Parteipolitik statt Grundsätze

Kommentar

Lukas Nussbaumer
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Zuerst wird die Regierung lauthals kritisiert für ihren von der CVP und FDP unterstützten Plan, die Steuern zu erhöhen. Jetzt, etwas mehr als zwei Monate später, folgt der kleinlaute Verzicht auf eine Parole zur Abstimmung über die Anhebung des Steuerfusses: Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) trainiert gerade Slalom.

Ob der Gewerbeverband ebenfalls für eine Stimmfreigabe plädieren wird, entscheidet sich in zwei Wochen. Der Vorstand bekämpft die Steuererhöhung noch pointierter als bislang die IHZ. Anzeichen dafür gibt es: Die Parteioberen von CVP und FDP sowie ihre Regierungsräte üben auf die Mitglieder des grössten Luzerner Wirtschaftsverbands, zumindest Stimm­freigabe zu beschliessen, enormen Druck aus.

Dass Gewerbler und Wirtschaftsvertreter von ihrer ursprünglichen Haltung abrücken, hat einen weiteren Grund: Das Referendum gegen die Steuerfusserhöhung kommt von der falschen Seite, nämlich von der SVP. Parteipolitik spielt im Kanton Luzern eben noch immer eine grosse Rolle. Lieber werden eigene Grundsätze über den Haufen geworfen, als der SVP Erfolge zu ermöglichen.

Brüskiert die Gewerbebasis am 18. Januar ihren bis jetzt stets gegen eine Steuererhöhung kämpfenden Vorstand, ist dies ihr gutes Recht. In der Öffentlichkeit würden damit aber sowohl der Gewerbeverband als auch die IHZ als unglaubwürdig wahrgenommen.

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton Luzern

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch