Parteienspenden sollen in der Stadt Luzern offengelegt werden

Der Stadtrat soll ein Reglement zur Offenlegung politischer
Spenden erarbeiten, fordern SP/Juso, GLP und Grüne/Junge.

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Künftig soll in der Stadt Luzern öffentlich bekannt sein, von wem Parteien, Komitees und Kandidaten Spenden oder sonstige Zuwendungen erhalten. Das fordern SP/Juso, GLP und Grüne/Junge Grüne in einer Motion. Der Stadtrat soll ein entsprechendes Reglement erarbeiten. Der Vorstoss hat gute Chancen, denn die drei Fraktionen stellen im Grossen Stadtrat die Mehrheit.

Kleine Beträge sollen ausgenommen sein, da dies «unnötigen Aufwand» nach sich ziehen würde und «für die Fragestellung der potenziellen Beeinflussung irrelevant wäre», heisst es in der Motion. Der Stadtrat soll einen Vorschlag für die Höhe der Schwelle machen. Den Motionären schwebt ein Betrag zwischen 1000 und 3000 Franken vor.

Auf nationaler Ebene gibt es mit der Transparenz-Initiative bereits entsprechende Bestrebungen. Diese sieht eine Schwelle von 10'000 Franken vor. Im Kanton Schwyz hat das Stimmvolk bereits eine ähnliche Initiative knapp angenommen. Für die Umsetzung ist aber nochmals eine Abstimmung nötig. (std)