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Parteien von links bis rechts
ärgern sich über unklare Aussagen
des Luzerner Stadtrats

Schon mehrmals hat der Stadtrat Postulate entgegengenommen, obwohl er dessen Forderungen teils gar nicht umsetzen will. Das soll sich künftig ändern, fordern die städtischen Parteien in seltener Einigkeit.
Stefan Dähler
Der Luzerner Stadtrat während der Grossstadtratssitzung vom 31. Januar 2019. (Bild: Pius Amrein)

Der Luzerner Stadtrat während der Grossstadtratssitzung vom 31. Januar 2019. (Bild: Pius Amrein)

Wenn die Exekutive bereit ist, ein Postulat entgegenzunehmen, löst das bei dessen Urheber in der Regel Freude ist. In der Stadt Luzern ist das jedoch nicht immer der Fall. Eine Entgegennahme bedeutet nicht zwingend, dass der Stadtrat auch bereit ist, die entsprechenden Forderungen umzusetzen, kritisiert Grossstadtrat Fabian Reinhard (FDP).

Er hat deswegen ein Postulat eingereicht, das von Vertretern sämtlicher Parteien unterzeichnet worden ist. Sie fordern, dass der Stadtrat bei einer vollständigen Entgegennahme eines Postulats auch bereit sein muss, dieses umzusetzen. Nimmt der Stadtrat den Vorstoss stattdessen nur teilweise entgegen, müsse er ausführen, welche Teile der Forderungen er tatsächlich annehmen will und welche er ablehnt.

Reinhard listet im Postulat mehrere Beispiele auf, bei denen der Stadtrat auf widersprüchliche Art und Weise Position bezogen habe, unter anderem hier:

  • Letztes Jahr reichte die SP/Juso-Fraktion einen Vorstoss ein, in dem sie forderte, dass die Stadt Luzern analog der Stadt Bern eine Regelung einführt, nach der in der Altstadt keine professionellen Angebote von Airbnb mehr möglich sein sollten (wir berichteten). Der Stadtrat nahm den Vorstoss entgegen, schrieb aber in der Stellungnahme, «dass das Vorgehen aus der Stadt Bern für die Stadt Luzern nicht umsetzbar ist».
  • Ebenfalls 2018 gab es ein Postulat zur Mädchenförderung im Sport von Grünen/Jungen Grünen, SP/Juso und GLP. Der Stadtrat nahm dieses auch entgegen, schrieb jedoch dazu, er stehe «einem umfassenden Ausbau eines Mädchensportangebots durch die Stadt skeptisch gegenüber» und sehe die «Sportvereine in der Pflicht».

Dieses «widersprüchliche Verhalten des Stadtrats stellt die Postulantinnen vor ein gravierendes Problem», so Reinhard. Er fügt an:

«Ihre Forderung wird nicht erfüllt,
sie haben aber kein Mittel, dieser Nachdruck zu verleihen.»

So bleibe ihnen teils nichts anderes übrig, als ihr Postulat nochmals einzureichen. Besser wäre, der Stadtrat würde ein Postulat nicht oder teilweise entgegennehmen. Dann könnten die Postulanten einen Antrag auf vollständige Entgegennahme stellen. Weiter sei bei den erwähnten Fällen auch für die anderen Grossstadträte unklar gewesen, wie sie sich verhalten sollen. «Stimmt die Parlamentarierin bei einer Überweisung den weitgehenden Forderungen der Postulantinnen zu oder wird über die eigentliche Haltung des Stadtrats abgestimmt?»

Drei Vorstoss-Arten für Parlamentarier

Beim Postulat handelt es sich um eine von drei Vorstoss-Arten, die den Parlamentariern offenstehen. Der Stadtrat wird damit angehalten, etwas zu prüfen. Verbindlicher ist die Motion, die eine konkrete Änderung oder einen Planungsbericht zur Folge hat. Weiter gibt es die Interpellation, mit der man dem Stadtrat Fragen stellen kann.

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