Vernehmlassung
Parteien wollen Zivilschutz im Kanton Luzern umkrempeln

Der Kanton Luzern muss das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz dem Bundesrecht anpassen. Er sieht aber darüber hinaus Handlungsbedarf und bringt eine Kantonalisierung ins Spiel. So kommt die Idee bei den Parteien an.

Roseline Troxler
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Die Pandemie fordert die sechs regionalen Zivilschutzorganisationen (ZSO) im Kanton Luzern heraus, sind sie doch seit Monaten an verschiedenen Orten im Einsatz. Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesen Einsätzen sollen nun in das kantonale Gesetz über den Bevölkerungsschutz und jenes über den Zivilschutz einfliessen. Die Revision befand sich bis vor kurzem in der Vernehmlassung.

Ausschlag für die Revision gab aber nicht die Pandemie, sondern die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Zivilschützer werden neu früher aus dem Dienst entlassen. Das neue Bundesrecht ist per 1. Januar 2021 in Kraft getreten, wegen der Pandemie hat der Kanton Luzern seine Revision aber verschoben. Es gilt daher eine Übergangsregelung.

Ein Angehöriger des Zivilschutzes im Stützpunkt des kantonalen Führungsstabs in Nottwil.

Ein Angehöriger des Zivilschutzes im Stützpunkt des kantonalen Führungsstabs in Nottwil.

Bild: Patrick Hürlimann (19. März 2020)

Mehrheit der Parteien ist für Reorganisation

Im Zuge der Revision will der Kanton Luzern auch Entschädigungsfragen neu regeln. Doch dazu später mehr. Denn aufhorchen lassen bei der Vernehmlassung vor allem Fragen zum Thema Reorganisation der ZSO. Sie sind eine Reaktion auf die sinkenden Rekrutierungszahlen. Die Zahl der neu rekrutierten Zivilschützer ist in den letzten Jahren von über 300 auf 164 im Jahr 2019 gesunken. Der Ist-Bestand liegt damit deutlich unter dem Soll von 240 Rekrutierungen pro Jahr. Dies geht aus der Antwort auf einen Vorstoss von Jasmin Ursprung (SVP, Udligenswil) hervor.

Eine Reorganisation kann sich die Mehrheit der Parteien vorstellen. Die Regierung bringt dabei eine alte Idee wieder ins Spiel: Die Kantonalisierung der sechs Luzerner ZSO. CVP, FDP und SP sprechen sich dafür aus. «Mit einer ganzheitlichen Kantonalisierung sind die Strukturen und Zuständigkeiten klar geregelt», findet etwa die CVP. Die FDP betont, «dass die rasche Kantonalisierung des Zivilschutzes die Schlagkraft und damit die Leistungserbringung im Ereignisfall verbessern würde». Für die SP übernimmt der Kanton mit der Revision von Gesetz und Verordnung bereits «mehr Verantwortung und einen Grossteil der Finanzierung». Die drei Parteien vereinen im Parlament 75 der 120 Sitze. Aber auch die SVP kann sich eine Kantonalisierung des Zivilschutzes zumindest teilweise vorstellen:

«Es kann durchaus Sinn ergeben, wenn die Gemeinden dem Kanton gewisse Hoheiten abgeben.»

Landschaft sieht Kantonalisierung laut VLG eher skeptisch

Die GLP spricht sich gegen eine Kantonalisierung aus, obwohl sie in beiden Systemen Vor- und Nachteile sieht. Einen zwingenden Grund gebe es derzeit aber nicht. «Die Anpassung an die aktuelle Pandemie-Situation und eine Optimierung ist auch mit der bestehenden Organisationsstruktur gut machbar.» Die heutige Regionalisierung entspreche den geografischen Strukturen des Kantons und der enge Bezug zur eigenen Region habe Vorteile. Wünschbar wäre für die GLP, wenn eine allfällige Kantonalisierung «nicht von oben verfügt wird». Auch die Grünen sind gegen eine Kantonalisierung, wie aus der Vernehmlassung hervorgeht.

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) steht einer Kantonalisierung ebenfalls kritisch gegenüber: «Einen zwingenden Grund dafür ist für den VLG momentan nicht ersichtlich.» Komme hinzu, dass man im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) davon abgesehen habe. Der VLG zeigt sich aber offen für Gespräche, falls man aufgrund von Erkenntnissen aus der Coronakrise zu einem anderen Schluss kommt. Weiter betont er die verschiedenen Befindlichkeiten in den Gemeinden und Regionen. «Während man in der Agglomeration einer Kantonalisierung eher positiv gegenübersteht, ist man auf der Landschaft eher skeptisch.» Auch allfällige Fusionen von ZSO müssten für den VLG von den Gemeinden angestossen werden:

«Ohne die Einsicht an der ‹Basis› läuft in der Regel nichts.»

Das sehen auch die Grünen und die GLP so, während für die übrigen Parteien der Kanton die Initiative für eine Reorganisation ergreifen soll.

Die Kantonalisierung des Zivilschutzes war in der Vergangenheit mehrmals thematisiert worden. 2014 etwa wurden die Pläne wegen des Widerstands der Mehrheit der ZSO und erwarteten Mehrkosten für den Kanton gestoppt. In den übrigen Zentralschweizer Kantonen befindet sich der Zivilschutz bereits in kantonaler Hand.

Regierung will Wettbewerb zwischen ZSO eindämmen

Unterschiedlich kommen bei den Parteien auch Fragen zu den Entschädigungen von Einsätzen an. Durch eine Vereinheitlichung soll laut Regierung «der heutige, unerwünschte Wettbewerb zwischen den einzelnen Zivilschutzorganisationen unterbunden und aufwendige Kostenverhandlungen im Einzelfall verhindert werden». Die Entschädigungen, die Behörden für Einsätze bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen zu bezahlen haben, sollen im Voraus festgelegt werden. Eine Entschädigung kann laut Entwurf nur für Einsätze verlangt werden, die ausserhalb des eigenen Aufgabenbereichs einer ZSO liegen oder sich ausserhalb der Region abspielen. Der Entwurf sieht eine Pauschale von 40 Franken pro Manntag vor. Das sei zu tief, finden CVP und FDP. GLP und VLG regen an, die Zivilschutzorganisationen zu konsultieren.

Noch mehr Gegenwind erfährt die von der Regierung vorgesehene Entschädigung von 70 Franken pro Manntag, die bei Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft geleistet werden soll. Die CVP spricht sich dagegen aus. Die Pauschale müsse so angesetzt werden, dass sie für die Verursacher verkraftbar sei. Die Veranstaltungen seien schliesslich in der Regel im Interesse der Öffentlichkeit. Als zu tief erachten sie hingegen die Grünen, welche eine Konkurrenz zu Gewerbebetrieben befürchten. Die FDP will den Entscheid über die Höhe in der Kompetenz der Gemeinden belassen.