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PENSIONSKASSEN: Abfindung für ältere Luzerner Staatsangestellte bei Jobverlust

Luzerner Staatsangestellte sollen, wenn sie aus Altersgründen ihre Stelle verlieren, neu eine Abfindung erhalten können. Grund dafür ist, dass die Pensionskasse LUPK das Rentenalter anhebt und der Arbeitgeber keine AHV-Ersatzrente mehr zahlt.
Themenbild Pensionskasse (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Themenbild Pensionskasse (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Der Regierungsrat hat am Montag eine Revision des Personalgesetzes vorgelegt. Anlass dafür sind Änderungen, die die Luzerner Pensionskasse (LUPK) in ihrem Reglement vorgenommen hat. Diese treten auf 2019 in Kraft.

Die LUPK erhöht das Rentenalter von derzeit 63 auf 65 Jahre. Mit der Erhöhung des Rentenalters müsse die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen neu geregelt werden, schreibt der Regierungsrat.

Staatsangestellte können gemäss des neuen LUPK-Reglements ab 60 eine Rente beziehen. Ab diesem Zeitpunkt solle eine vorzeitige Beendigung aus Altersgründen möglich sein, schreibt der Regierungsrat, dies wenn es dafür betriebliche Gründe gebe, oder wenn die Leistung des Angestellten trotz Leistungsbereitschaft nicht mehr stimme.

Wollen die Gekündigten eine AHV-Ersatzrente beziehen, müssen sie diese neu vollständig über die LUPK selbst finanzieren, was die Leistungen der Pensionskasse mindert. Die vom Arbeitgeber finanzierte Ersatzrente gibt es nicht mehr.

Dies und das höhere Rentenalter der LUPK führten dazu, dass die Renteneinbussen bei einer vorzeitigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses gegenüber heute erhöht würden, schreibt der Regierungsrat. Deshalb solle es für solche Fälle eine Abfindung geben. Damit könnten die finanziellen Folgen einzelfallbezogen angemessen gemildert werden.

Mindestens fünf Dienstjahre

Einen Anspruch auf eine Abfindung geltend machen können gemäss Regierungsrat nur die älteren Staatsangestellten, die mindestens fünf Dienstjahre haben. Die Abfindung beträgt höchsten 13 Monatslöhne. Sie soll gekürzt werden, wenn der ehemalige Staatsangestellte kurz nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder ein neues Erwerbseinkommen erzielt.

Eine Abfindung soll auch möglich sein, wenn jemand ab dem 58. Altersjahr eine neue Funktion mit einem tieferen Lohn ausübt. Damit will der Regierungsrat die flexible Pensionierung fördern. Eine weitere Änderungen des Personalgesetzes betrifft die Pensionierung der Lehrer, weil diese auf das Schuljahr abgestimmt wird. (sda)

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