Paul Winiker: «Das neue DNA-Gesetz kann eine Chance sein»

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«Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, sobald die Anpassung in Kraft ist», sagt SVP-Regierungsrat Paul Winiker. (Bild: Pius Amrein)

«Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, sobald die Anpassung in Kraft ist», sagt SVP-Regierungsrat Paul Winiker. (Bild: Pius Amrein)

Der Bund muss ein neues DNA-Gesetz ausarbeiten. Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig bei Mördern, Vergewaltigern und anderen schweren Gewalttätern mehr Informationen aus der DNA verwerten können als bisher. Eine entsprechende Motion von Albert Vitali, FDP-Nationalrat, wurde sowohl von der Grossen als auch von der Kleinen Kammer gutgeheissen. Den Ausschlag für den Vorstoss gaben insbesondere die Verbrechen in Rupperswil und Emmen (Ausgabe vom 15. Dezember). Bei der Luzerner Regierung nimmt man den Parlamentsentscheid positiv zur Kenntnis, wie der Luzerner SVP-Regierungsrat Paul Winiker auf Anfrage sagt. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte Vitali in Aussicht, dass schon in einem Jahr ein Vorschlag vorliegen könnte.

Paul Winiker, wie gross ist die Hoffnung, mit der präziseren Auswertung der DNA den Täter im Fall Emmen zu fassen?

Für die Staatsanwaltschaft kann ich nicht antworten. Ich nehme aber an, dass es für offene Fälle, bei welchen Täter-DNA vorhanden ist, eine Chance sein kann.

Gäbe es nebst dem Fall Emmen im Kanton Luzern weitere ungeklärte Ver­brechen, bei denen das neue Gesetz zum Erfolg führen könnte?

Derzeit sind gemäss Staatsanwaltschaft keine anderen aktuellen Fälle bekannt. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, sobald die Anpassung in Kraft ist. Es ist auch möglich, rückwirkend zu schauen, wo es Sinn macht, präzisere Informationen aus der DNA zu erhalten.

Obwohl die Motion oppositionslos überwiesen wurde, kommt auch Kritik auf. Befürchtet wird, dass der Datenschutz nicht gewährleistet ist.

Es liegt nun am Bundesrat, in der Anpassung des Strafgesetzbuches auch dem Datenschutzgesetz und der Einhaltung der Persönlichkeitsrechte die gebührende Beachtung zu schenken. Weiter liegt es auch am National- und Ständerat, ob der Datenschutz nach wie vor so hoch gewichtet wird wie im Jahr 2003, als sich das Parlament gegen die weitergehenden Vorschläge des Bundesrats gestellt hatte.

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch