Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Interview

Paul Winiker: «Wir dürfen nicht übermütig werden»

Der 63-jährige Krienser Paul Winiker ist als erster Luzerner SVP-Politiker Regierungspräsident. Der Ökonom sagt im Gespräch, wie Luzern finanziell über die Runden kommt. Und er erklärt, warum seine Partei auch eine grüne ist.
Niels Jost und Lukas Nussbaumer
Der neue Regierungspräsident Paul Winiker auf der Terrasse des Polizeigebäudes an der Kasimir-Pfyffer-Strasse in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli, 25. Juni 2019)

Der neue Regierungspräsident Paul Winiker auf der Terrasse des Polizeigebäudes an der Kasimir-Pfyffer-Strasse in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli, 25. Juni 2019)

Die Rochade zwischen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Bildungsdirektor Reto Wyss gibt noch immer zu reden. Hat das Verhältnis in der Regierung seither gelitten?

Paul Winiker: Der Wechsel hat ausserhalb der Regierung sicher mehr zu reden gegeben als intern (lacht). Zum Verhältnis unter den Regierungskollegen äussere ich mich nicht. Rochaden gehören zu den Mitteln der politischen Gestaltung.

Sie konnten Ihr Departement behalten. Warum?

Ich bin zufrieden, Justiz- und Sicherheitsdirektor bleiben zu können. Um etwas bewirken zu können, braucht es meines Erachtens zwei Legislaturen im gleichen Departement, da die Einarbeitungszeit zwei bis drei Jahre beträgt. Ich bin weiterhin im gleichen Departement, weil ich genügend Argumente hatte.

Dann wollen Sie als 63-Jähriger die Legislatur beenden?

Sofern ich die Kraft dazu habe, ja.

An der Klima-Sondersession haben Sie den Auftrag erhalten, die Motorfahrzeugsteuern ökologischer auszugestalten. Sie müssen eigentlich nur frühere Versionen zücken, die Ihre Vorgängerin Yvonne Schärli ausgearbeitet hatte.

Unsere Leute sichten diese Dossiers bereits. Als Erstes erstellen wir eine Auslegeordnung und einen Zeitplan. Grundsätzlich haben wir für die Beantwortung von Postulaten ja ein Jahr lang Zeit. «Copy & Paste» funktioniert allerdings nicht, da sich die Technik verändert hat.

Massiv verändert hat sich auch das Parlament. Der links-grüne Block ist nun fast gleich stark wie SVP und FDP. Wie wirkt sich dies auf das Verhältnis zwischen dem Kantonsrat und der Regierung aus?

Eines meiner Ziele für das Präsidialjahr heisst Vertrauen schaffen. Nicht nur zwischen der Bevölkerung und der Regierung, sondern auch zwischen dem Parlament und der Regierung. Das will ich durch Offenheit erreichen, zum Beispiel in den Kommissionen. Ich will das Parlament ernst nehmen. Weil nun wieder alle Fraktionen in allen Kommissionen vertreten sind, bin ich zuversichtlich, dass sich dieses Verhältnis positiv entwickeln wird.

Wichtig ist auch ein gutes Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Partei, die an der Klimasession vom Montag mehrmals von «Klima-Hysterie» gesprochen hat. Nehmen Sie dieses Wort auch in den Mund?

Nein. Dass wir mit unserer Umwelt sehr sorgsam umgehen sollen, ist Teil des SVP-Programms. Unsere Kantonsrätin Vroni Thalmann hat letzthin gesagt, wir von der SVP seien von Geburt an grün. Wir müssen uns also nicht neu als «Grüne» erfinden. Die Frage ist einfach, wie aktivistisch man sich gibt.

Was tut denn die Klientel der SVP, zum Beispiel bäuerliche Kreise und Gewerbler, für die Umwelt?

Sehr viel, sie teilen es nur nicht so lautstark mit. Das Rezept meiner Partei heisst Innovation statt Repression. Doch das muss man sich leisten können. Ein Landwirt, der kein Geld verdient, kann auf seinem Scheunendach nie eine Fotovoltaikanlage installieren.

Wieder etwas leisten kann sich laut den bürgerlichen Parteien der Kanton Luzern – er habe die gröbsten finanziellen Probleme hinter sich. Gilt das auch mittel- und langfristig?

Die Voraussetzungen sind nach dem Ja des Volks zur Bundessteuervorlage und zur kantonalen Aufgaben- und Finanzreform sehr gut. Dazu kommt die im Moment positive Entwicklung der Steuererträge. Wir haben aber auch hohe Begehrlichkeiten. Die Kunst wird es sein, die Unterfinanzierung bei der Polizei, der Gesundheit und der Bildung zu lösen, ohne gleich wieder in eine finanzielle Delle zu geraten. Wir dürfen jetzt also nicht übermütig werden und müssen mit der günstigen Ausgangslage sorgfältig umgehen. Aber ich betone es gerne: Wir haben sehr gute Chancen, unsere Finanzen und Aufgaben zu konsolidieren.

Es gibt aber auch Anzeichen für ein Abflachen der Konjunktur. Zudem senken umliegende Kantone ihre Firmensteuern, was den Abstand zu Luzern, dem bisherigen Tiefsteuerkanton Nummer 1, schmelzen lässt.

Der Abstand zu den anderen Kantonen wird natürlich kleiner, weil diese nach dem Ja zur Bundessteuerreform handeln müssen. Wir haben unsere Hausaufgaben früher gemacht.

Ergo müsste Luzern seine Firmensteuern auch wieder senken.

Nein, an den Unternehmenssteuern wird nicht geschraubt. Das ist nach dem Ja des Kantonsrats zum revidierten Steuergesetz klar. Wir erhöhen sie aber auch nicht. Mit dem geltenden Satz sind wir nach wie vor attraktiv, die Rahmenbedingungen im Kanton Luzern sind gut. Das beweisen die jüngsten Zuzüge der Firmen Connect Com und Adidas.

Sie sind der erste Luzerner SVP-Politiker, der Regierungspräsident wird. Was bedeutet Ihnen das?

Sehr viel. Es ist ein Amt, das ich wahrscheinlich nur einmal innehaben werde. Es ist aber nicht nur eine Ehre, sondern auch eine Verpflichtung.

Das Wahlresultat fiel mit 71 von 113 möglichen Stimmen allerdings bescheiden aus.

Ich bin lange genug Politiker, um zu wissen, dass man dies nicht persönlich nehmen darf. Darum hinterfrage ich das Ergebnis auch nicht gross.

Sie wollen die ganze Legislatur bestreiten. Welche Schwerpunkte setzen Sie?

Ich will unsere Sicherheitsstrategie umsetzen und hoffe, bei Investitionsprojekten wie dem zentralen Polizeistützpunkt in Rothenburg als Ersatz für den Stützpunkt Sprengi, dem Bevölkerungsschutzzentrum in Sempach und dem Ausbau und der Sanierung der Justizvollzugsanstalt im Wauwilermoos wenigstens den Spatenstich mitmachen zu können (lacht). Auch die geplante Einsatzleitzentrale der Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden im Sicherheitsverbund zwischen Polizei und Rettungsdienst auf dem Areal der EWL liegt mir sehr am Herzen. Ferner benötigen wir im Bereich der Cyberkriminalität mehr Ressourcen bei der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft. Ich bin zuversichtlich, dass wir die dafür nötigen Mittel erhalten.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.