PARTEIEN/REGIERUNG: SVP boykottiert Spitzentreffen
Die SVP schwänzte das traditionelle Treffen zwischen Regierung und Parteien nicht zum ersten Mal. Vorbehalte hat auch die FDP.
Nicht alle Parteien interessieren sich gleichermassen für den Gedankenaustausch bei den Dulliker-Gesprächen mit der Luzerner Regierung (im Bild). (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)
Die Regierung und die im Kantonsrat vertretenen Parteien tauschen sich zwei Mal pro Jahr aus – an den sogenannten Dulliker-Gesprächen. Seit geraumer Zeit verlaufen die Treffen allerdings nicht mehr in Minne. Am Freitag beispielsweise hatten SVP-Präsident und -Fraktionschef Guido Müller anderes vor und blieben dem Treffen der Spitzenpolitiker fern. Schon 2011 boykottierte die SVP ein Dulliker-Gespräch. Die zweitgrösste Luzerner Partei protestierte damit gegen den von der Regierung vorgesehenen Plan, ihr damaliges Mitglied Max Pfister in den Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank zu hieven. Am Freitag gab Franz Grüter an, mit dem aktuellen Boykott eine Protestnote setzen zu wollen: «Die Gespräche sind eine Farce.»
Unmut auch bei der FDP
Zunehmend Mühe mit den Dulliker-Gesprächen bekundet auch die FDP. Besonders störend sei, dass keine Stellvertreter delegiert werden können, sagt Fraktionschef Rolf Born. Was die Zukunft angehe, halte er es mit FDP-Präsident Peter Schilliger, der kürzlich gesagt habe: «Sobald der Apéro der einzige Mehrwert dieser Treffen ist, nehme ich nicht mehr teil.» Ebenfalls gestört hat Born, dass die Regierung die jetzt kommunizierte Steuererhöhung für die kommenden drei Jahre nicht schon beim Treffen im Frühjahr angesprochen hat. Das findet auch SVP-Fraktionschef Guido Müller.
Dulliker-Gespräche: Anlehnung an Bundesbern
Das erste institutionalisierte Treffen zwischen den im Kantonsrat vertretenen Parteien und der Regierung fand am 17. Dezember 2008 statt. Der Gedankenaustausch findet seither zwei Mal jährlich im Dulliker-Saal an der Bahnhofstrasse 18 statt, wo das Bildungs- und Kulturdepartement seine Büros hat. Vertreten sind die Partei- und Fraktionschefs sowie der Regierungsrat oder eine Delegation der Exekutive. Der Name Dulliker-Saal geht auf Ulrich Dulliker (1522–1559) zurück, der unter anderem Grossrat, Schultheiss und Säckelmeister der Stadt Luzern war. Es ist davon auszugehen, dass Dulliker in diesem Haus wohnhaft war. Der Name Dulliker-Gespräche lehnt sich an die Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen dem Bundesrat und den Regierungsparteien an, die jeweils im Béatrice-von-Wattenwyl-Haus in Bern stattfinden.
