PARTEISPENDEN: Das Bundesgericht sagt «Ja, aber»

Parteispenden von den Steuern abziehen – das ist laut Bundesgesetz illegal. Der Kanton Luzern erlaubt es dennoch.

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Im Kanton Luzern können auch künftig Parteispenden von den Steuern abgezogen werden. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Im Kanton Luzern können auch künftig Parteispenden von den Steuern abgezogen werden. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Im Kanton Luzern kann man Parteispenden von 100 bis 5000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen. Dies wiederspricht eigentlich Bundesrecht. Trotzdem hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Chance21 abgelehnt, die sich über eine Erhöhung der Abzüge von 3000 auf 5000 Franken gewehrt hatte. Diese können nur für Kantonsrats-Parteien gemacht werden.

«Die Beschwerde wäre wahrscheinlich gutgeheissen worden», heisst es im begründeten Urteil. Denn weder der CHance-21-Mann Viktor Rüegg, der bei Einreichung der Beschwerde im Grossen Stadtrat von Luzern sass, noch ein anderer CHance-21-Vertreter sitzt heute in einem Parlament – und die CHance 21 will sich in absehbarer Zeit auch nicht an Wahlen beteiligen. Die Bewegung steht also nicht mehr im direkten Konkurrenzverhältnis zu den Kantonsratsparteien.

Luzia Mattmann

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung.