PAUSCHALBESTEUERUNG: SP befürchtet Imageschaden für Nidwalden

Die SP ist «empört» über die Ungereimtheiten in der Nidwaldner Steuerpraxis und insbesondere über die fiskalischen Privilegien für vermögende Ausländer. Und die Expats bereiten ihr Sorgen.

Drucken
Teilen
Beat Ettlin, Präsident der SP Nidwalden. (Bild Oliver Mattmann/Neue NZ)

Beat Ettlin, Präsident der SP Nidwalden. (Bild Oliver Mattmann/Neue NZ)

Bei der Pauschalbesteuerung setze der Nidwaldner Regierungsrat auf eine «überholte Strategie», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Regierung wolle das Steuerprivileg für reiche Ausländer retten und verteidige die geltende Praxis «uneingeschränkt» – dies trage dem Kanton einen «schweizweiten Imageschaden» ein.

Diskriminierung der Schweizer
Die SP hatte bereits im August 2007 einen parlamentarischen Vorstoss im Landrat hinterlegt und auf die Ungerechtigkeit im Steuergesetz hingewiesen. Die Pauschalbesteuerung entspreche kaum dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und diskriminiere erst noch Schweizer, die ihr Einkommen und ihre Vermögen vollumfänglich versteuern.

Wenn der Zuzug von Pauschalbesteuerten nur pro forma oder nur für ein paar Wochen im Jahr erfolgt, trägt dies auch zur Anonymisierung im Dorfleben der betroffenen Gemeinden bei, ist sich die SP sicher. «Unsere Regierung muss jetzt Stellung zu den Ungereimtheiten bei der Pauschalbesteuerung beziehen und sich zu den neuesten Fällen äussern.» Schaffe sie nicht ausreichend Transparenz, «werden wir im Parlament nachhaken».

SVP fährt anderen Kurs
Im Gegensatz zur SP macht sich die Nidwaldner SVP für die Pauschalbesteuerung stark. In einem «TagesAnzeiger»-Artikel verlangt Präsident Peter Wyss jedoch auch eine «ausreichende Stellungnahme von offizieller Seite».

scd