, dass eine Steuererhöhung geplant wird», sagt Franz Grüter, Präsident der SVP Kanton Luzern.

Etablierte können verzichten

Weniger auf das Instrument Initiative angewiesen sind die bürgerlichen Traditionsparteien CVP und FDP, die mit ihrem Gewicht im Kantonsrat jederzeit auf parlamentarischem Weg oder über ihre Vertreter im Regierungsrat Ideen wirkungsvoll lancieren können. Dennoch sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, dass die CVP eine Initiative lancieren werde. Jung: «Wir diskutieren das noch im Rahmen der Festlegung der Wahlkampfstrategie.»