PARTEIEN: Wie die CVP die SVP wieder überholen will

2015 befand sich die CVP im Wechselbad der Gefühle: im Frühjahr die Verteidigung des Spitzenplatzes bei den kantonalen Wahlen, im Herbst der Absturz bei den eidgenössischen. Der CVP-Präsident sagt, wie seine Partei 2019 zurück auf die Erfolgsspur findet.

Lukas Nussbaumer
Drucken
Teilen

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

«Völlig enttäuschend» sei für ihn das Resultat der Nationalratswahlen 2015 gewesen. Und ja, er nehme auf seine Kappe, dass die Partei zu spät mit der Kandidatensuche begonnen habe. Mit diesen Worten kommentierte Pirmin Jung am letzten Tag seiner fünfjährigen Amtszeit als Präsident der CVP des Kantons Luzern den 18. Oktober 2015. Jung hatte den Schock über die historische Schlappe bei den Nationalratswahlen also auch eineinhalb Jahre später noch nicht ganz überwunden, wie sich Ende April im Gespräch mit unserer Zeitung zeigte.

Wie verständlich diese Reaktion ist, zeigt sich bei der näheren Betrachtung der Resultate. So verlor die CVP im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2011 mehr als 3 Prozent Wähleranteile – und rettete ihren dritten Sitz nur dank einer Listenverbindung mit der Minipartei EVP. Noch schlechter zu verdauen war für die jahrzehntelange Nummer 1 der Luzerner Parteien jedoch der Vormarsch einer anderen Kraft: Die SVP wurde an jenem historischen Sonntag zum ersten Mal stärkste Luzerner Partei. Und dies erst noch sehr deutlich. Die SVP konnte ihren Wähleranteil nämlich um mehr als 3 Prozent auf die Rekordmarke von 28,2 steigern, die CVP landete beim Tiefstwert von 23,9 Prozent.

Eine weitere Statistik illustriert den Machtwechsel ebenso eindrücklich. War die CVP bei den Nationalratswahlen 2011 in 51 Gemeinden die stärkste Partei, musste sie sich vier Jahre später mit 28 Nummer-1-Plätzen zufriedengeben (siehe Grafik). Noch markanter nachzuverfolgen ist der Fall zwischen den kantonalen Wahlen vom Frühjahr bis zu den eidgenössischen im Herbst: Absturz von 59 auf 28 von 83 möglichen Spitzenplätzen. Der SVP gelang im gleichen Halbjahr der umgekehrte Weg: von 16 auf 51 Polepositions. Die dritte bürgerliche Partei, die FDP, konnte ihren Wähleranteil bei den Nationalratswahlen halten, verlor aber vier von sieben Gemeinden, in denen sie 2011 wählerstärkste Kraft war, an die SVP – Vitznau, Inwil, Büron und Triengen. Die SP als vierte grössere Partei im Kanton Luzern konnte wie die SVP und die FDP gemessen an der Wählerstärke zulegen, war jedoch lediglich in der Stadt Luzern stärkste Partei.

CVP-Präsident: SVP bei nationalen Themen «klarer positioniert»

Christian Ineichen, der Nachfolger von Pirmin Jung als CVP-Präsident, führt die Niederlage vom 18. Oktober 2015 vorab auf zwei Gründe zurück. Erstens würden im Vorfeld von eidgenössischen Wahlen jeweils nationale Themen dominieren. Und bei diesen – so bei der Masseneinwanderung und der EU-Euro-Krise – habe sich die SVP «eindeutig klarer ­positioniert». Zweitens sei es ein altes Phänomen, dass die CVP bei den Herbstwahlen schlechter abschneide als bei den Frühlingswahlen.

Auch für den Einbruch im Wahlkreis Luzern-Land, wo es die CVP in keiner einzigen der 17 Gemeinden mehr zur wählerstärksten Partei schaffte, hat der 40-jährige Marbacher eine Erklärung: die Historie. Der Trend der Wähler hin zur SVP und weg von CVP und FDP sei vor allem in diesem Wahlkreis entstanden. Es sei denn auch «zu beobachten, dass Leute dort einfach aufgrund des Ausländerthemas die SVP-Liste in die Urne werfen, ohne die Kandidaten nur im Entferntesten zu kennen». Dass sich die CVP in den Wahlkreisen Sursee und Willisau vergleichsweise gut halten konnte, führt Ineichen auf die einfachere Mobilisierung und die direktere Kommunikation mit den Wählern zurück. Ausserdem würden die Ortsparteien eine Rolle spielen – und der Umstand, dass die bisherigen Nationalräte Ida Glanzmann aus Altishofen und Leo Müller aus Ruswil aus diesen Wahlkreisen stammen. Die, kantonsweit betrachtet, grossen Verluste seien denn auch keinesfalls auf die Arbeit der Aushängeschilder zurückzuführen. Diese würden alle «eine hervorragende Arbeit machen».

Das gelte im Übrigen auch für jene Männer und Frauen, welche die Nationalratswahlen vorbereitet hätten. Man sei nach dem Erfolg im Frühjahr weder zu selbstsicher in die Herbstwahlen gestiegen noch habe man zu wenig Herzblut investiert. «Es wurden gute, wählbare Kandidaten präsentiert. Trotzdem wurden wir vom schlechten Resultat überrascht.» Wie die Luzerner CVP bei den nationalen Wahlen 2019 in die Erfolgsspur zurückfinden will, wird sich zeigen – die Partei hat ihre Strategie noch nicht festgelegt. Klar ist für Ineichen jedoch: «Wir müssen thematisch auch auf Bundesebene noch greifbarer werden.» Diesbezüglich sei die Partei mit Präsident Gerhard Pfister «auf einem guten Weg».

SVP-Präsidentin: «Es gibt weiteres Potenzial nach oben»

Die Konzentration auf die drei Themen Sicherheit, Heimat und Mobilität sowie eine klare Linie: Damit habe ihre Partei sowohl bei den kantonalen als auch bei den nationalen Wahlen 2015 punkten können, glaubt SVP-Präsidentin Angela Lüthold. Dazu habe ihrer Partei die politische Grosswetterlage mit der riesigen Welle von Wirtschaftsflüchtlingen in die Hände gespielt. Die Erfolge im Wahlkreis Luzern-Land führt die 59-Jährige auf die «sehr gute Basisarbeit in diesen Gemeinden» zurück. So habe die SVP seit 2012 in zwölf Gemeinden neue Ortsparteien gegründet. Ebenfalls mit den Ortssektionen zu tun hat, warum sich die SVP in den Wahlkreisen Sursee und Willisau schwertut: Dort ist die SVP in vielen Gemeinden noch nicht organisiert. «Dazu kommt, dass sich viele Leute, vor allem im Wahlkreis Willisau, nicht getrauen, sich zur SVP zu bekennen», sagt die in Nottwil wohnhafte Parteipräsidentin.

Doch kann die SVP ihr 2015 erreichtes, hohes Niveau im übernächsten Jahr halten – oder gar ausbauen? Davon ist Angela Lüthold überzeugt: «Es gibt weiteres Potenzial nach oben, zum Beispiel im Ständerat. Es muss weiterhin unser Ziel sein, im Stöckli vertreten zu sein.» Die Gefahr, träge zu werden, bestehe zwar, räumt Lüthold ein. Sie spüre jedoch keine Anzeichen, dass sich die Parteimitglieder zurücklehnen würden.

FDP-Präsident baut auf Erfahrungen von 2015

FDP-Präsident Markus Zenklusen will die Tatsache, dass seine Partei in vier Gemeinden von der SVP als stärkste abgelöst wurde, nicht überbewerten. Vitznau, Inwil, Büron und Triengen seien kleine Kommunen, und bis zum Herbst 2019 könne sich das Blatt wieder zu Gunsten der FDP wenden. Seine Partei sei «schon jetzt sehr gut aufgestellt für die kommenden Wahlen», sagt der 63-Jährige. So habe man bereits im letzten Jahr mit der Kandidatensuche begonnen, und auch das Wahlkampfteam stehe. Es soll an der nächsten Delegiertenversammlung vorgestellt werden. Gegenüber 2015 müsse die FDP in den nächsten Wahlkämpfen organisatorisch keine wesentlichen Anpassungen vornehmen.

Optimistisch stimmt den Nachfolger von Nationalrat Peter Schilliger auch eine Erfahrung, die Zenklusen bei den letzten Wahlen als Aussenstehender machen konnte. Als sein Vorgänger von den Delegierten entgegen den Erwartungen nicht als Ständeratskandidat nominiert wurde, habe Schilliger trotz dieser Niederlage volles Engagement gezeigt. Das habe ihn genauso beeindruckt wie die letztlich problemlose Verteidigung des Ständeratssitzes durch Damian Müller.